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Erlass von Steuerrückständen

Erlass von Steuerrückständen nicht nur in außergewöhnlichen Situationen – eine wohlwollende Betrachtung durch das Oberverwaltungsgericht (NSA)

 

Gemäß Art. 67a § 1 Abgabenordnung (AO) kann eine Finanzbehörde auf Antrag eines Steuerpflichtigen in den Fällen, die mit einem wichtigen Interesse des Steuerpflichtigen oder einem öffentlichen Interesse begründet sind, die Zahlungsfrist für die jeweilige Steuer stunden oder ihre Ratenzahlung gewähren. Das gleiche Recht steht dem Steuerpflichtigen in Bezug auf Steuerrückstände und die darauf berechneten Zinsen. Aufgrund der vorgenannten Vorschrift ist auch ein vollständiger oder teilweiser Erlass von Steuerrückständen, Verzugszinsen und Verlängerungsgebühr möglich.

Das Recht auf Erlass von Steuerrückständen und insbesondere die Begriffe des wichtigen Interesses eines Steuerpflichtigen und des öffentlichen Interesses bezüglich der im Art. 67a § 1 AO genannten Vergünstigungen bei Zahlung der Steuerschulden waren Gegenstand des neulich, d.h. am 10. Februar erlassenen Urteils des Oberverwaltungsgerichts (NSA), Az. II FSK 3139/13.

Der Vorsteher des Finanzamtes verweigerte einem Steuerpflichtigen das Recht auf Erlass von Steuerrückständen. Der Leiter der Oberfinanzdirektion Warszawa ließ diese Entscheidung in Kraft. Nach Auffassung der beiden Behörden sind die schwierige Lage des Steuerpflichtigen und seine Gesundheitsprobleme keine ausreichenden Voraussetzungen für Gewährung an ihn der beantragten Steuervergünstigung.

Dagegen hat das Woiwodschaftsverwaltungsgericht (WSA) Warszawa die Stellung des Steuerpflichtigen anerkannt und es hat seiner Beschwerde stattgegeben. Das WSA betonte, dass die Behörden der beiden Rechtszüge verpflichtet waren, die Begriffe des wichtigen Interesses eines Steuerpflichtigen und des öffentlichen Interesses in Bezug auf die von dem Steuerpflichtigen präsentierten eingetretenen Umstände entsprechend zu analysieren, unterließen es aber. Es wurde darauf hingewiesen, dass die These über das Nichtvorliegen des wichtigen Interesses des Steuerpflichtigen angesichts der von ihm dargestellten schwierigen Lebenslage unbegründet ist. Vielmehr sollten die vorgenannten Behörden nach Auffassung des WSA das Vorliegen des öffentlichen Interesses bemerken.

Das Oberverwaltungsgericht teilte die Meinung des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts Warszawa

Das NSA machte darauf aufmerksam, dass man eine der zwei Voraussetzungen: das wichtige Interesse eines Steuerpflichtigen oder das öffentliche Interesse erfüllen muss, um die in Art. 67a § 1 AO genannten Vergünstigungen bei Rückzahlung der Steuerschulden in Anspruch nehmen zu können. Die in dieser Vorschrift verwendete Konjunktion "oder" weist darauf hin, dass es reicht, nur eine dieser Voraussetzungen zu erfüllen. Dies bedeutet, eine Finanzbehörde hat die Sache jeweils in Bezug auf die Erfüllung jeder dieser Voraussetzungen zu prüfen.

Das NSA hob hervor, dass die Begriffe des wichtigen Interesses eines Steuerpflichtigen und des öffentlichen Interesses in keinem Wettbewerb zueinander stehen und sich gegenseitig nicht ausschließen. Man darf also automatisch nicht annehmen, dass die Gewährung einer Vergünstigung bei Rückzahlung von Steuerschulden an einen Steuerpflichtigen nur für ihn selbst und nie in Bezug auf das öffentliche Interesse günstig ist.

Wichtiges Interesse eines Steuerpflichtigen

Bezüglich des wichtigen Interesses eines Steuerpflichtigen betonte das NSA, dass dieser Begriff nicht nur auf außerordentliche Situationen beschränkt werden darf. Der Begriff umfasst auch eine übliche Finanzlage eines Steuerpflichtigen. Die Behörden sollen jeweils analysieren, ob es unter Berücksichtigung der Höhe des Einkommens eines Steuerpflichtigen und der von ihm getragenen Aufwendungen, darunter der Aufwendungen in Zusammenhang mit seinem eigenen Gesundheitsschutz und dem Gesundheitsschutz seiner nächsten Angehörigen (Behandlungskosten) eine Voraussetzung für Eintreten seines wichtigen Interesses gab.

Öffentliches Interesse

In Bezug auf das Eintreten eines öffentlichen Interesses betonte dagegen das NSA, dass die in Art. 67a § 1 AO genannten Steuervergünstigungen erstens als Hilfe gelten sollen, die einem Steuerpflichtigen durch den Staat erteilt wird, damit infolge der Geltendmachung von Steuerschulden keine unerwünschten Folgen sowohl für den Steuerpflichtigen selbst, als auch für Personen aus seiner Umgebung bewirkt werden.

Zweitens sollen diese Vergünstigungen dann gewährt werden, wenn ihre Nichtanwendung das Tragen von höheren Kosten als im Falle der Gewährung solch einer Vergünstigung bedeuten würde. Manchmal ergibt sich nämlich aus der wirtschaftlichen Kalkulation, dass die Gewährung einer Steuervergünstigung an einen Steuerpflichtigen für den Staat günstiger ist, als die Vollstreckung seiner Steuerrückstände.

Stundung der Steuer und Steuerrückstände oder ihre Verteilung auf Raten – Gerichtsurteil als ein wertvolles Argument

Die Sache, in der das besprochene Urteil erlassen wurde, bezieht sich auf den Erlass von Steuerrückständen. Die durch das NSA durchgeführte Auslegung der Begriffe des wichtigen Interesses eines Steuerpflichtigen und des öffentlichen Interesses ist aber schlüsselhaft für diejenigen Steuerpflichtigen, die nicht nur den Erlass von Steuerrückständen, sondern auch die anderen in Art. 67a § 1 AO genannten Steuervergünstigungen  beantragen, d.h. Stundung von Steuerrückständen oder ihre Verteilung auf Raten bzw. eine Vergünstigung in demselben Umfang bezüglich der Steuerzahlung.

Leider wird dem Antrag auf Gewährung einer Vergünstigung bei Rückzahlung von Steuerschulden durch die Finanzbehörden ungern stattgegeben. In den meisten Fällen ist erst das Eintreten von außergewöhnlichen Ereignissen, z.B. die totale Zerstörung eines Betriebs infolge eines Brands oder einer Überflutung ein ausreichendes Argument für Gewährung an einen Steuerpflichtigen einer Vergünstigung aufgrund des Art. 67a § 1 AO, das für so eine restriktive Vorgehensweise des Fiskus adäquat ist. Die Steuerpflichtigen berufen sich jedoch meistens in ihren Anträgen darauf, dass sie die Arbeit verloren haben, ein krankes Kind haben oder einfach nicht imstande sind, die Steuerrückstände zurückzuzahlen.

Hoffentlich wirkt sich die vorgenannte Gerichtsentscheidung auf die Änderung des bisherigen sehr restriktiven Standpunkts der Finanzbehörden in diesem Bereich positiv aus. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist ein deutlicher Hinweis für Finanzbehörden, wie sie die beiden Voraussetzungen für Anwendung einer Steuervergünstigung zuverlässig analysieren sollen. Ausgangspunkt dafür ist immer ein genau gesammeltes und umfangreiches Beweismaterial. Dann ist dessen gründliche Analyse in Bezug auf das wichtige Interesse eines Steuerpflichtigen und das öffentliche Interesse durchzuführen. Solche Sachen sind sehr schwierig aus zwei Gründen: erstens ist eine Steuervergünstigung eine Ausnahme von der Regel, d.h. der Steuerzahlung, zweitens wird die Entscheidung in diesem Bereich durch eine Behörde souverän getroffen. Die Gerichte prüfen das administrative Ermessen nicht – sie konzentrieren sich nur auf der Prüfung, ob alles Mögliche getan wurde, um in dem jeweiligen Fall eine richtige Entscheidung zu treffen. Das Gericht darf jedoch die Entscheidung selbst nicht beurteilen.

 

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

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