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Steuerliche Informationen

Es steht schon fest – Fristen zur Erfüllung der Pflichten im Bereich der Verrechnungspreise werden verlängert Es steht schon fest – Fristen zur Erfüllung der Pflichten im Bereich der Verrechnungspreise werden verlängert

8 Juli 2020
Tomasz BEGER
In unserem Newsletter 16/2020 haben wir Sie über die geplante Fristverlängerung für die Erfüllung der Pflichten im Bereich der Verrechnungspreise informiert. Jetzt ist es sicher – der Präsident hat gerade das Gesetz vom 19. Juni 2020 über die Zinszuschüsse für Kredite, welche den von COVID-19 betroffenen Unternehmern zur Sicherung der Finanzliquidtat gewährt werden und über das vereinfachte Verfahren zur Genehmigung des Abkommens im Zusammenhang mit COVID-19 (im Weiteren: Hilfspaket 4.0.) unterschrieben. Am 23. Juni wurde das Gesetz im Gesetzblatt (GBl. 2020, FN 1086) veröffentlicht und tritt am nächsten Tag in Kraft. Im Folgenden fassen wir die eingeführten Regelungen in Bezug auf Verrechnungspreise zusammen.

Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht

18 Juni 2020
Katarzyna SADOWSKA
Am 3. Juni 2020 verständigten sich die Koalitionspartner der Bundesregierung auf ein 130 Mrd. EUR umfassendes Konjunkturpaket, um die Wirtschaft nach der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise wiederzubeleben. Eine seiner Annahmen ist es, den Konsum durch Senkung der Mehrwertsteuersätze anzuregen: der Regelsteuersatz sinkt von 19% auf 16% und der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5%. Die niedrigeren Sätze gelten vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020. Das Paket muss noch vom Bundesrat genehmigt werden.

Verlängerung der Fristen in Bezug auf Pflichten im Bereich der Verrechnungspreise

15 Juni 2020
Tomasz BEGER
Eine überraschende Wendung – die Regierung verlängert die Fristen zur Erfüllung der Pflichten im Bereich der Verrechnungspreise. Die Änderungen werden im Rahmen des Hilfspakets, d.h. des neuen Gesetzesentwurfs der Regierung über die Zinszuschüsse für Kredite, welche den von COVID-19 betroffenen Unternehmern zur Sicherung der Finanzliquidtat gewährt werden und über die Änderung mancher anderen Gesetze eingeführt (im Weiteren: Hilfspaket 4.0.). Der neue Entwurf wurde am 28. Mai 2020 auf der Webseite des Legislationszentrum der Regierung veröffentlicht. Gemäß den vorgeschlagenen Änderungen werden die Steuerpflichtigen drei zusätzliche Monate haben, um den Berichtserstattungspflichten in diesem Bereich nachzukommen. Im Folgenden stellen wir Ihnen den Umfang geplanter Änderungen dar.

Neue JPK_VAT doch ab Oktober?

2 Juni 2020
Katarzyna SADOWSKA
​Am Donnerstag, 28. Mai 2020, teilte das Finanzministerium mit, dass aufgrund des Epidemie-Zustands infolge von SARS CoV-2 die Frist für obligatorische Einreichung der neuen JPK_VAT für alle Steuerpflichtigen vom 1. Juli 2020 auf den 1. Oktober 2020 verschoben wird.

ICS2 – ein neues Instrument von Zollbehörden der EU

25 Mai 2020
Gemäß der Mitteilung der Europäischen Kommission in Bezug auf Strategie und Aktionsplan der EU im Bereich des Zollrisikomanagementverfahrens wird am 15. März 2021 die Europäische Union ein neues EU-Zollprogramm für die Sicherheit und Gefahrenabwehr namens ICS2 (Einfuhrkontrollsystem 2) einführen. Das Programm ICS2 zielt darauf ab,  die Sicherung des Binnenmarktes und der EU-Bürger zu verbessern. Das bestehende ICS wird durch das ICS2 allmählich ersetzt.

Auswirkung von COVID-19 auf Verrechnungspreise – Risiken und Herausforderungen für verbundene Unternehmen

13 Mai 2020
Tomasz BEGER
Niedrigere Umsatzerlöse, erhöhte Aufwendungen, Produktionsausfälle, Probleme mit Lieferungen von RHB-Stoffen, schwächere Effektivität, Zahlungsunfähigkeit – das sind nur einige von mehreren negativen Folgen, mit denen sich aktuell die Unternehmen aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie auseinandersetzen müssen. Die Wirtschaftskrise, die durch die Einführung in Polen und vielen anderen Staaten des epidemischen Notstands oder Epidemie-Zustands aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus verursacht wurde, bringt mit sich für Steuerpflichtige auch das Risiko der Nichterfüllung von Dokumentations- und Berichterstattungspflichten im Bereich der Verrechnungspreise. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Risiken und Herausforderungen für verbundene Unternehmen in diesem Bereich aufgrund von COVID-19 dargestellt.

TSUE: Tochtergesellschaft spricht nicht für feste Niederlassung der Muttergesellschaft

11 Mai 2020
Daniel WIĘCKOWSKI
Am 7. Mai 2020 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein wichtiges Urteil in der Rechtssache (C‑547/18) der polnischen Gesellschaft Dong Yang Electronics sp. z o.o. (im Folgenden: „Dong Yang”) gegen Dyrektor Izby Skarbowej we Wrocławiu (Leiter der Oberfinanzdirektion Wrocław) erlassen, in dem er für Recht erkannt hat, dass der Schluss, dass eine Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat eine feste Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, von einem Dienstleistungserbringer nicht aus dem bloßen Umstand hergeleitet werden kann, dass diese Gesellschaft dort eine Tochtergesellschaft besitzt, und dass dieser Dienstleistungserbringer nicht verpflichtet ist, für die Zwecke einer solchen Beurteilung die vertraglichen Beziehungen zwischen den beiden Gesellschaften zu prüfen.

Steuerliche Maßnahmen angesichts COVID-19

23 März 2020
Daniel WIĘCKOWSKI
Am 19. März 2020 wurde auf der Webseite des Finanzministeriums eine Reihe von steuerlichen Lösungen zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus (das sog. Corona-Maßnahmenbündel) veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen unter anderem darauf ab, Steuerpflichtige bei Liquiditätsengpässen zu unterstützen und die Berichterstattungspflichten zeitlich zu verschieben. 

Neue JPK_VAT und neue Verwaltungsstrafen schon ab April

16 März 2020
Przemysław POWIERZA
Ab 1. April 2020 sind die sog. großen Unternehmen verpflichtet, die neue Datei JPK_VAT einzureichen, welche die Umsatzsteuer-Voranmeldung sowie die bisherige JPK (dt. SAF-T) ersetzen wird. Andere Subjekte, d. h. kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinstunternehmen werden sich auf solch eine Art und Weise erst ab 1. Juli 2020 abrechnen, obwohl sie berechtigt sind, die neue Lösung schon ab April dieses Jahres anzuwenden. Sie müssen jedoch beachten, dass die Einreichung der neuen JPK_VAT die Möglichkeit der Rückkehr zur Abrechnung nach den bisherigen Grundsätzen ausschließt.

Feste Niederlassung in Polen – neue Entscheidung im Rechtsstreit

9 März 2020
Daniel WIĘCKOWSKI
Am 26. Februar 2020 erging das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (NSA) betreffend feste Niederlassung für Umsatzsteuerzwecke eines im Ausland ansässigen Unternehmers. Das Urteil kann für ausländische Unternehmer sowie für diejenigen leistenden Unternehmer relevant sein, bei denen bei der Erbringung der sonstigen Leistungen an solche Kunden die Materialbeistellung vorliegt.

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