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Feste Niederlassung in Polen – neue Entscheidung im Rechtsstreit

Am 26. Februar 2020 erging das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (NSA) betreffend feste Niederlassung für Umsatzsteuerzwecke eines im Ausland ansässigen Unternehmers. Das Urteil kann für ausländische Unternehmer sowie für diejenigen leistenden Unternehmer relevant sein, bei denen bei der Erbringung der sonstigen Leistungen an solche Kunden die Materialbeistellung vorliegt.

Fallbeschreibung

In der geprüften Rechtssache wurde von einem Unternehmen mit Sitz in Deutschland ein unbefristeter Vertrag mit dem leistenden Unternehmer aus Polen abgeschlossen – die beiden Unternehmen gehörten einer Kapitalgruppe an. Aufgrund des Vertrags hat der leistende Unternehmer eine Leistung der Veredelung des beigestellten Materials mittels der ihm von dem deutschen Unternehmer bereitgestellten Geräte zu erbringen. Nach der Veredelung werden die Waren nach Deutschland zurückversandt. Der polnische Unternehmer gewährleistet die Lagerfläche für das aus Deutschland versandte Material und für die aufgrund der Veredelung entstandenen Waren sowie erbringt die sonstige Leistung. Der deutsche Unternehmer beschäftigt in Polen einen Mitarbeiter, dessen Aufgaben die Kundensuche, Marktanalyse sowie Vertretung des Arbeitgebers auf der Messe sind. Gegenstand des Verfahrens war die Ermittlung, ob der ausländische Unternehmer in Polen eine feste Niederlassung für Umsatzsteuerzwecke hat.

Fester Leistungsort, das heißt?

Der Leiter der Oberfinanzdirektion (DIS) stellte fest, dass eine kontinuierliche Nutzung des Lagerhauses und die sonstigen Leistungen der Warenveredelung für die Entstehung eines festen Leistungsortes im Sinne der Mehrwertsteuervorschriften ausreichend sind. Gemäß Art. 11 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (UE) Nr. 282/2011 des Rates ist fester Leistungsort jede Niederlassung mit Ausnahme des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine entsprechende personelle und technischen Ausstattung aufweist, die ihm erlauben, Dienstleistungen, die für den eigenen Bedarf dieser Niederlassung erbracht werden, zu empfangen und dort zu verwenden.

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Gemäß der gerichtlichen Entscheidung ist die Infrastruktur des Unternehmers für die Entstehung der festen Niederlassung ausreichend. Die Begründung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts wurde noch nicht bekanntgegeben, deswegen muss man auf die Begründung des Urteils eines Gerichts der niedrigeren Instanz zurückgreifen. Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht (WSA) entschied, dass für das Vorliegen der festen Niederlassung in Polen die kontinuierliche Ausübung der Geschäftstätigkeit ausreichend ist, wofür wiederum der Abschluss eines unbefristeten Vertrags reicht.

Das Gericht griff nach der EuGH-Rechtsprechung zurück, aus der sich ergibt, dass eine feste Niederlassung weder eigene Mitarbeiter noch eigene technische Arbeitskraft haben muss, wobei es betonte, dass einen ähnlichen Effekt die Nutzung der die Leistung erbringenden Mitarbeiter bewirkt, vorausgesetzt dass der Unternehmer diejenige Kontrolle über diese Mitarbeiter sowie technische Arbeitskraft hat, die mit dem Besitz von eigenen Ressourcen vergleichbar ist. In der betroffenen Rechtssache war das Gericht der Auffassung, dass die Nutzung der beigestellten Fläche, Geräte und des Personals des leistenden Unternehmers sowie die Beschäftigung eines Mitarbeiters in Polen dafür sprechen, dass der deutsche Unternehmer hier eine feste Niederlassung hat. Die Tatsache, dass die von dem leistenden Unternehmer erbrachten sonstigen Leistungen weder intensiv noch häufig waren, bezeichnete das Gericht als irrelevant. Für das Gericht war auch ohne Bedeutung, dass die geschäftsführenden Entscheidungen des Unternehmers im Ausland getroffen werden.

Zusammenfassung

Das Urteil ist von Bedeutung für denjenigen ausländischen Unternehmer, der eine feste Zusammenarbeit mit einem Geschäftspartner aufgenommen hat, der die sonstigen Leistungen mit dem beigestellten Material erbringt. Aufgrund des Erlasses solch eines Urteils stieg das Risiko der Feststellung durch die Finanzbehörden, dass der jeweilige Unternehmer eine feste Niederlassung in Polen hat. In solch einer Situation muss sich der Unternehmer für Umsatzsteuerzwecke in Polen registrieren und eine laufende Berichterstattung führen. Darüber hinaus ist der polnische leistende Unternehmer verpflichtet, mit dem Finanzamt die zu zahlende Umsatzsteuer auf die für die feste Niederlassung erbrachten sonstigen Leistungen abzurechnen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Folgen des Urteils des Oberverwaltungsgerichts sowohl für ausländische Unternehmer, als auch für ihre polnischen Geschäftspartner relevant sind. Deswegen empfehlen wir den Unternehmen die mit ihren Geschäftspartnern abgeschlossenen Verträge zu überprüfen und den Grad zu ermitteln, zu welchem der ausländische Geschäftspartner das Personal und die Infrastruktur des polnischen leistenden Unternehmers nutzt.

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