Tax alerts - Archiv - Seite 7

Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine Vorauszahlung auf die Einkommensteuer im Falle von Sachleistungen für einen ehemaligen Arbeitnehmer zu zahlen, wenn er aus Gründen, die er selbst nicht zu vertreten hat, keine Möglichkeit hat, diese zu erheben – dies hat der Direktor der Finanzkammer Katowice in der am 15. September 2016 erteilten Auskunft zur individuellen Auslegung steuerrechtlicher Vorschriften, Zeichen IBPB-2-1/4511-324/16-1/BJ, bestätigt.

Am 6. Oktober 2016 hat der Sejm das Gesetz zur Änderung mancher Gesetze zur Bestimmung der Bedingungen für die Ausübung einer innovativen Tätigkeit (im Folgenden: „Novelle“) verabschiedet. Die Novelle sieht u.a. Änderungen an dem Einkommensteuergesetz vom 26. Juli 1991 (konsolidierte Fassung des poln. GBl. 2012, FN. 361 mit Änderungen; im Folgenden: „EStG“) und an dem Körperschaftsteuergesetz vom 15. Februar 1992 (konsolidierte Fassung des poln. GBl. 2014, FN. 851 mit Änderungen; im Folgenden: „KStG“) im Bereich von Ermäßigungen für eine Forschungs- und Entwicklungstätigkeit vor, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten sollten. Die Ermäßigung für eine Forschungs- und Entwicklungstätigkeit funktioniert seit dem 1. Januar 2016. Die Informationen darüber finden Sie in unserem Tax-Alert vom 12. Januar 2016 – Neue Ermäßigung für eine Forschungs- und Entwicklungstätigkeit.  

Am 1. Januar 2017 tritt ein weiterer Teil der Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1042/2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 in Kraft, der u.a. die Grundsätze zum Ort der MwSt.-Besteuerung im Hinblick auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken festlegt. Die vorherigen Regelungen, die im Prinzip 1:1 in die Vorschriften von Art. 28e des polnischen Mehrwertsteuergesetzes implementiert wurden, ließen zu viel Interpretationsspielraum und weckten zahlreiche Zweifel. Die Rechtsprechung versuchte, Klarheit zu schaffen (vgl. z.B. Urteil des EU-Gerichtshofs in der Sache C-155/12 vom 27. Juni 2013), jedoch gibt es im Geschäftsalltag unzählige Einzelfälle, sodass nach wie vor viele Fragezeichen bestanden.  

In diesem Tax Alert erläutern wir die Erweiterung bzw. Präzisierung der Definition der innerhalb Polens von Nichtansässigen erzielten Einnahmen (Erträge). In dem vom polnischen Parlament am 22. Juli 2016 verabschiedeten Gesetz über die Änderung des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetzes (im Folgenden: „Novelle”) wurde ein Katalog von Fällen festgelegt, in denen die Einnahmen (Erträge) von Nichtansässigen als auf dem Gebiet der Republik Polen erzielt gelten. Obwohl das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, da das Gesetz aktuell noch auf die parlamentarische Prüfung der vom Senat vorgenommenen Änderungen wartet, werden die hier diskutierten Regelungen mit größter Wahrscheinlichkeit am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Über diesen Gesetzesentwurf haben wir bereits berichtet (Tax Alert).