Tax alerts - Archiv - Seite 10

Am 27. Oktober 2015 wurde von dem Präsidenten das Gesetz über Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze unterzeichnet (nachstehend: „Gesetz” genannt), mit dem u.a. die gründlichen Änderungen in Bezug auf die Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation eingeführt werden. Der Umfang dieser Änderungen wurde Ihnen in einer unserer bisherigen Veröffentlichungen (Tax Alert 6/2015) angedeutet. Letztendlich weichen sie aber wenig davon ab, was in den Gesetzesentwürfen enthalten wurde. Die Änderungen treten stufenweise in Kraft: der geringere Teil davon zum 1. Januar 2016 und die meisten zum 1. Januar 2017. Nur diese bezüglich der länderbezogenen Berichterstattung (Country-by-Country Reporting) gelten bereits ab diesem Jahr, dagegen besteht die Pflicht für Anwendung sonstiger Regelungen ab 1. Januar 2017.

Am 10. Juli 2015 wurde durch das Oberverwaltungsgericht (NSA) aufgrund der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften (VAT) das Urteil mit dem Aktenzeichen I FSK 944/15 über die Weiterbelastung der Medienkosten erlassen. Das ist die erste Entscheidung nach dem Urteil des EuGH vom 16. April 2015 in der Rechtssache C-42/14 betreffend die Vermietung und Weiterbelastung der Medienkosten. In Zusammenhang mit der neulichen Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründung des polnischen Oberverwaltungsgerichts möchten wir Ihnen unsere Meinung über diese Begründung präsentieren, die sich auf die Abrechnung der Umsatzsteuer auf Medienkosten in Bezug auf die Vermietungsleistung erheblich auswirken kann.

Die zurzeit geltenden Vorschriften über Immobiliensteuer bestimmen, dass mit dieser Steuer u.a. solche Bauwerke wie auf die Ausübung der Geschäftstätigkeit bezogene Gebäude und Bauten steuerbar sind. Die Definitionen von Gebäuden und Bauten sind jedoch gemäß den Vorschriften des Baurechts auszulegen. Leider werden diese Vorschriften, und genau Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 1994 – Baurecht (GBl. von 2013, FN. 1409 m. Ä.), nachstehend BauRG genannt, bald geändert, was sich auf die Höhe der Besteuerung von diesen Bauwerken mit der Immobiliensteuer wesentlich auswirken kann.