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Kommende Änderungen für Online-Händler in Deutschland. Teil 2

Im Dezember 2018 teilten wir Ihnen die geplanten Änderungen in Bezug auf den Verkauf auf dem elektronischen Marktplatz in Deutschland mit (16/2018). Der endgültige Wortlaut der umsatzsteuerlichen Vorschriften über elektronische Marktplätze und ihre Benutzer ist bereits bekannt. Aufgrund der Gesetzesnovelle, die am 1. Januar 2019 in Kraft trat, wurden den Betreibern der elektronischen Marktplätze und den Unternehmern, die den Verkauf über diese Marktplätze abwickeln, viele neue Pflichten auferlegt und empfindliche Strafen für ihre Verletzung eingeführt.

1.  Haftung beim Handel auf dem elektronischen Marktplatz

Die eingeführten Verschärfungen in Bezug auf den Online-Verkauf gelten als ein Bestandteil der europäischen und lokalen, d.h. inländischen, durch die einzelnen Staaten, darunter auch Deutschland, umgesetzten Maßnahmen, welche die Minderung der Haushaltsverluste aufgrund der Umsatzsteuerausfälle zum Ziel haben. Die besprochene Novelle betrifft nur die elektronischen Marktplätze sowie solche Umsätze, wo ein Dritter, der zugleich kein Marktplatzbetreiber ist, den Verkauf an einen Empfänger in Deutschland abwickelt. Es geht also um den Verkauf von Waren und sonstigen Leistungen, wo der Ort der Lieferung der Ware bzw. der Erbringung der elektronischen sonstigen Leistung Deutschland ist. Kommt der Verkäufer seinen steuerlichen Pflichten aufgrund des Online-Verkaufs nicht nach, dann kann der Betreiber des elektronischen Marktplatzes zusammen mit dem Verkäufer für seine steuerlichen Verbindlichkeiten gesamtschuldnerisch haften. Die Haftung des Betreibers des elektronischen Marktplatzes tritt grundsätzlich nicht ein, wenn er von dem Verkäufer die gültige lokale (deutsche) Bescheinigung über die steuerliche Erfassung erhielt sowie zahlreiche aktuelle Daten gewann und diese entsprechend erfasste. Nur die Einhaltung von dem Betreiber des elektronischen Marktplatzes der erforderlichen Sorgfalt im Bereich der Erhebung und einer entsprechenden Verarbeitung der Daten über den durch seine Kunden über den Marktplatz abgewickelten Verkauf schützt ihn vor der gesamtschuldnerischen Haftung. Vermutete bzw. hätte der Betreiber vermuten sollen, dass die erhaltene Bescheinigung nicht gültig ist bzw. der Verkäufer seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkommt, wird seine Haftung nicht beschränkt, obwohl ihm die Bescheinigung vorliegt. Jetzt ist es schwer vorherzusehen, wie die neuen Vorschriften in der Praxis umgesetzt werden.

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Den Marktplatzbetreibern wurde nämlich indirekt die Pflicht zur Überprüfung des durch die Marktplatz-Benutzer abgewickelten Verkaufs auferlegt. Falls ein Betreiber des elektronischen Marktplatzes einen begründeten Verdacht hatte bzw. hätte haben sollen, dass der jeweilige Marktplatz-Benutzer die Voraussetzungen für Ausübung einer Geschäftstätigkeit erfüllt und sich als Unternehmer registrieren soll, haftet er für steuerliche Verbindlichkeiten solch einer Person auch mit.

2.  Bescheinigung über die steuerliche Erfassung

Die Bescheinigung über die steuerliche Erfassung ist für den Betreiber ein Nachweis dafür, dass der jeweilige Unternehmer eine legale Geschäftstätigkeit ausübt und der Besteuerung unterliegt. Das Dokument wird von dem zuständigen Finanzamt auf Antrag auf dem Vordruckmuster USt 1 TJ bzw. auf einen formlosen Antrag erteilt, der alle in den deutschen Vorschriften genannten erforderlichen Angaben enthält. Den Antrag kann man per Post oder E-Mail versenden. Die Möglichkeit der Antragsstellung in Papierform sowie die in dieser Form erteilten Bescheinigungen werden nur bis zum Zeitpunkt der Bereitstellung des entsprechenden Online-Systems zur Verfügung stehen. Die Stellung des Antrags sowie die Entgegennahme der Bescheinigung über die steuerliche Erfassung werden dann nur auf dem elektronischen Weg über dieses System möglich sein. Die zurzeit erteilten Bescheinigungen sind bis 31. Dezember 2021 gültig.

Es ist zu beachten, dass diese Bescheinigung weder bestätigt, dass der Unternehmer seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nachkommt noch ersetzt eine separate, durch die Finanzverwaltung zu erteilende Bescheinigung darüber. Was mehr, falls der Betreiber des elektronischen Marktplatzes Zweifel an der Echtheit der ihm vorgelegten Bescheinigung hat, kann er sich an das Finanzamt, der die Bescheinigung erteilte, mit einer Bitte wenden, ihre Echtheit zu bestätigen. Unterlässt er solch eine Handlung, dann läuft er Gefahr, für die Steuerschulden des jeweiligen Verkäufers in Haftung genommen zu werden.

Die Subjekte außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes sind verpflichtet, eine Person auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu benennen, die für Einholung der Bescheinigung und ihre Gültigkeit zuständig sein wird.

3. Aufzeichnungspflichten

Wie in dem vorigen Artikel angedeutet, bestimmt die Novelle den Katalog der Daten, welche die Betreiber der elektronischen Marktplätze erheben und den Behörden bereitstellen sollen. Ein Teil dieser Informationen wie Name des Verkäufers, seine Geschäftsanschrift oder die Steuernummer und Gültigkeitsdauer der Bescheinigung für die steuerliche Erfassung sollen unmittelbar dieser Bescheinigung entnommen werden. Der Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung der Ware sowie sein Bestimmungsort, der Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes sind dagegen in einer separaten Aufstellung aufzuzeichnen. Wichtig ist, dass die Datenaufbewahrungspflicht nur für diejenigen Transaktionen gilt, die abgeschlossen wurden und der Leistungsempfänger den Rücktritt nicht in Anspruch nahm. Es ist auch zu betonen, dass die Pflicht zur Erhebung der Daten durch die Betreiber der elektronischen Marktplätze nicht nur die Verkäufer – Unternehmer, sondern auch natürliche Personen betrifft, welche über den jeweiligen Marktplatz den Verkauf abwickeln.

Die Grundsätze für Erfassung und Aufbewahrung der vorgenannten Daten sowie die Aufbewahrungsfrist (grundsätzlich 10 Jahre) sind analog zu den Grundsätzen, die in Deutschland in Bezug auf andere steuerliche Unterlagen und Register gelten.

Für die Marktplatzbetreiber ist das eine neue, wichtige Aufzeichnungspflicht (ihre Nichterfüllung ist mit der steuerstrafrechtlichen Haftung bedroht) und für die Verkäufer führen die neuen Vorschriften die Notwendigkeit ein, die genauen und zuverlässigen Daten anzugeben. Es lässt sich vermuten, dass Betreiber der elektronischen Marktplätze  keine Zusammenarbeit mit denjenigen Verkäufern aufnehmen bzw. fortsetzen werden, die sich weigern, die erforderlichen Informationen und Unterlagen zu übermitteln. Die Subjekte aus Polen, welche auf dem Gebiet Deutschlands den Verkauf über die elektronischen Marktplätze abwickeln, sollen also bereits jetzt die entsprechenden Maßnahmen treffen, um bestimmte Unterlagen einzuholen sowie ihre Geschäftstätigkeit an die neuen Vorschriften anzupassen.

4. Freigabe des E-Commerce

In Bezug auf die vorgenannten Änderungen sind auch die EU-Regelungen zur Vermeidung der direkten und indirekten Diskriminierung im grenzüberschreitenden Online-Handel zu beachten, die bald in allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Einfach gesagt, es geht um die Sicherstellung den Verbrauchern des gleichen Zugangs zu den über das Internet verkauften Waren auf dem ganzen Gebiet der Europäischen Union. Es kann sich also erweisen, dass sogar diejenigen Verkäufer, die zurzeit kein Interesse an dem Online-Verkauf in Deutschland haben, ihre Meinung ändern und dann versuchen müssen, den Anforderungen des deutschen Gesetzgebers gewachsen zu sein bzw. sich in Deutschland für Umsatzsteuerzwecke zu registrieren. Als Mitglied des globalen Netzwerks RSM kann Sie RSM Poland fast in jedem Staat auf der Welt bei der Lösung der Probleme unterstützen, die sich aus der Notwendigkeit der Anpassung Ihrer Geschäftstätigkeit an lokale Vorschriften ergeben.

Sollten Sie Fragen oder Zweifel in Bezug auf dieses Thema haben, dann steht Ihnen Ihre Kontaktperson in German Desk jederzeit zur Verfügung.

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Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

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