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Quick Fixes schon ab 1. Januar 2020 – Umsetzung der Vorschriften in den EU-Mitgliedstaaten

Am 24. Juni 2019 wurde der Entwurf des Gesetzes über Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Gesetzes – Steuerstrafgesetzbuch durch das Gesetzgebungszentrum bekanntgegeben. Gegenstand des Gesetzesentwurfs ist die Umsetzung der EU-Vorschriften im Bereich der Quick Fixes. Der Entwurf wurde jedoch an den Sejm noch nicht weitergeleitet und blieb beim Ausschuss für Europäische Angelegenheiten stecken. Das ist desto merkwürdiger, da er die Verbesserung des MwSt-Systems in der ganzen Union betrifft.

Umsetzung der Quick Fixes in anderen EU-Mitgliedstaaten

Es steht fest, dass Polen die Vorschriften über Quick Fixes vor Ende 2019 nicht implementiert. Mit Anfang kommenden Jahres werden sich also die polnischen Steuerpflichtigen in einer unsicheren Lage befinden, weil die Gemeinschaftsvorschriften in das nationale Recht nicht rechtzeitig umgesetzt werden.

Es erweist sich aber, dass wir nicht der einzige EU-Mitgliedstaat sind, wo die Vorschriften über Quick Fixes noch nicht angenommen wurden. Zurzeit gibt es nur zwölf Staaten, denen gelungen ist, den Gesetzgebungsweg erfolgreich abzuschließen. Das sind Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Dänemark, Finnland, Deutschland, Ungarn, Litauen, Luxemburg, Malta und Slowenien. Es ist also sofort erkennbar, wer mit der MwSt-Lücke tatsächlich kämpft und bei wem dieser Kampf nur scheinbar ist (indem er davon zwar viel spricht, aber in der Tat wenig tut).

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Erläuterungen der Europäischen Kommission

Den Steuerpflichtigen bleibt also die Hoffnung, dass die meisten von dem Unionsgesetzgeber vorgeschlagenen Lösungen in den polnischen Vorschriften in der gleichen Form widerspiegelt werden. Wir möchten Sie noch einmal dazu ermuntern, sich mit der Reihe unserer Beiträge über Quick Fixes auf unserem Blog vertraut zu machen. Als Einleitung gilt der allgemeine Artikel über den Umfang der einzuführenden Änderungen.

Als hilfreich kann sich auch der im September 2019 veröffentlichte Entwurf von Erläuterungen – Explanatory Notes on the “2020 Quick Fixes”.– erweisen. Die MwSt-Expertengruppe der Europäischen Kommission bearbeitete die Erläuterungen zu vielen zweifelhaften Fragen und schlug die mögliche Auslegung der neuen Vorschriften vor. Zwar gelten die Erläuterungen als keine Rechtsquelle, aber bestimmt enthalten sie die wichtigen Hinweise für Steuerpflichtige und Finanzbehörden in den EU-Mitgliedstaaten.

Wir möchten Sie auch daran erinnern, dass ein Teil der neuen Vorschriften – d.h. die Änderungen im Bereich der neuen Anforderungen betreffend die Dokumentierung von innergemeinschaftlichen Umsätzen in den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2018/1912 des Rates vom 4. Dezember 2018 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 hinsichtlich bestimmter Befreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen enthalten sind. Diese Regelungen gelten bereits ab Anfang 2020 ohne Notwendigkeit ihrer Umsetzung in die nationale Rechtsordnung. In diesem Bereich gibt es also keine Zweifel, was den Steuerpflichtigen mit Anfang 2020 bevorsteht. Mehr dazu konnten Sie während unseren Webinars „Quick Fixes – Revolution in der MwSt” erfahren. Die Aufnahme ist für interessierte Personen immer nicht zugänglich – dazu kontaktieren Sie uns.

Die Einführung des Pakets „Quick Fixes” soll in der Annahme als die Brücke zwischen dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem in der aktuellen Form und seiner stark geänderten Version gelten, welche die Abrechnung der innergemeinschaftlichen Umsätze vereinfacht und die Sicherheit der Steuererhebung deutlich steigert. Obwohl die Änderungen alleine das Leben der Steuerpflichtigen zweifelsohne einfacher machen werden, lässt die Methode ihrer Umsetzung in Polen viel zu wünschen und zurzeit löst sie vor allem Unsicherheit und unnötigen Stress aus.

Diejenigen, die sich mit den sowieso unvermeidlichen Änderungen vertraut machen möchten, können die Veröffentlichungen unseres Tax Partners Przemysław Powierza (Quick Fixes nach 1. Januar 2020. Schnelle Korrekturen im MwSt-System) und Tax Supervisors Piotr Wyrwa (Poland—EU Quick Fixes and Call-off Stock from 2020) lesen.

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Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

e-mail: ekspert@rsmpoland.pl

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