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Neuer Zollkodex

Neuer Zollkodex – eine Revolution oder eher eine Evolution?

 

Die Einführer und Ausführer stehen vor einer echten Zollrevolution. Anstelle der Bestimmungen des Zollkodex der Gemeinschaften sollen die Vorschriften des Zollkodex der Union (im Folgenden: UZK) gelten, der am 9. Oktober 2013 mit der Verordnung (WE) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen wurde. Die Bestimmungen dieses Kodex sind ab 1. Mai 2016 anzuwenden, wenn die auf den UZK bezogenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte angenommen werden und in Kraft treten. Die Wirtschaftsbeteiligten, die den Handel mit dem Ausland abwickeln, müssen sich also auf große Änderungen vorbereiten.

Ziel

Die Einführung der neuen Regelungen in das EU-Zollrecht hat zum Ziel:

  • Vereinfachung der Zollgesetzgebung,
  • Vereinheitlichung der Betreuung des Warenverkehrs mit dem Ausland in der gesamten Europäischen Union durch die Harmonisierung der Grundsätze für Informationen- und Datenaustausch,
  • Einführung der Erleichterungen im Bereich der Zollverfahren, die auf die Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Zollvorgänge gemäß den aktuellen Bedürfnissen abzielen,
  • Umsetzung der Betreuung von Geschäftsprozessen in einem rein elektronischen Arbeitsumfeld – sowohl für Zollverwaltung, als auch für Subjekte, die den Warenverkehr mit dem Ausland abwickeln.
  • Unterstützung der zuverlässigen und vertrauenswürdigen Wirtschaftssubjekte – zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO).

Die wichtigsten mit dem UZK eingeführten Änderungen

Aufgrund des breiten Umfangs der Zollkodex-Änderung, die viele Bereiche betrifft, werden nachfolgend die wichtigsten Kategorien dargestellt, in welchen die Modifikationen auftreten, samt dem direkten Verweis auf die Webseite des Finanzministeriums, wo die einzelnen Themen in Bezug auf die ab 1. Mai 2016 anzuwendenden Änderungen beschrieben sind.

Die spürbarsten Folgen

Unserer Meinung nach betreffen die wichtigsten, mit den neuen Vorschriften einzuführenden Änderungen u.a.:

  • Zollsicherheitsleistungen – gemäß den Bestimmungen des UZK werden die Sicherheiten in den meisten Fällen pflichtig sein, was heißt, dass viele Wirtschaftsbeteiligte, die zurzeit bei der Inanspruchnahme des jeweiligen Verfahrens keine Finanzsicherheit, z.B. Bankgarantie leisten müssen, in Zukunft grundsätzlich dazu verpflichtet sein werden. Die Pflicht zur Leistung einer Sicherheit ergibt sich unmittelbar aus den EU-Vorschriften, die die einzelnen Zollverfahren betreffen bzw. die Situation bezüglich der Ware auf eine andere Weise regeln und sie kann eine Voraussetzung für Erteilung einer Bewilligung für Anwendung des jeweiligen Zollverfahrens sein. Darüber hinaus berechtigt Art. 91 UZK die Zollbehörden zum Verlangen einer Sicherheitsleistung in den Fällen, wo dies fakultativ ist, wenn die fristgerechte Entrichtung der der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und anderen Abgaben ihres Erachtens nicht gewährleistet ist;
  • Grundsätze für Funktionieren von Zollverfahren – beispielsweise wird das Umwandlungsverfahren unter zollamtlicher Überwachung abgeschafft und dessen Funktion wird durch aktive Veredelung übernommen;
  • verbindliche Zolltarifauskünfte – eine vZTA-Entscheidung ist die warenkundliche Entscheidung, die eine Rechtssicherheit in Bezug auf die zolltarifliche Einreihung von Waren gewährleisten soll. Aus diesem Grund soll das vZTA-System noch mehr vereinheitlicht werden, um die Situationen zu vermeiden, wenn die gleiche Ware von zwei Staaten unterschiedlich eingestuft wird. Die Nachweise über die Zolltarifnummer der jeweiligen Waren werden für 3 Jahre ausgestellt (zurzeit sind sie ausgestellt für 6 Jahre) und sie werden sowohl für die Zollbehörde, als auch für den Wirtschaftsbeteiligten bindend sein. Zurzeit gelten sie nur für Zollbehörden. Die vor 1. Mai 2016 erteilten vZTAs bleiben jedoch gültig.
  • Erlangen des Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO);
  • Bestimmung des Zollwertes von Waren.

Status eines AEO

Der Status eines AEO wird den vertrauenswürdigen und zahlungsfähigen Wirtschaftsbeteiligten verliehen, bei denen durch die Organisation, Infrastruktur und die genutzten Sicherungen für EDV-Systeme und Orte der Warenlagerung bzw. entsprechend für Beförderungsmittel die Sicherheit der Orte und Waren sichergestellt und der unberechtigte Zugriff darauf verhindert wird.

Mit dem Status eines AEO hängt die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Vereinfachungen nach zollrechtlichen Vorschriften und Erleichterungen im Bereich der Zollkontrollen zusammen.

Ab 1. Mai 2016

In Bezug auf den einzuführenden UZK wird die Institution des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) nicht deutlich geändert. Als die wichtigste Änderung für den Wirtschaftsbeteiligten gilt das Hinzufügen eines neuen Kriteriums für die Antragsteller der AEO-C-Bewilligung – nämlich der praktischen oder beruflichen Befähigungen. Die Zollbeamten überprüfen berufliche Befähigungen der Personen, die bei einem AEO für schlüsselhafte Vorgänge zuständig sind. Geändert wird auch das Kriterium für Beachtung von Rechtsvorschriften durch dessen Erweiterung um die steuerrechtlichen Vorschriften und keine vorherige Verurteilung wegen schwerer, im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit des Antragstellers begangener Straftaten. Sonstige AEO-Kriterien werden nur einigermaßen modifiziert. Dies hängt mit der Notwendigkeit einer erneuten Beurteilung des vorher bewilligten Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zusammen. Zu beachten ist auch die Änderung der Bezeichnung in diesem Bereich. Man spricht nicht mehr von einem AEO-Zertifikat, sondern von einer AEO-Bewilligung.

Gemäß Art. 38 UZK kann ein im Zollgebiet der Union ansässiger Wirtschaftsbeteiligter, der die Kriterien des Art. 39 UZK erfüllt, beantragen, dass ihm der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten bewilligt wird. Dieser Status besteht aus den folgenden Arten von Bewilligungen:

  1. der eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für zollrechtliche Vereinfachungen, durch die dem Inhaber bestimmte Vereinfachungen nach den zollrechtlichen Vorschriften gewährt werden – AEO C;
  2. der eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten für Sicherheit, durch die dem Inhaber sicherheitsrelevante Erleichterungen gewährt werden – AEO S.

Man kann gleichzeitig über zwei Arten von Bewilligungen: AEO C und AEO S verfügen. Im Falle der gebündelten Bewilligung bleibt ihre Buchstabenkennzeichnung AEO F erhalten.

Bedingungen und Kriterien

Kriterien und Bedingungen, die von einem Subjekt zu erfüllen sind, das die Bewilligung des Status eines AEO beantragt, wurden in Art. 39 UZK bestimmt. Es sind u.a.:

  1. Beachtung von Rechtsvorschriften – der Antragsteller darf keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit begangen haben;
  2. Verfügen über ein entsprechendes System für Verwaltung von Aufzeichnungen – der Antragsteller muss ein erhöhtes Maß an Kontrolle seiner Tätigkeiten und der Warenbewegung mittels eines Systems der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls Beförderungsunterlagen, das geeignete Zollkontrollen ermöglicht, nachweisen,
  3. Zahlungsfähigkeit – sie gilt als nachgewiesen, wenn der Antragsteller sich in einer zufrieden stellenden finanziellen Lage befindet, die es ihm erlaubt, seinen Verpflichtungen in Zusammenhang mit der betreffenden Tätigkeit nachzukommen;
  4. praktische oder berufliche Befähigungen – in Bezug auf die in Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a genannte Bewilligung betr. AEO C praktische oder berufliche Befähigungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit stehen,
  5. Sicherheitsstandards – in Bezug auf die in Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe b genannte Bewilligung betr. AEO C angemessene Sicherheitsstandards, die als erfüllt gelten, wenn der Antragsteller nachweist, dass er angemessene Maßnahmen aufrecht erhält, um für die Sicherheit der internationalen Lieferkette zu sorgen, wozu auch die körperliche Unversehrtheit und Zugangskontrollen, logistische Prozesse und Umgang mit spezifischen Arten von Waren, Personal und die Feststellung seiner Handelspartner zählen.

Vorteilhafter Status eines AEO

In Bezug auf den aktuellen Sachverhalt gelten die vorgenannten Kriterien als Erweiterung der Bedingungen für Gewährung von Begünstigungen. Jedoch sind die Vorteile aufgrund der Bewilligung  so wichtig, dass es sich lohnt, die Überprüfung in diesem Bereich durchzugehen. Dadurch kann ein Wirtschaftsbeteiligter die in dem neuen Zollkodex vorgesehenen Vereinfachungen (zentrale Zollabwicklung, Eigenkontrolle, Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren bei Zollbehörden) in Anspruch nehmen. Durch die zentrale Zollabwicklung kann er die Waren in der gesamten EU physisch abwickeln. Gleichzeitig sind die Zollanmeldungen immer bei der gleichen Zollstelle abzugeben, die für den Ort zuständig ist, an dem der jeweilige Wirtschaftsbeteiligte ansässig ist. Es ist eine große Erleichterung vom logistischen Standpunkt. Die Eigenkontrolle lässt dagegen dem Wirtschaftsbeteiligten einige Kontrollen selbständig durchführen, die normalerweise durch Zollbehörden durchgeführt werden. In Praxis soll dies den Abwicklungsprozess beschleunigen. Bereits jetzt ist die Zollabwicklung ohne Gestellung der Waren bei Zollbehörden möglich. In Zukunft können die Bewilligung für Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren bei Zollbehörden nur die Wirtschaftsbeteiligten mit der AEO-C-Bewilligung erhalten. Ein Wirtschaftsbeteiligter mit dem Status eines AEO wird auch berechtigt sein, eine niedrigere Sicherheit z.B. bei Anwendung der besonderen Verfahren zu leisten. In manchen Fällen wird er sogar von dieser Verpflichtung befreit. Darüber hinaus beantragt ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter eine Bewilligung für ein besonderes Verfahren (z.B. die aktive Veredelung) oder den Betrieb eines Verwahrungslagers, dann kann man gemäß den neuen Vorschriften annehmen, dass manche Bedingungen für Zuerkennung dieser Bewilligungen erfüllt wurden und sie brauchen nicht erneut geprüft zu werden.

Verschärfung der Vorschriften für nicht zugelassene Wirtschaftsbeteiligte

Ein weiteres Argument für Beantragung des Status eines AEO ist eine ungünstige Änderung der Vorschriften im Bereich der zwingend vorgeschriebenen Sicherheitsleistung für Zollschuld bei den Wirtschaftsbeteiligten ohne diesen Status. Zurzeit kann man die aktive Veredelung anwenden, die ermöglicht, keine Einfuhrabgaben für die einzuführenden Bestandteile zu entrichten, falls die daraus hergestellten Waren in Länder außerhalb der EU ausgeführt werden. Dieses Verfahren wird auch in Zukunft verfügbar sein. Zurzeit gibt es jedoch keine Pflicht zur Leistung einer Sicherheit (z.B. durch Hinterlegung oder Bankgarantie) für den Betrag einer potenziellen Zollschuld, die entstehen würde, wenn die Waren nicht ausgeführt würden. In Zukunft wird eine solche Sicherheit obligatorisch sein – man muss also mit den zusätzlichen Kosten, z.B. einer Bankprovision rechnen. Als ein AEO kann man diese Kosten senken oder meiden. Die aktive Veredelung ist nur ein Beispiel für den Fall, wo solch eine Sicherheit zwingend vorgeschrieben sein wird, jedoch soll sich diese Pflicht grundsätzlich auf alle Vorgänge erstrecken, welche die Entstehung einer Steuerschuld zur Folge haben können.

 

In dem nächsten Tax Alert erhalten Sie Informationen über die umsatzsteuerlichen Folgen der Änderung von vorgenannten Zollvorschriften.

 

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

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