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Neue Vorschriften über Zahlungen von mehr als 15 Tsd. PLN ab 2020

Am 12. April wurde die Novelle des Umsatzsteuergesetzes, Körperschaftsteuergesetzes und Einkommensteuergesetzes verabschiedet. Die verschärften Vorschriften über Zahlungen von mehr als 15 Tsd. PLN gelten ab 1. Januar 2020. Die Nichtbeachtung der erforderlichen Voraussetzungen wird die gesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers für die Abrechnungen des Umsatzsteuer des Verkäufers sowie den Ausschluss der Möglichkeit zur Folge haben, die jeweiligen Ausgaben als abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln. Die neuen Vorschriften machen es auch notwendig, dass die in Polen tätigen ausländischen Wirtschaftssubjekte die Bankkonten in unserem Staat eröffnen. Sie gelten für Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Einzelunternehmen.

Bis Ende 2019 geltende Vorschriften

In dem Umsatzsteuergesetz gibt es zurzeit keine Vorschriften, die dem Erwerber im Falle der Zahlung auf ein in den Eintragungsunterlagen nicht angegebenes Bankkonto die gesamtschuldnerische Haftung mit dem Veräußerer auferlegen würden, was bedeutet, dass sich die Steuerpflichtigen auf solche Vorschriften rechtzeitig vorbereiten sollen.

Bei den Ertragsteuern gelten dagegen bereits die ähnlichen Vorschriften. Bei der Abwicklung der Zahlungen von mehr als 15 Tsd. PLN sind die Steuerpflichtigen zurzeit verpflichtet, die Zahlungskonten zu nutzen, sonst haben sie kein Recht auf Behandlung solcher Ausgaben als abzugsfähige Betriebsausgaben. Bisher hatten sie jedoch keine Pflicht, die Zahlungen nur auf die gemeldeten Bankkonten abzuwickeln.

Weiße Liste der Umsatzsteuerpflichtigen

Schon im September 2019 entsteht die sog. Weiße Liste der Umsatzsteuerpflichtigen, d.h. ein Verzeichnis mit Informationen über aktive, befreite, nicht registrierte, aus dem Register gestrichene und ins Register wieder eingetragene Umsatzsteuerpflichtige. Dieses Verzeichnis wird zahlreiche Informationen enthalten, darunter auch die Nummern der für Gewerbezwecke in Polen genutzten Bankkonten, wodurch die ausländischen Wirtschaftssubjekte gezwungen werden, ein Bankkonto in Polen zu eröffnen.

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Ab Januar 2020 geltende Vorschriften

Ab Januar 2020 werden die Unternehmer de facto gezwungen sein, nur die in der Weißen Liste der Umsatzsteuerpflichtigen angegebenen Bankkonten zu benutzen. Die auf andere Bankkonten Ihrer Geschäftspartner abgewickelten Zahlungen werden Ihnen nicht ermöglichen, die Ausgaben über das gesetzliche Limit als abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln. Darüber hinaus wird der Erwerber bei der Zahlung auf ein nicht registriertes Bankkonto für die Abrechnung der Umsatzsteuer aus solch einer Forderung mit dem Zahlungsempfänger gesamtschuldnerisch haften.

Diese Vorschriften wirken sich grundsätzlich auf die ausländischen Wirtschaftssubjekte aus, die in Polen noch keine Bankkonten haben.

Es ist zu beachten, dass die erforderliche Sorgfalt diejenigen Subjekte einhalten müssen, welche die Zahlungen im Namen von anderen Steuerpflichtigen abwickeln (z.B. Factoren), bei denen bei der Abwicklung einer Zahlung auf ein in der Weißen Liste der Umsatzsteuerpflichtigen nicht genanntes Bankkonto ein Einkommen in Höhe der Zahlung festgestellt werden kann.

Wie soll man sich auf die Änderungen vorbereiten?

Aufgrund der negativen Konsequenzen der Durchführung von Transaktionen mit den Subjekten, die sich auf der Weißen Liste der Umsatzsteuerpflichtigen nicht befinden, sollen sich die ausländischen Wirtschaftssubjekte schon jetzt auf die Eröffnung der Bankkonten in Polen vorbereiten.

Darüber hinaus sind die Unternehmer verpflichtet, am Tag der Überweisung zu überprüfen, ob sich das ihnen durch den Empfänger angegebene Bankkonto auf der Weißen Liste der Umsatzsteuerpflichtigen befindet. Im Falle der Überweisung auf ein Bankkonto, das auf der Weißen Liste der Umsatzsteuerpflichtigen nicht steht, werden Sie drei Tage haben, diese Tatsache den zuständigen Finanzbehörden anzumelden. Durch solch eine Anmeldung behalten Sie das Recht auf Behandlung der Überweisung als abzugsfähige Betriebsausgabe und Sie werden von der gesamtschuldnerischen Haftung mit dem Zahlungsempfänger befreit.

In Bezug auf den Umfang der Änderungen empfehlen wir Ihnen, Ihre Unternehmensabläufe an diese geänderten Vorschriften anzupassen, d.h.:

  • Eröffnung eines Bankkontos in Polen (im Falle der ausländischen Wirtschaftssubjekte, die kein Bankkonto in Polen haben);
  • Berücksichtigung der Überprüfung der Bankkontonummer in den internen Abläufen;
  • Sichvorbereiten auf die Anmeldung der nicht registrierten Bankkonten.
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Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, unser Experte Daniel WIĘCKOWSKI steht Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

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tel. +48 61 8515 766

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