Tax alerts - Archiv - Seite 9

Gemäß Art. 67a § 1 Abgabenordnung (AO) kann eine Finanzbehörde auf Antrag eines Steuerpflichtigen in den Fällen, die mit einem wichtigen Interesse des Steuerpflichtigen oder einem öffentlichen Interesse begründet sind, die Zahlungsfrist für die jeweilige Steuer stunden oder ihre Ratenzahlung gewähren. Das gleiche Recht steht dem Steuerpflichtigen in Bezug auf Steuerrückstände und die darauf berechneten Zinsen. Aufgrund der vorgenannten Vorschrift ist auch ein vollständiger oder teilweiser Erlass von Steuerrückständen, Verzugszinsen und Verlängerungsgebühr möglich.

Single Audit File for Tax Purposes (im Folgenden: „SAF-T”) wurde bereits in einer unserer letzten Veröffentlichungen (Tax Alert) thematisiert. Damals war noch nicht bekannt, welche Form genau diese Datei haben wird. Erst am 9. März 2016 präsentierte das Finanzministerium nach Analyse der Ergebnisse von durchgeführten öffentlichen Konsultationen die endgültigen Dateistrukturen. Der Zugriff darauf ist über die Webseite des Finanzministeriums und Lesezeichen bezüglich der Finanzverwaltung und Außenprüfung möglich (Link).

Wir möchten Sie auf zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts (NSA) vom 4. Dezember 2015 (Az. II FSK 2789/13 und II FSK 2544/13) aufmerksam machen, die sich auf die Besteuerung der Lizenzgebühren für die Inanspruchnahme von Software-Nutzungsrechten beziehen. Das Oberverwaltungsgericht stellte in den vorgenannten Urteilen fest, dass falls im jeweiligen Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ertrag und vom Vermögen (im Folgenden: DBA) die Software in der Definition der Lizenzgebühren nicht eindeutig mitberücksichtigt wurde, dann darf man sie in diese Definition künstlich nicht einbeziehen, indem sie als ein Werk - Objekt des Urheberrechts behandelt wird. In den erlassenen Entscheidungen wurde durch das Oberverwaltungsgericht betont, dass sie der bisherigen einheitlichen Rechtsprechungslinie des Oberverwaltungsgerichts entsprechen.

Zum 1. Januar 2016 traten die neuen Vorschriften der Abgabenordnung (AO) in Kraft, die sich auf die Arten der Vollmachten und Wege für ihre Erteilung durch Steuerpflichtige beziehen. Die Änderungen wurden mit dem Gesetz vom 10. September 2015 über Änderung des Gesetzes – Abgabenordnung und einiger anderer Gesetze (GBl. 2015 FN. 1649) eingeführt. Nachfolgend möchten wir Ihnen die wichtigsten Folgen dieser Änderungen präsentieren, die zu beachten sind, falls Sie vor einer Finanzbehörde von einem Bevollmächtigten vertreten werden.