RSM Poland
Languages

Languages

Keine Steuer erheben und nicht bestraft werden? Ja, das ist möglich!

Fehlende Möglichkeit der Erhebung einer Einkommensteuervorauszahlung und Pflicht zu deren Entrichtung durch den Steuerzahler

 

Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine Vorauszahlung auf die Einkommensteuer im Falle von Sachleistungen für einen ehemaligen Arbeitnehmer zu zahlen, wenn er aus Gründen, die er selbst nicht zu vertreten hat, keine Möglichkeit hat, diese zu erheben – dies hat der Direktor der Finanzkammer Katowice in der am 15. September 2016 erteilten Auskunft zur individuellen Auslegung steuerrechtlicher Vorschriften, Zeichen IBPB-2-1/4511-324/16-1/BJ, bestätigt.

 

Gemäß Art. 31 des poln. Einkommensteuergesetzes (im Folgenden: EStG) sind Steuerzahler verpflichtet, im Laufe des Jahres Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer für Personen zu berechnen und zu erheben, die Einnahmen aus einem Arbeitsverhältnis erzielen. Gemäß Art. 38 Abs. 1 EStG überweisen die in Art. 31 und Art. 33-35 genannten Steuerzahler vorbehaltlich Abs. 2 und 2a die Beträge der erhobenen Steuervorauszahlungen bis zum 20. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Vorauszahlungen erhoben wurden, auf das Konto des Finanzamtes.

Die Frage an die Finanzkammer Katowice hatte ein Arbeitgeber gestellt, der die Einnahmen eines Arbeitnehmers für einen bestimmten Monat falsch ermittelt hatte, da er bei den Einnahmen des Arbeitnehmers den Wert einer dem Arbeitnehmer gewährten Sachleistung nicht berücksichtigt hatte. Aufgrund dessen hatte die Firma die Einnahmen des Arbeitnehmers berichtigt, wobei dies allerdings bereits nach Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgt war. Der Arbeitgeber stellte fest, dass er in der beschriebenen Situation nicht in der Lage war, seiner aus Art. 31 EStG resultierenden Steuerzahlerpflicht vollständig nachzukommen, da es im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und in der Folge wegen des Nichtvorhandenseins des Einkommens des Steuerpflichtigen in Form von Geld keinen Betrag mehr gab, von dem die Vorauszahlung auf die Einkommensteuer abgezogen werden konnte.

Die Finanzbehörde stimmte zu, dass aus den vorgenannten Vorschriften des EStG hervorgeht, dass der Steuerzahler verpflichtet ist, eine Vorauszahlung zu berechnen und zu erheben. Es liegt aber kein Grund für die Annahme vor, dass ein Steuerzahler, dem es tatsächlich nicht möglich ist, diese Vorauszahlung zu erheben, so wie es sich aus dem beschriebenen Sachverhalt ergibt, verpflichtet ist, die Vorauszahlung aus eigenen Mitteln zu zahlen und anschließend einen Anspruch auf deren Rückzahlung gegen den ehemaligen Arbeitnehmer geltend zu machen. Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch nicht aus anderen Vorschriften des Gesetzes. Die Vorschriften des Gesetzes verpflichten auch den ehemaligen Arbeitnehmer nicht zur Zahlung des rückständigen Steuervorauszahlung an den für ihn zuständigen Steuerzahler. Wenn es also keine Grundlagen für die Erhebung der Vorauszahlung auf die Einkommensteuer gibt, gibt es auch (unter Berücksichtigung des Inhalts von Art. 38 Abs. 1 des vorgenannten Gesetzes) keine Grundlagen für deren Abführung an das zuständige Finanzamt. Der Antragsteller ist mithin nicht verpflichtet, die Vorauszahlung aus eigenen Mitteln oder aus den ihm durch den Arbeitnehmer bereitgestellten Mitteln zu zahlen – wie die Finanzbehörde zusammenfasste. Darüber hinaus wies die Behörde darauf hin, dass der Steuerzahler gemäß Art. 39 Abs. 1 EStG in dieser Situation verpflichtet ist, in der Jahresinformation PIT-11 den Wert der Einnahme aus Sachleistungen auszuweisen und in das für die Höhe der hierfür erhobenen Vorauszahlung vorgesehene Feld den Betrag „0“ einzutragen. Der ehemalige Arbeitnehmer ist hingegen verpflichtet, diese Einnahme in seiner beim Finanzamt einzureichenden alljährlichen Steuererklärung zu berücksichtigen und die anfallende Steuer für die Höhe des in dem jeweiligen Steuerjahr erzielten Einkommens zu zahlen.

Die besprochene Auskunft zur individuellen Auslegung steuerrechtlicher Vorschriften kann als wertvoller Hinweis im Hinblick auf die Erfüllung der Pflichten des Steuerzahlers dienen. Es lohnt sich, hinzuzufügen, dass die diesbezüglich bestehenden Zweifel bereits Gegenstand einer Entscheidung des Finanzministers über die Änderungen von Auskünften zur individuellen Auslegung steuerrechtlicher Vorschriften vom 8. Juni 2012, Zeichen DD3/033/140/IMD/10/PK-424 und vom 20. Juli 2012, Zeichen DD3/033/67/IMD/12/PK-1270, waren, in der festgestellt wurde, dass aus dem poln. Einkommensteuergesetz nicht hervorgeht, dass ein Steuerzahler, dem es tatsächlich nicht möglich ist, diese Vorauszahlung zu erheben, da der Steuerpflichtige in dem jeweiligen Monat kein Einkommen in Form von Geld erzielt hat, verpflichtet ist, die Vorauszahlung aus eigenen Mitteln zu zahlen und anschließend einen Anspruch auf deren Rückzahlung gegen den Arbeitnehmer geltend zu machen, und dass dieses Gesetz außerdem den Arbeitnehmer nicht zur Zahlung einer entsprechenden Vorauszahlung an den für ihn zuständigen Steuerzahler verpflichtet.

 

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

E-Mail: ekspert@rsmpoland.pl

Tel. +48 61 8515 766

Fax +48 61 8515 786