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Auswirkung von COVID-19 auf Verrechnungspreise – Risiken und Herausforderungen für verbundene Unternehmen

Niedrigere Umsatzerlöse, erhöhte Aufwendungen, Produktionsausfälle, Probleme mit Lieferungen von RHB-Stoffen, schwächere Effektivität, Zahlungsunfähigkeit – das sind nur einige von mehreren negativen Folgen, mit denen sich aktuell die Unternehmen aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie auseinandersetzen müssen. Die Wirtschaftskrise, die durch die Einführung in Polen und vielen anderen Staaten des epidemischen Notstands oder Epidemie-Zustands aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus verursacht wurde, bringt mit sich für Steuerpflichtige auch das Risiko der Nichterfüllung von Dokumentations- und Berichterstattungspflichten im Bereich der Verrechnungspreise. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Risiken und Herausforderungen für verbundene Unternehmen in diesem Bereich aufgrund von COVID-19 dargestellt.

ÄNDERUNGEN IN LIEFERKETTEN UND FUNKTIONSPROFIL

In manchen Situationen kann zu der Umgestaltung der Lieferketten zwischen verbundenen Unternehmen kommen, die z.B. auf eingeschränkte Produktionskapazitäten, Schließung der Werke in manchen Regionen, Schwierigkeiten bei Nutzung von bestimmten Beförderungsmitteln bzw. ihr Ausfall, einen bedeutenden Rückgang von Umsatzerlösen zurückzuführen ist. Dann ist es erforderlich, den jeweiligen Steuerpflichtigen dem bestimmten Funktionsprofil erneut zuzuordnen bzw. zu überprüfen, ob das festgelegte Funktionsprofil (das sich z.B. aus den Gruppenverträgen ergibt) tatsächlich dem aktuellen Ablauf der Transaktion entspricht (z.B. ob die Krise die Verwirklichung der Risiken zur Folge hatte und ob diese von verbundenen Unternehmen gemäß ihrem Profil übernommen wurden). Die Änderung der Verteilung der ökonomisch relevanten Funktionen, Wirtschaftsgüter oder Risiken zwischen verbundenen Unternehmen, die sich auf das Einkommen des Steuerpflichtigen auswirken, gilt als Umstrukturierung, die der Pflicht zur Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation unterliegt. Man soll also überprüfen, ob solch eine Pflicht in dem jeweiligen Fall vielleicht nicht entsteht.

ÄNDERUNGEN DER TRANSAKTIONSBEDINGUNGEN

Aufgrund der sich verändernden Wirtschaftsumwelt erscheint bestimmt die Notwendigkeit, die von verbundenen Unternehmen vereinbarten Transaktionsbedingungen zu verifizieren. Jegliche Änderungen der Art und Weise von Abrechnungen, Verlängerung der Zahlungsziele usw. sind auf die Konformität mit den Verrechnungspreisvorschriften zu prüfen. Besonders wichtig ist die Überprüfung, ob die angewendete Verrechnungspreismethode und der festgelegte Preis dem an aktuelle wirtschaftliche und ökonomische Bedingungen angepassten Marktpreis entsprechen. In der Begründung zur Änderung der Verrechnungspreisvorschriften, die am 1. Januar 2019 in Kraft trat (GBl. 2018 FN. 2193), wies der Gesetzgeber darauf hin, dass „(…) aufgrund der Vorschrift des Art. 11c Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes und Art. 23o Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes der Steuerpflichtige verpflichtet ist, die Marktpreise auch im Laufe des Jahres nach bestem Wissen und Erfahrung anzuwenden”. In diesem Zusammenhang ist die laufende Dokumentierung und rationale Begründung aller eingeführten Änderungen zur Sicherstellung der Konformität mit dem Fremdvergleichsgrundsatz sehr wichtig. Eine weitere Herausforderung ist die Überprüfung, ob sich die Änderung der Bedingungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie auf diejenigen Transaktionen erheblich auswirkte, die Gegenstand der Vorabverständigung über Verrechnungspreise (sog. APA) oder steuerlichen Einzelfallauslegung (Tax Ruling) waren. Wenn ja, dann besteht ein hohes Risiko, dass sie aufgehoben bzw. rechtlich nicht mehr bindend werden.

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ÄNDERUNG DER UMSATZRENDITE

In vielen Fällen kann es sich erweisen, dass die 2019 erzielte Umsatzrendite im Jahr 2020 nicht erzielt werden kann. Somit können die Unternehmen, die bisher einen Gewinn erwirtschaftet haben, jetzt aufgrund der durch Coronavirus-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise einen Verlust erzielen. Dies macht leider unmöglich, die Befreiung von der Pflicht zur Erstellung des Local Files für inländische Unternehmen aufgrund des Art. 11n Nr. 1 KStG-PL in Anspruch zu nehmen. Im Jahr 2020 kann also diese Pflicht mehr Unternehmen als im Jahr 2019 betreffen, weil eine der Voraussetzungen, die die Transaktionen zwischen ihnen von der Dokumentationspflicht ausschließen, nicht mehr erfüllt werden. Falls die Steuerpflichtigen nicht nachweisen, dass sich die durch aktuelle Wirtschaftskrise hervorgerufenen externen Faktoren auf die Änderung des Honorars in den Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen und somit auf ihre Umsatzrendite auswirken, sind sie sogar dem Risiko der Zurechnung ihres Einkommens durch Finanzbehörden ausgesetzt.

AKTUALISIERUNG DER BENCHMARKANALYSE

In den meisten Fällen scheint auch die Aktualisierung der Benchmarkanalysen erforderlich zu sein, denn gemäß Art. 11r KStG-PL „sind die Benchmarkanalyse und Konformitätsanalyse nicht seltener als alle 3 Jahre zu aktualisieren, es sei denn, dass die Änderung der Wirtschaftsumwelt in einem die erstellte Analyse stark beeinflussenden Maße die Vornahme der Aktualisierung in dem Jahr der Änderung begründet”. Zweifelsohne gilt die durch Coronavirus-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise als eine wesentliche Änderung der Wirtschaftsumwelt, es ist jedoch individuell zu prüfen, ob sie sich in einem erheblichen Maße auf die in den vorigen Jahren erstellten Analysen auswirkt. Bei den meisten Steuerpflichtigen wirkt sich diese Änderung in einem erheblichen Maße auf ihre Geschäftslage aus, jedoch können manche Branchen diese Krise neutral durchgehen, und dann kann sich die Aktualisierung der vorgenannten Analysen als überflüssig erweisen. Trotzdem wird die Nutzung der Analysen, die vor der Pandemie aufgrund der Daten erstellt wurden, die aktuelle Marktsituation sowie makroökonomische Situation nicht mehr berücksichtigen, durch Finanzbehörden wahrscheinlich im Detail analysiert und es gibt ein hohes Risiko, dass solche Benchmarkanalysen in Frage gestellt werden. An dieser Stelle erscheint jedoch eine weitere Frage: wann sind Benchmarkanalysen zu aktualisieren? Gemäß dem oben aufgeführten Art. 11c KStG-PL und dessen Begründung ist der Marktpreis auch im Laufe des Jahres festzulegen, deswegen sollte man solch eine Aktualisierung bereits jetzt vornehmen. Die Durchführung einer Benchmarkanalyse aufgrund der externen Daten beruht grundsätzlich auf Überprüfung der Finanzdaten und leider werden die Jahresabschlüsse für 2020 erst im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Deswegen scheint es begründet zu sein, die Aktualisierung z.B. aufgrund der prognostizierten bzw. historischen Daten samt zusätzlicher Erläuterung zu erstellen, dass die dargestellten Finanzinformationen die im Jahr 2020 herrschende Marktsituation nicht vollständig widerspiegeln. Als notwendig kann sich auch die Vornahme einer erneuten Aktualisierung im Jahr 2021 erweisen, die die tatsächlichen Finanzdaten für 2020 berücksichtigen wird.

KORREKTUREN DER VERRECHNUNGSPREISE

Das Problem mit der Zugänglichkeit der Finanzdaten, die in den Datenbanken mit aggregierten Finanzdaten veröffentlicht werden, beeinflusst auch die Korrekturen von Verrechnungspreisen. Gemäß Art. 11e Nr. 1 KStG-PL muss ein Marktpreis bereits im Laufe des Jahres marktüblich sein, damit er korrigiert werden kann. In manchen Fällen kann sich also erweisen, dass die Vornahme der Korrektur vor der Aktualisierung der Benchmarkanalyse nicht möglich sein wird. Außerdem werden die Finanzdaten der auf dem Markt tätigen Unternehmen mit einem großen Verzug bereitgestellt gegenüber der Frist für Einreichung der Steuererklärung CIT-8, in der die Vornahme der Korrektur der Verrechnungspreise für das Steuerjahr, das diese Korrektur betrifft, anzugeben ist. Werden die Marktpreise nach der Einreichung der Steuererklärung korrigiert, dann ist diese auch zu korrigieren. Diese Tatsache hat auch den Einfluss auf die Erklärung über Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation, wo die Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder erklären, dass die Verrechnungspreise in den Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen zu marktüblichen Bedingungen festgelegt wurden. Die Vornahme der Korrekturen zu einem späteren Zeitpunkt kann also die Verantwortung der Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder und die Auferlegung der finanzstrafrechtlichen Sanktionen verursachen.

BETRIEBSPRÜFUNGEN DER FINANZBEHÖRDEN

Aufgrund der sinkenden staatlichen Einnahmen soll man in den nächsten Jahren mit mehr Betriebsprüfungen der Finanzbehörden rechnen – insbesondere im Bereich der Verrechnungspreise und in Bezug auf die im Jahr 2020 durchgeführten Transaktionen. Dem höchsten Risiko sind diejenigen Unternehmen ausgesetzt, die bisher den Gewinn, und aufgrund der Wirtschaftskrise einen Verlust erzielt haben.

ZUSAMMENFASSUNG

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Coronavirus-Pandemie auf die meisten Unternehmen in Bezug auf die Pflichten im Bereich der Verrechnungspreise negativ auswirkt, denn man muss diese Preise genau überprüfen und ihre jegliche Änderungen entsprechend dokumentieren. Die Vorschriften über das sog. Hilfspaket in dem aktuellen Wortlaut sehen nämlich für die meisten Unternehmen keine Verlängerung der Fristen für Einreichung der Erklärung über Erstellung der landesspezifischen Dokumentation von Verrechnungspreisen, der Information über Verrechnungspreise (TPR) sowie für Hinzufügen des Master Files vor. Die Ausnahme betrifft nur die Unternehmen mit dem verkürzten Steuerjahr (das nach 31. Dezember 2018 angefangen und vor 31. Dezember 2019 geendet hat). Für sie wurden diese Fristen bis zum 30. September 2020 verlängert.

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Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Tomasz BEGER jederzeit gerne zur Verfügung.

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