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Gesetz über die Unterstützung ukrainischer Staatsangehöriger - steuerliche Aspekte

Am 12. März 2022 hat der Sejm das Gesetz über die Unterstützung ukrainischer Staatsangehöriger verabschiedet. Noch am selben Tag wurde es vom Präsidenten unterzeichnet und im Amtsblatt der Republik Polen veröffentlicht. Das im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine erlassene Sondergesetz führt viele Änderungen ein – unter anderem im Einkommenssteuer- und Körperschaftssteuergesetz.

Die wichtigsten Ziele des Sondergesetzes

Das Hauptziel des im Eiltempo verabschiedeten Sondergesetzes ist es, ukrainischen Staatsangehörigen, die wegen des Krieges aus ihrer Heimat fliehen, den legalen Aufenthalt in Polen zu ermöglichen.

Es deckt aber auch viele andere Themen ab. Dazu gehören beispielsweise Regelungen für die Erwerbstätigkeit von ukrainischen Staatsangehörigen, die Vorgehensweise zur Unterstützung von Flüchtlingen durch die Woiwoden und Kommunalbehörden sowie die Einrichtung eines speziellen Hilfsfonds. Auch in Bezug auf bestimmte Steuerfragen wurden Änderungen vorgenommen.

Änderungen bezüglich Einkommenssteuer [poln. PIT] und Körperschaftssteuer [poln. CIT] - abzugsfähige Kosten

Die Änderungen der Einkommenssteuer- und Körperschaftssteuervorschriften werden nach Maßgabe von Art. 74 und 76 des Sondergesetzes eingeführt - das Einkommenssteuergesetz wurde um die Artikel 52zf-52zi und das Körperschaftssteuergesetz um die Artikel 38w-38z erweitert. Damit wird eine bevorzugte Behandlung von Aktivitäten zur Unterstützung ukrainischer Staatsangehöriger beabsichtigt.

Nach den neuen Vorschriften werden „Kosten für die Herstellung von Gegenständen oder Rechten, die Gegenstand von Schenkungen sind, die zwischen dem 24. Februar und dem 31. Dezember 2022 zur Bekämpfung der Auswirkungen der Kriegshandlungen im Hoheitsgebiet der Ukraine getätigt werden“, als abzugsfähige Kosten behandelt.

Bei dem Beschenkten muss es sich dabei um eine der folgenden Stellen handeln:

  • eine Nichtregierungsorganisation oder eine andere Einrichtung, die eine gemeinnützige Tätigkeit ausübt (polnisch oder ukrainisch),
  • eine lokale Selbstverwaltungseinheit,
  • die Staatliche Agentur für Strategische Reserven
    ODER
  • eine Einrichtung, die in Polen oder in der Ukraine medizinische Behandlungen oder medizinische Rettungsdienste anbietet.

Ebenso können Ausgaben für unentgeltliche Dienstleistungen, die zugunsten der oben genannten Einrichtungen erbracht werden, in gleicher Weise als Kosten eingestuft werden.

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Der Gesetzgeber hat auch die kürzlich eingeführte Mindeststeuer im Auge behalten. Um die Öffentlichkeit mit Blick auf eigene Hilfsmaßnahmen nicht zu entmutigen, wurde der neue Artikel 38y in das Körperschaftssteuergesetz aufgenommen. Darin heißt es, dass bei der Berechnung des Verlusts und des Anteils der Einkünfte an den Einnahmen für die Zwecke der Mindeststeuer die oben genannten Kosten nicht berücksichtigt werden.

Damit wird sichergestellt, dass Hilfsmaßnahmen für die Ukraine kein größeres Risiko mit sich bringen, unter den Anwendungsbereich der Mindeststeuer zu fallen.

Änderungen bezüglich Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer – Steuerbefreiungen

Dank des Sondergesetzes müssen die oben genannten Einrichtungen im Zusammenhang mit Hilfsmaßnahmen für die Ukraine und ihre Staatsangehörigen den Wert von Schenkungen und unentgeltlichen Zuwendungen, die ihnen im Zeitraum vom 24. Februar bis zum 31. Dezember 2022 im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Auswirkungen der Kriegshandlungen im Hoheitsgebiet der Ukraine gewährt wurden, nicht zu ihren Einnahmen hinzurechnen.

Humanitäre Hilfe, die ukrainische Staatsangehörige, die in diesem Zeitraum aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine eingereist sind, während des oben genannten Zeitraums erhalten haben, ist ebenfalls von der Einkommenssteuer befreit. Leider lässt der Wortlaut des Sondergesetzes den Schluss zu, dass Schenkungen an ukrainische Staatsangehörige, die z. B. über die Slowakei nach Polen eingereist sind, nicht unter die Steuerbefreiung fallen – was wahrscheinlich ein Versehen des Gesetzgebers ist.

Der letzte erwähnenswerte Aspekt ist die Einkommensteuerbefreiung von Leistungen an Personen, die ukrainischen Kriegsflüchtlingen Unterkunft und Verpflegung gewähren – derartige Leistungen sind in Art. 13 des Sondergesetzes vorgesehen.

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Tomasz BEGER jederzeit gerne zur Verfügung.

e-mail: ekspert@rsmpoland.pl

tel. +48 61 8515 766

fax +48 61 8515 786

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