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Geplante Änderungen im Körperschaftsteuergesetz

Am 24. August 2018 wurde durch das Finanzministerium der Gesetzesentwurf über Änderung des Einkommensteuergesetzes, Körperschaftsteuergesetzes, des Gesetzes Abgabenordnung sowie einiger anderer Gesetz (im Weiteren: „Entwurf der Novelle”) bekannt gegeben. In dieser Veröffentlichung konzentrieren wir uns auf die wichtigsten geplanten Änderungen in dem Körperschaftsteuergesetz (KStG-PL), die auf zweierlei Weise beurteilt werden können. Einerseits sieht der Entwurf prozedurale Vereinfachungen und Einführung der neuen steuerlichen Anreize vor, andererseits aber führt er unter dem Motto der Stärkung des Steuersystems wesentliche Einschränkungen und Erschwerungen für polnische Unternehmer ein, wobei zugleich steuerliche Einnahmen deutlich erhöht werden.

Notional Interest Deduction

Als erste wichtige Änderung für Steuerpflichtige gilt die Einführung von Notional Interest Deduction (NID), die ermöglicht, als abzugsfähige Betriebsausgaben hypothetische Kosten der Fremdkapitalbeschaffung zu behandeln, obwohl sie tatsächlich nicht getragen wurden. Es gibt aber dabei eine Voraussetzung – wichtig ist, dass die Finanzierungsquellen dabei die von den Gesellschaftern geleisteten Nachschüsse bzw. die sog. thesaurierten Gewinne sind. Aus der Begründung zum Gesetzesentwurf geht hervor, dass die Novelle die Steigerung der steuerlichen Attraktivität der Eigenfinanzierung zum Ziel hat.

Gemäß dem Entwurf der Novelle soll das jährliche Kostenlimit bei 250 Tsd. Zloty liegen. Die Kosten sollen in dem Jahr der Nachschussleistung sowie in den zwei darauf folgenden Jahren zustehen. NID wird angewendet, falls die Erstattung des Nachschusses bzw. Gewinnverteilung und -ausschüttung am frühesten nach Ablauf von 3 Jahren nach Ende des Steuerjahres erfolgt, in welchem der Nachschuss auf dem Zahlungskonto der Gesellschaft eingegangen ist oder ein Beschluss über Thesaurierung des Gewinns gefasst wurde. Wird ein Nachschuss bzw. ein Teil davon vor einem bestimmten Stichtag in dem Steuerjahr erstattet, in dem die Erstattung erfolgte, gilt als Einnahme der Wert von hypothetischen Zinsen, die früher als abzugsfähige Betriebsausgaben behandelt wurden. Ähnliche Folgen werden vor Ablauf von 3 Jahren Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen in eine Gesellschaft haben, die keine juristische Person ist.

Die neue Lösung soll ab 2020 gelten, jedoch wird sie auf den thesaurierten Gewinn im Jahr 2019 angewendet.

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Innovation Box

Ein weiterer und gleich wichtiger steuerlicher Anreiz sowie eine der wichtigsten geplanten Änderungen im KStG-PL ist die Einführung eines ermäßigten 5% Steuersatzes (anstatt des Standardsatzes von 19%) für Besteuerung des Einkommens, das aus der Kommerzialisierung des Rechts des geistigen Eigentums infolge der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten erzielt wurde, d.h. der Einkünfte aus der von dem Unternehmer erstellten, entwickelten bzw. verbesserten innovativen und patentierten Lösung.

Der objektive Umfang von IP Box erstreckt sich auf Patente, zusätzliche Schutzrechte für Erfindungen oder Patente für Arzneimittel bzw. Pflanzenschutzmittel, Schutzrechte für Gebrauchsmuster, Recht aufgrund der Industriedesign-Registrierung bzw. Halbleiterschutzrecht bzw. Recht aufgrund der Registrierung des zugelassenen Arzneimittels und Tierarzneimittels bzw. der neuen Pflanzen- und Tiersorten sowie auf das Recht auf eine Software. Eine unabdingbare Voraussetzung für Inanspruchnahme der Vergünstigung ist die Ausübung der Forschung- und Entwicklungstätigkeit, die mit der Herstellung, Kommerzialisierung, Entwicklung bzw. Verbesserung des Rechts des geistigen Eigentums unmittelbar zusammenhängt. Es ist zu betonen, dass es möglich sein wird, mit der Ausführung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten andere Unternehmen – sowohl verbundene, als auch nicht verbundene – zu beauftragen. Alle Steuerpflichtigen, die Innovation Box nutzen werden, werden einen Anspruch auf steuerliche Vergünstigung bis zum Erlöschen dieses Anspruchs haben.

Die Einführung von IP Box in das polnische Steuersystem hat zum Ziel die Steigerung der Attraktivität von Ausübung der Forschung- und Entwicklungstätigkeit durch inländische und ausländische Unternehmen in Polen, Wechsel der Wirtschaftsmodells zur Wissensökonomie, Steigerung des Bewusstseins im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums als potentieller Einkunftsquellen und sie soll das Wachstum des Interesses an den in Polen durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Folge haben. Es ist jedoch zu bemerken, dass die Grundsätze für Bestimmung des Einkommens, das dem herabgesetzten Steuersatz unterliegt, vielschichtig und kompliziert sind und deswegen kann ihre Einführung des steuerlichen Fachwissens bedürfen.

Herabsetzung des KSt-Satzes für Kleinsteuerpflichtige

Vorgesehen ist die Einführung eines herabgesetzten Steuersatzes von 9% (anstelle von 15%) für Kleinsteuerpflichtige – Subjekte, deren erzielten Einnahmen in dem jeweiligen Steuerjahr den in den polnischen Zloty ausgedrückten Gegenwert von 1 200 000 Euro nicht übersteigen und zugleich der Anteil ihres Einkommens an Einnahmen in dem vorangegangenen Steuerjahr nicht höher als 33% war.

Diese Vergünstigung erstreckt sich nicht auf diejenigen Steuerpflichtigen, die ihre Geschäftstätigkeit gerade aufnehmen. Die Möglichkeit der Anwendung eines herabgesetzten Steuersatzes gilt nicht für diejenigen Steuerpflichtigen, welche die in dem Gesetz genannten Umstrukturierungsmaßnahmen durchführen.

Exit Tax

Als eine schlüsselhafte Änderung laut dem Entwurf und zugleich ein Bestandteil der Novelle, der den Katalog von Änderungen zur Stärkung des Steuersystems eröffnet, ist das sog. Exit Tax anzusehen – die Steuer auf nicht realisierte Wertsteigerungen, die aufgrund ihrer Relevanz in einem separaten Tax Alert thematisiert wurde.

Modifizierung des Inhalts der sog. kleinen Missbrauchsklausel

Gemäß dem Entwurf der Novelle soll die bisherige Voraussetzung für Ausschluss der Möglichkeit der Anwendung einer Befreiung von der Besteuerung mit der Quellensteuer, d.h. der Abschluss eines Vertrags oder die Vornahme eines anderen Rechtsgeschäfts bzw. mehrerer verbundener Rechtsgeschäfte, durch einen mehr umfassenden Katalog der Vorfälle ersetzt werden, die den Kontext der vorhandenen Struktur und der tatsächlichen oder rechtlichen Abhängigkeiten beurteilen lassen, unter denen der Steuerpflichtige, der die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen will, funktioniert, d.h. die Durchführung der Transaktion bzw. einer anderen Handlung oder mehrerer Transaktionen bzw. anderer Handlungen. Die Finanzbehörden werden weiterhin verpflichtet zu beweisen, dass die jeweilige Transaktion scheinbar war, also ein vernünftig handelnder Steuerpflichtiger, der die Rechtsgrundsätze befolgt, würde auf solch eine Weise grundsätzlich aus den vernünftigen wirtschaftlichen Gründen nicht handeln. Wir empfehlen jedoch, die in den Kapitalgruppen angewendeten Lösungen in Bezug auf ihre eventuelle Einstufung in die neue Klausel zu prüfen.

Änderungen in der Quellensteuer

Um einen niedrigeren Steuersatz zurzeit in Anspruch zu nehmen bzw. von der Zahlung der Quellensteuer befreit zu werden, reicht es aus, dass der Steuerpflichtige die in dem Doppelbesteuerungsabkommen genannten Voraussetzungen erfüllt. Der Entwurf der Novelle sieht zahlreiche Änderungen in diesem Bereich vor, was mit den erheblichen Erschwerungen für Steuerpflichtige verbunden sein wird. Die neuen Vorschriften in dem aktuell vorgeschlagenen Wortlaut legen auf die Unternehmer zusätzliche Pflichten wie Kontrolle der Zahlung von Verbindlichkeiten an ausländische Geschäftspartner auf, was im Endeffekt zur Erhöhung von Belastungen bezüglich der Ausübung der Geschäftstätigkeit führen wird, wobei zugleich keine entsprechenden Instrumente für Durchführung solch einer Kontrolle bereitgestellt werden.

Die wichtigsten Änderungen sollen auch die Steuerzahler betreffen, welche die Beträge von mehr als 2 Mio. PLN jährlich für einen Steuerpflichtigen zahlen. Nach Überschreiten der vorgenannten Schwelle wird der Steuerzahler dazu verpflichtet, die zusätzliche Erklärung einzureichen, in der er die Finanzbehörden darüber informieren wird, dass er über die erforderlichen Unterlagen zur Bestätigung der Begründetheit der Anwendung des jeweiligen Steuersatzes bzw. der Befreiung von der Steuer oder Nichterhebung der Steuer verfügt und dass er seinen Geschäftspartner überprüfte und daraus sich keine Umstände ergeben, welche die Anwendung des jeweiligen Steuersatzes bzw. Befreiung von der Steuer oder Nichterhebung der Steuer ausschließen. Vorgesehen ist auch die Möglichkeit der Anwendung von Vergünstigungen aufgrund eines durch die Finanzbehörde vergebenen Gutachtens über Anwendung der Befreiung.

Kommt der Steuerzahler seinen neuen Pflichten nicht nach, dann darf er weder vergünstigte Steuersätze noch Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen. Dann muss der Steuerzahler die Steuer nach den in den inländischen Vorschriften über Ertragsteuern genannten Sätzen erheben und der Steuerpflichtige diese Steuer aufgrund des Antrags auf Feststellung des Steuerüberschusses wiedergewinnen.

Hinzurechnungsbesteuerung (CFC)

Die Änderungen im Bereich von CFC sind auf den ersten Blick näher bestimmend. Modifiziert werden jedoch die grundlegenden Begriffe – des „ausländischen Subjekts” und der ,„ausländischen Tochtergesellschaft”, was sich auf die gesamten Regelungen von CFC auswirken wird. Es geht nämlich um die Erweiterung des Umfangs der CFC-Vorschriften um ausländische Stiftungen, Trusts und ähnlich agierende Einrichtungen, die laut dem Autor des Entwurfs der Besteuerung nicht unterliegen und dadurch die Erosion der inländischen Steuerbemessungsgrundlage verstärken.

Abschaffung des 50% Sanktionssteuersatzes bei Verrechnungspreisen

Die Änderungen betreffen den Sanktionssteuersatz, der im Falle der Nichteinreichung der Verrechnungspreisdokumentation durch den Steuerpflichtigen trotz Vorliegens solch einer Pflicht angewendet wird. In dem Gesetzesentwurf wird anstatt des zurzeit geltenden 50% Satzes die Einführung von zwei Sätzen vorgesehen. Beim Erlass des Beschlusses nach Art. 58a AO, mit dem eine zusätzliche Steuerverbindlichkeit festgelegt wird, wird diese Verbindlichkeit bei 40% des Steuervorteils liegen. Wird dagegen ein Beschluss im Bereich der Körperschaftsteuer erlassen und die Steuerbemessungsgrundlage ein Einkommen sein wird, dann wird die zusätzliche Steuerverbindlichkeit bei 10% liegen. In Bezug auf die Verrechnungspreisdokumentation können die vorgenannten Sätze verdoppelt oder sogar verdreifacht werden. Es ist zu beachten, dass die Einreichung einer unvollständigen Verrechnungspreisdokumentation und anschließend ihre Ergänzung in dem vollen, in der Aufforderung der Finanzbehörde genannten Umfang innerhalb einer bestimmten Frist keine negativen Folgen haben werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich das Inkrafttreten der Novelle auf polnische Unternehmer negativ auswirken kann, obwohl die vorgeschlagenen steuerlichen Anreize bestimmt positiv zu beurteilen sind. Die Anforderungen in Bezug auf Register, Unterlagen und Kontrollen werden steigen und sich tatsächlich auf eine höhere Anzahl der Steuerpflichtigen als nur auf diejenigen erstrecken, die zur Inanspruchnahme der vorgeschlagenen steuerlichen Vergünstigungen berechtigt sind. Darüber hinaus lässt die Qualität der Vorschriften viel zu wünschen übrig, denn sie sind unklar, uneinheitlich und erwecken viele Zweifel. Solch ein Zustand ist deswegen beunruhigend, weil individuelle Interpretationen, die vorher in solchen Situationen als ein Schutzschirm galten, nach zahlreichen Änderungen die Interessen des Steuerpflichtigen nicht so erfolgreich wie früher absichern.

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