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Wie ist die geteilte Zahlung anzuwenden – Erläuterungen des Finanzministeriums

Auf der Webseite des Finanzministeriums wurden die seit langem erwarteten steuerlichen Erläuterungen bezüglich der Anwendung der geteilten Zahlung, d.h. des sog. Split Payments, zwischen den Umsatzsteuerpflichtigen veröffentlicht. Zur Erinnerung: seit 1. Juli haben die Unternehmer das Recht (jedoch keine Pflicht), die Zahlungen im Rahmen dieses Abrechnungssystems zu tätigen. Darüber, was Split Payment ist sowie über die Hauptgrundsätze und Vorteile der Anwendung dieses Mechanismus schrieben wir bereits u.a. in den Beiträgen 7/2018, 4/201820/2017 und auf dem Blog.

Bei der Veröffentlichung des vorgenannten Dokuments nahm der Finanzminister das ihm seit 1. Januar 2017 aufgrund des Art. 14a § 1 Nr. 2 Abgabenordnung (GBl. 2018, FN 800 m.Ä.) zustehende, d.h. ziemlich neue Recht in Anspruch. Die amtlichen steuerliche Erläuterungen haben zum Ziel, die Zweifel in Bezug auf die Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften aufzuklären und die einheitliche Anwendung dieser Vorschriften sicherzustellen. Wodurch unterscheiden sie sich also von den allgemeinen Interpretationen? Grundsätzlich dadurch, dass sie neben der Auslegung der Vorschriften praktische Erklärungen mit den Beispielsituationen enthalten.

Lange vor dem Inkrafttreten der Vorschriften über die geteilte Zahlung (GZ) sah das Finanzministerium das Bedürfnis, sie zu erläutern und es kündigte die Herausgabe von umfangreichen Erläuterungen in diesem Bereich an. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Befolgen der analysierten Erläuterungen dem jeweiligen Steuerpflichtigen den gleichen Rechtsschutz wie aufgrund der steuerlichen Interpretationen gewährleistet. Dies bedeutet, dass derjenige Steuerpflichtige, der die in den Erläuterungen genannten Hinweise beachtete, keine negativen Konsequenzen aufgrund des abweichenden Standpunkts der Finanzbehörden tragen soll.

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Die veröffentlichten Erläuterungen sollen vor allem die Grundsätze des Funktionierens der neuen Abrechnungsform, d.h. der geteilten Zahlung, präsentieren. Sie enthalten Antworten auf viele Fragen, die im Laufe öffentlicher Konsultationen erschienen, u.a. bezüglich

  • der Anwendung der GZ bei den anders als per Überweisung getätigten Abrechnungen (z.B. mit der Zahlungskarte);
  • der Abwicklung von Sammelüberweisungen;
  • der Begleichung mittels der GZ nur des Teilbetrags aus der Rechnung;
  • der Eintragung in die Verträge mit den Geschäftspartnern der Bestimmungen, welche die Abrechnungen mittels der GZ verbieten;
  • des Vorgehens im Falle der Ausstellung von Korrekturrechnungen;
  • der Überweisung der Mittel von einem USt-Bankkonto auf ein anderes USt-Bankkonto;
  • der Freigabe der Mittel von dem USt-Bankkonto;
  • der Einzahlung mittels der GZ auf das Konto eines anderen Subjekts als der leistende Unternehmer.

In den Erläuterungen wurden auch die Fragen betreffend Überweisungsfenster, Mehrwertsteuerermäßigung wegen uneinbringlicher Forderungen, Kassenprinzip, Vorteile aufgrund der Nutzung der geteilten Zahlung, GZ in den Einheiten der territorialen Selbstverwaltung und in den staatlichen Haushaltseinheiten sowie neue Erklärungsvorlagen angesprochen.

Die Tatsache, dass das Finanzministerium versucht, mit den steuerlichen Erläuterungen alle Bedenken in Bezug auf die Anwendung der GZ zu zerstreuen, ist bestimmt positiv zu beurteilen. In diesem Bereich bleiben aber immer noch ein paar Unbekannten. Die Möglichkeit der Anwendung der GZ bei Abrechnungen gibt es erst seit ein paar Wochen. Es ist aber zu früh, um eindeutig feststellen zu können, ob das Split Payment die darauf durch das Finanzministerium gesetzten Hoffnungen tatsächlich erfüllte.

Bald analysieren unsere Experten im Detail die in den Erläuterungen enthaltenen Hinweise. Wir nehmen sie unter die Lupe im sachlichen, technischen und praktischen Sinne. Wir veröffentlichen eine Reihe von Beiträgen, wo wir versuchen, die von Ihnen am häufigsten gestellten Fragen über die Anwendung der geteilten Zahlung zu beantworten. Deswegen bleiben Sie auf dem neusten Stand und verfolgen Sie unseren Blog.

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