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Pflicht zur Erstellung und Veröffentlichung der Berichte über Umsetzung der Steuerstrategie ab 2021

Letzte Woche wurden zahlreiche Änderungen im Steuerrecht durch den Sejm verabschiedet. Neben der Erstreckung der Körperschaftsteuer auf Kommanditgesellschaften und Einführung der sog. estnischen Körperschaftsteuer soll der Aufmerksamkeit der Steuerpflichtigen die Pflicht zur Erstellung und Bekanntgabe der Information über umgesetzte Steuerstrategie für das jeweilige Steuerjahr nicht entgehen, die zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Diese Pflicht gilt jedoch nur für die größten Steuerpflichtigen und steuerliche Kapitalgruppen.

Subjektiver Umfang der neuen Pflicht

Der dem Körperschaftsteuergesetz hinzugefügte neue Art. 27c gilt nicht für alle Steuerpflichtigen, sondern nur für diejenigen, die im Art. 27b Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannt sind, d.h. für steuerliche Kapitalgruppen (unabhängig von ihrem Umsatz) sowie sonstige Steuerpflichtige, deren Umsatz in dem jeweiligen Steuerjahr 50 Mio. EUR übersteigt.

Zugleich gilt die neue Pflicht auch nicht für diejenigen Wirtschaftsträger, die Partei eines mit dem Leiter der Landesfinanzverwaltung (KAS) abgeschlossenen Mitwirkungsvertrags sind.

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Veröffentlichungsmethode

Der Bericht über Umsetzung der Steuerstrategie ist in der polnischen Sprache zu erstellen (bzw. ins Polnische zu übersetzen) und anschließend auf der Webseite des Steuerpflichtigen bis Ende des zwölften Monats nach Ende des jeweiligen Steuerjahres zu veröffentlichen.  Verfügt der Steuerpflichtige über keine eigene Webseite, dann kann der Bericht auf der Webseite des verbundenen Unternehmens bereitgestellt werden.

Darüber hinaus hat der Steuerpflichtige die Adresse der Webseite, wo der Bericht über Umsetzung der Steuerstrategie veröffentlicht wurde, innerhalb derselben Frist dem zuständigen Vorsteher des Finanzamtes mitzuteilen.

Bestandteile des Berichts

Das verabschiedete Gesetz sieht vor, dass die Information über umgesetzte Steuerstrategie („insbesondere“, d.h. das ist kein geschlossener Katalog) folgende Bestandteile enthalten soll:

  • Informationen über angewendete Abläufe und Verfahren betreffend Verwaltung der Ausführung von Pflichten aufgrund der Steuervorschriften, die eine ordnungsgemäße Ausführung dieser Pflichten sicherstellen;
  • Informationen über freiwillige Formen der Zusammenarbeit mit den Behörden der Landesfinanzverwaltung;
  • Informationen über Ausführung der Steuerpflichten im Gebiet der Republik Polen von dem Steuerpflichtigen samt Information über die Anzahl von Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen an den Leiter der Landesfinanzverwaltung;
  • Informationen über Transaktionen mit verbundenen Unternehmen, deren Wert 5% der Bilanzsumme der Aktiva übersteigt;
  • Informationen über geplante bzw. durchgeführte Umstrukturierungsmaßnahmen, die sich auf die Höhe der Steuerverbindlichkeiten des Steuerpflichtigen oder der verbundenen Unternehmen auswirken können;
  • Informationen über die von dem Steuerpflichtigen gestellten Anträge auf Erteilung der steuerlichen Auslegung (sowohl Allgemein- als auch Einzelfallauslegung) sowie auf Erteilung der Verbindlichen Auskunft über anzuwendende Umsatzsteuersätze (WIS) und Verbindlichen Auskunft über Akzisesteuer (WIA).
  • Informationen über steuerliche Abrechnungen in den sog. Steuerparadies.

Das gilt nicht für Informationen, die unter das Gechäfts-, Industrie-, Berufs- oder Produktionsgeheimnis fallen. Bei der Erstellung der Information soll der Steuerpflichtige die Besonderheiten, Art und den Umfang der von ihm ausgeübten Geschäftstätigkeit berücksichtigen.

Seit wann gilt Veröffentlichungspflicht?

Die analysierte Regelung tritt in Kraft zum 1. Januar 2021.

Es ist dabei besonders wichtig, dass es keine Übergangsvorschriften gibt, die darauf hinweisen würden, dass der erste Bericht für das nach diesem Tag endende Steuerjahr zu erstellen ist.

Nach dem wortwörtlichen Wortlaut des Gesetzes kann es also erforderlich sein, den Bericht bereits für das im Laufe des Kalenderjahres 2020 endende Steuerjahr zu erstellen. Man kann jedoch nicht ausschließen, dass sich der Sejm für Änderungsvorschläge in diesem entscheidet.

Strafe für Nichteinhaltung der Pflicht

Übermittelt der Steuerpflichtige an den Vorsteher des Finanzamtes keine Information über die Webseite, wo der Bericht über Umsetzung der Steuerstrategie veröffentlicht wurde, droht ihm dafür eine Geldbuße bis zu 250 Tsd. PLN. Die Geldbuße wird mit dem Bescheid des Vorstehers des Finanzamtes auferlegt. Man kann dagegen den Einspruch an den Leiter der Oberfinanzverwaltungsdirektion einlegen.

 

Das Team von RSM Poland hat die Vorlagen für erforderliche Dokumentation bereits erstellt. Sind Sie zu ihrer Erstellung verpflichtet, kontaktieren Sie uns.

e-mail: ekspert@rsmpoland.pl

tel. +48 61 8515 766

fax +48 61 8515 786

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