RSM Poland
Languages

Languages

Entscheidende Änderungen zu Verrechnungspreisen schon sicher

Im Newsletter 9/2018 informierten wir Sie über geplante Änderungen im Bereich der Verrechnungspreise. Jetzt stehen sie schon fest – am 14. November 2018 wurde von dem Präsidenten das Gesetz vom 23. Oktober 2018 über Änderung des Einkommensteuergesetzes, Körperschaftsteuergesetzes, des Gesetzes – Abgabenordnung und einiger anderer Gesetze unterzeichnet. In diesem Newsletter fassen wir die eingeführten Regelungen zusammen.

EINFÜHRUNG DER JURISTISCHEN FACHBEGRIFFE

In dem neuen Abschnitt wurde von dem Gesetzgeber ein Glossar mit den für die Verrechnungspreisdokumentation typischen juristischen Fachbegriffen eingeführt. Erläutert wurden u.a. die Begriffe „Verrechnungspreis”, „Ausübung eines beherrschenden Einflusses” oder „kontrollierte Transaktion”. Der letztgenannte Begriff ersetzt den zurzeit angewendeten Begriff „Transaktion oder ein anderer Geschäftsvorfall”, der mehrere Interpretationszweifel weckte.

NEUE TRANSAKTIONSSCHWELLEN

Man verzichtete auf Ermittlung der Pflicht zur Erstellung der landesspezifischen, unternehmensbezogene Dokumentation auf zweierlei Weise. Bei Bestimmung der Transaktionsschwellen sind nach den neuen Vorschriften die Einnahmen bzw. Ausgaben des Steuerpflichtigen nicht mehr zu berücksichtigen. Die Dokumentationspflicht wird ausschließlich nach dem Transaktionswert bestimmt. Der Gesetzgeber bestimmte zwei Transaktionsschwellen: 10 Mio. PLN netto für Warentransaktionen und Finanztransaktionen und 2 Mio. PLN netto für Dienstleistungstransaktionen und sonstige Transaktionen.

VERRECHNUNGSPREISE
Haben Sie Angst davor, dass der Ertrag bei den Transaktionen mit verbundenen Unternehmen überschätzt wird?
MEHR

NÄHERE BESTIMMUNG DER KONTROLLINSTRUMENTE FÜR VERRECHNUNGSPREISE

Die Novelle gewährt den Finanzbehörden die Sonderberechtigungen im Bereich der Festlegung der Höhe der Einnahmen bzw. des Verlustes des Steuerpflichtigen, die ihnen ermöglichen, zu erklären, dass die jeweilige Transaktion zwischen den unabhängigen Dritten nicht abgewickelt worden wäre (eng. non-recognition) bzw. unter anderen Verhältnissen abgewickelt worden wäre (eng. recharacterization).

ANWENDUNG DER VERRECHNUNGSPREISMETHODEN

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass in begründeten Fällen zur Überprüfung der Verrechnungspreise die sog. andere Methode, darunter die Bewertungsmethode, angewendet werden kann, die unter den jeweiligen Umständen dafür am geeignetsten ist. Eine andere Methode ist dann anzuwenden, falls die Anwendung einer der fünf Verrechnungspreismethoden nicht möglich ist.

FEHLERTOLERANZREGELN (ENG: SAFE HARBOUR RULES

Eine weitere Änderung ist die Einführung der ganz neuen Fehlertoleranzregeln (eng. safe harbour rules), deren Anwendung die Anerkennung des Preises bzw. dessen Bestandteils als marktüblich und somit das Nichtbestehen der Pflicht zur Erstellung der Verrechnungspreisanalyse zur Folge hat. Um diese Lösung in Anspruch zu nehmen, hat der Steuerpflichtige mehrere, in dem Gesetz genannte Voraussetzungen zu erfüllen. Die Fehlertoleranzregeln gelten für Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung und Darlehen (Kredite, Ausgabe von Schuldverschreibungen).

NEUE BEFREIUNGEN VON DER DOKUMENTATIONSPFLICHT

Die Novelle führt die neuen Befreiungen von der Dokumentationspflicht ein, die sich u.a. auf die kontrollierten Transaktionen zwischen den inländischen Unternehmen (sofern diese Unternehmen keine bestimmten steuerlichen Freistellungen in Anspruch nehmen und keinen steuerlichen Verlust erzielten) und auf diejenigen Transaktionen erstrecken, die im Ganzen als keine Einnahmen bzw. keine abzugsfähigen Betriebsausgaben (ausgenommen manche Transaktionen) gelten.

LANDESSPEZIFISCHE, UNTERNEHMENSBEZOGENE DOKUMENTATION (ENG. LOCAL FILE)

Die neuen Vorschriften sehen die Vereinheitlichung der Dokumentationsanforderungen vor, so dass die Bestandteile der landesspezifischen, unternehmensbezogenen Dokumentation (und der Stammdokumentation) den OECD- Leitlinien entsprechen. Die landesspezifische, unternehmensbezogene Dokumentation soll die Beschreibung des verbundenen Unternehmens, Beschreibung der Transaktionen (einschließlich der Risiko- und Funktionsanalyse sowie der Analyse von Aktiva), Verrechnungspreisanalyse (Vergleichsanalyse oder Übereinstimmungsanalyse) und Finanzinformationen enthalten. Ein obligatorischer Bestandteil jeder landesspezifischen, unternehmensbezogenen Dokumentation wird also die Vergleichspreisanalyse sein. Dies bedeutet, dass die Vorbereitung der Analyse nicht mehr von dem Überschreiten der zusätzlichen Schwelle abhängen wird.

STAMMDOKUMENTATION (ENG. MASTER FILE)

Die Pflicht zur Verfügung über die Verrechnungspreisdokumentation gilt für verbundene Unternehmen einer Unternehmensgruppe, für welche ein konsolidierter Jahresabschluss aufgestellt wird und deren konsolidierten Einnahmen 200 Mio. PLN überstiegen. Die obligatorischen Bestandteile der Stammdokumentation sind: Beschreibung der Unternehmensgruppe, Beschreibung der wesentlichen immateriellen Vermögensgegenstände der Gruppe, Beschreibung der wesentlichen Finanztransaktionen der Gruppe, Finanzinformationen sowie steuerliche Informationen über die Gruppe.

ERKLÄRUNG ÜBER ERSTELLUNG DER VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATION

Die Novelle bestimmt näher, dass die Erklärung über Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation von der Leitung des Subjekts zu unterzeichnen ist. Zugleich bestimmen die Vorschriften deutlich, dass die Abgabe der Erklärung von einem Bevollmächtigten nicht zulässig sein wird. In der Erklärung muss der Steuerpflichtige interessanterweise direkt angeben, dass die angewendeten Verrechnungspreise nach den Marktverhältnissen festgelegt wurden.

INFORMATION ÜBER VERRECHNUNGSPREISE (TP-R)

Die bisherigen Berichte CIT/TP bzw. PIT/TP wurden durch die elektronische Berichterstattung TP-R ersetzt. Die Pflicht zur Einreichung der Informationen über Verrechnungspreise besteht für verbundene Unternehmen, die zur Erstellung des Local File verpflichtet sind und inländische kontrollierte Transaktionen abwickeln.

BERICHTIGUNG DER VERRECHNUNGSPREISE

Die Novelle regelt auch die Vornahme durch Steuerpflichtige der Berichtigungen der Verrechnungspreise (eng. TP adjustments) aufgrund der Differenzen zwischen dem voraussichtlichen Rentabilitätsniveau und der von dem Steuerpflichtigen tatsächlich erzielten Rentabilität. Es wurde die Regel eingeführt, nach welcher die Berechtigung der Verrechnungspreise entsprechend die Einnahme bzw. abzugsfähige Betriebsausgabe bildet – sofern die in dem Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

SANKTIONEN

Die neuen Vorschriften sehen die Abschaffung des 50% Sanktionssteuersatzes und seine Ersetzung durch die zusätzliche Steuerschuld vor, die unmittelbar in der Abgabenordnung geregelt ist und bei 10% der rechtsgrundlos ausgewiesenen Summe bzw. des überhöhten steuerlichen Verlusts liegt. In bestimmten Fällen kann dieser Satz verdoppelt bzw. verdreifacht werden.

FESTE VERLÄNGERUNG DER FRISTEN

Bis Ende: Frist für:
des 9. Monats nach Ende des Geschäftsjahres
  • Abgabe der Erklärung über Erstellung der landesspezifischen, unternehmensbezogenen Dokumentation (eng. local file)
  • Einreichung der Information TP-R
des 12. Monats nach Ende des Geschäftsjahres
  • Erstellung der Stammdokumentation (eng. master file)

 

Die besprochenen Vorschriften treten ab 1. Januar 2019 in Kraft. Die Novelle ermöglicht jedoch die Anwendung der neuen Regelungen auf die bereits im Jahr 2018 abgewickelten kontrollierten Transaktionen, vorausgesetzt dass sie auf alle von dem jeweiligen Steuerpflichtigen in diesem Steuerjahr abgewickelten kontrollierten Transaktionen angewendet werden.

MÖCHTEN SIE MEHR ERFAHREN?
Abonnieren Sie unseren Newsletter, um über die steuerrechtlichen und finanziellen Fragestellungen auf dem Laufenden zu sein. Profitieren Sie vom Fachwissen unserer Experten!
Jetzt abonnieren

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

E-Mail: ekspert@rsmpoland.pl

Tel. +48 61 8515 766

Fax +48 61 8515 786