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Erläuterungen zur Erklärung über Erstellung der landesspezifischen, unternehmensbezogenen Dokumentation von Verrechnungspreisen – praktische Hinweise für Steuerpflichtige

Auf der Webseite des polnischen Finanzministeriums wurden die Erläuterungen zu der Abgabe einer Erklärung über Erstellung der landesspezifischen, unternehmensbezogenen Dokumentation von Verrechnungspreisen und ihrem Inhalt veröffentlicht. Die Erläuterungen betreffen die Erklärung, die aufgrund der seit 1. Januar 2019 geltenden Vorschriften abzugeben ist, falls diese auf die Verrechnungspreisdokumentation für 2018 angewendet werden (LINK). In diesem Newsletter präsentieren wir sie im Detail.

Zu erinnern ist, dass aufgrund des Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Oktober 2018 über Änderung des Einkommensteuergesetzes, Körperschaftsteuergesetzes, des Gesetzes – Abgabenordnung und einiger anderer Gesetze (GBl. 2018, FN 2343 m. Ä., im Weiteren: Novelle) das die Verrechnungspreisdokumentation erstellende Unternehmen das Steuerregime wählen kann, das er auf die Transaktionen nach 31.Dezember 2017 anwendet. Wählt er die geänderten Vorschriften, die formell zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten sind, ist er verpflichtet, die Erklärung mit einem neuen Inhalt und in einer elektronischen Form abzugeben. Hier finden Sie die detaillierten Informationen dazu.

ABGABEFORM UND -METHODE

Geändert wurde vor allem die Form, in welcher das polnische Unternehmen die Erklärung abzugeben hat. Dies erfolgt ausschließlich via elektronische Kommunikationsmittel. Bisher war auch die Abgabe der Erklärung in Papierform zulässig. Die Erklärung ist an die elektronische Adresse der e-Box des Finanzamtes mittels der Elektronischen Plattform für Verwaltungsdienstleistungen ePUAP (LINK) zu übersenden. Wichtig ist, dass es dann auch notwendig ist, den elektronischen Briefkasten des Unternehmens (Steuerpflichtigen) auf ePUAP zu benutzen – diese Kommunikationsform lag bisher eher selten vor und wurde auch nicht oft in Anspruch genommen (deswegen lohnt es sich, solch einen Briefkasten im Voraus, bereits jetzt legen zu lassen, ohne auf September zu warten). Die Erklärung wird übersendet, nachdem man die Dienstleistung „Pismo ogólne do podmiotu publicznego” (dt. „Allgemeines Schreiben an staatliche Stelle”) gemäß der aktuellen Vorlage für solch ein Schreiben, die in dem Zentralen Ablagenrepository für Elektronische Dokumente (CRWDE) der ePUAP zur Verfügung steht, und das Auswahlfeld „Inne pismo” (dt. ”Anderes Schreiben”) gewählt hat. Das allgemeine Schreiben kann man auch über das Portal obywatel.gov.pl (LINK) sowie biznes.gov.pl (LINK) übersenden.

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PFLICHTBESTANDTEILE DER ERKLÄRUNG

Die Pflichtbestandteile der Erklärung über Erstellung der landesspezifischen, unternehmensbezogenen Dokumentation von Verrechnungspreisen lassen sich in formelle und sachbezogene Bestandteile unterteilen. Die formellen Bestandteile ergeben sich nicht direkt aus dem Einkommensteuergesetz und Körperschaftsteuergesetz, jedoch wies das Finanzministerium darauf hin, dass die Erklärung folgende Daten des sie abgebenden Unternehmens enthalten soll:

  • vollständige Bezeichnung/ Vor- und Nachname – für Erklärungen, die von natürlichen Personen abzugeben sind, die keine Geschäftstätigkeit ausüben;
  • Steueridentifikationsnummer (NIP) und wenn nicht vorhanden – eine andere Identifikationsnummer mit Angabe ihrer Art.
  • Adresse des Sitzes bzw. der Geschäftsführung (Staat, Ort, PLZ, Straße, Gebäude Nr., Raum Nr.) und bei natürlichen Personen – Wohnadresse;
  • Benennung der Funktion, die jede der die Erklärung unterzeichnenden Personen in dem Unternehmen ausübt.

Die sachbezogenen Bestandteile wurden dagegen direkt im Art.11m Abs. 2 KStG-PL (bzw. Art. 23y Abs. 2 EStG-PL) geregelt und durch das Finanzministerium näher erläutert. Gemäß den Erläuterungen umfasst die Erklärung die Informationen, dass

  • landesspezifische, unternehmensbezogene Dokumentation von Verrechnungspreisen für das jeweilige Geschäftsjahr (z.B. 2018) erstellt wurde;
  • die Transaktionspreise der kontrollierten Transaktionen, die unter die landesspezifische, unternehmensbezogene Dokumentation von Verrechnungspreisen fallen unter denjenigen Bedingungen vereinbart werden, welche unabhängige Dritte miteinander vereinbart würden;
  • die Transaktionspreise für die in Art. 11o Abs. 1 KStG-P  (bzw. Art. 23za Abs. 1 EStG-PL) genannten Forderungen und Verträge, die unter die landesspezifische, unternehmensbezogene Dokumentation von Verrechnungspreisen fallen, unter denjenigen Bedingungen vereinbart werden, welche unabhängige Dritte miteinander vereinbart würden, wovon keiner seinen Wohnsitz, Sitz bzw. die Geschäftsführung auf dem Gebiet bzw. in dem Staat hat, das/der schädliche Steuerpraktiken ausübt (gilt für diejenigen Steuerpflichtige, welche die Transaktionen mit den Unternehmen aus den Steueroasen durchführen).

UNTERZEICHNUNG DER ERKLÄRUNG

Die Erklärung hat (zur Vermeidung der steuerstrafrechtlichen Haftung) die Geschäftsleitung des Subjekts im Sinne des Rechnungslegungsgesetzes abzugeben, d.h. im Falle der Kapitalgesellschaften ein Geschäftsführer bzw. Mitglied eines anderen geschäftsführenden Organs und falls dieses Organ aus mehreren Personen besteht – seine Mitglieder ausgenommen die durch das Unternehmen bestellten Bevollmächtigten. Erfüllen mehrere Personen das Kriterium der Geschäftsleitung des Subjekts bzw. ist es nicht möglich, die Geschäftsleitung des Subjekts zu bestimmen, hat die Erklärung jede vertretungsberechtigte Person zu unterzeichnen. Zugleich erinnert das Finanzministerium daran, dass man in dem Inhalt der Erklärung (des allgemeinen Schreibens) die Funktion jeder die Erklärung unterzeichnenden Person anzugeben hat. Die Erklärung ist mit einer vertrauenswürdigen Signatur bzw. mit einem qualifizierten Zertifikat (Signatur) zu unterzeichnen. Gemäß den Erläuterungen kann die Erklärung elektronisch von mehr als einer Person unterzeichnet werden. Auf dem Portal epuap.gov.pl gibt es Anweisungen, wie das elektronische Dokument mit mehr als einer vertrauenswürdigen Signatur zu versehen ist sowie wie man das Konto für das jeweilige Unternehmen erstellen und ihm die einzelnen Benutzer hinzufügen soll.

Zusammenfassend kann man sagen, dass der Inhalt der Erläuterungen des Finanzministeriums nur den Wortlaut der neuen Regelungen widerspiegelt, jedoch ist die Entscheidung des Ministeriums über die Veröffentlichung der Erläuterungen positiv zu beurteilen. Die wichtigsten Änderungen bezüglich Erklärungen, die aufgrund der bis Ende 2018 geltenden Vorschriften abgegeben wurden, umfassen den erweiterten Umfang der Informationen, die in der Erklärung abzugeben sind sowie die nähere Bestimmung von Person, die zur Unterzeichnung der Erklärung verpflichtet ist. Geändert wurde auch die Form, in der die Erklärung abzugeben ist. Die Frist für die Abgabe der Erklärung bleibt unverändert und läuft mit Ende des neunten Monats nach Beendigung des jeweiligen Geschäftsjahres – d.h. für die meisten Steuerpflichtigen am 30. September 2019 – ab. Angesichts des erweiterten Inhalts der Erklärung und der Sanktionen, die in dem Steuerstrafgesetzbuch u.a. für falsche Angaben vorgesehen sind, empfehlen wir Ihnen bereits jetzt, Ihre Transaktionen mit verbundenen Unternehmen auf die Berichterstattungspflichten zu analysieren bzw. unsere Experten zu kontaktieren, die Sie bei der Anfertigung der Erklärung über Erstellung der landesspezifischen, unternehmensbezogenen Dokumentation von Verrechnungspreisen gerne unterstützen

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Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Tomasz BEGER jederzeit gerne zur Verfügung:

e-mail: ekspert@rsmpoland.pl

tel. +48 61 8515 766

fax +48 61 8515 786

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