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Exit tax – Finanzministerium will neue Steuer einführen

Das Finanzministerium veröffentlichte einen Gesetzesentwurf, der u.a. die Umsetzung der Wegzugsteuer (sog. Exit Tax) in das polnische Steuersystem vorsieht. Sie ermöglicht die Besteuerung der nicht realisierten Wertsteigerungen aufgrund der Übertragung der Vermögenswerte eines Unternehmens, Verlegung seiner belegenen Betriebsstätte oder des Steuersitzes in einen anderen Staat.

Die Wegzugsteuer ist keine eigene Idee des Finanzministeriums. Die Einführung der vorgenannten Lösungen ergibt sich aus der Notwendigkeit, sich an die Gemeinschaftsregelungen, d.h. Bestimmungen der Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (eng. Anti-Tax Avoidance Directive – ATAD) anzupassen. Was mehr, ähnliche Lösungen galten bereits vor der Einführung der ATAD in mehreren EU-Ländern.

Der polnische Gesetzgeber stellt sich aber erneut an die Spitze. Er möchte, dass die vorgenannten Vorschriften schon ab 1. Januar 2019 gelten (d.h. ein Jahr früher als durch ATAD erfordert). Darüber hinaus wird „Exit Tax auf Polnisch” sowohl Körperschaftsteuerpflichtige, als auch Einkommensteuerpflichtige betreffen, während sich diese Steuer auf der gemeinschaftlichen Ebene obligatorisch nur auf die erstgenannte Kategorie der Subjekte erstrecken soll.

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Die Hauptannahme der Wegzugsteuer ist die Besteuerung der nicht realisierten Wertsteigerungen aufgrund der Übertragung der Vermögenswerte (die auch ein Unternehmen und seine belegene Betriebsstätte umfassen) oder Verlegung des Steuersitzes in einen anderen Staat. Die Steuer wird also den Verlust durch Polen des Rechts auf Besteuerung von Einkünften betreffen, die tatsächlich in dem Zeitraum erwirtschaftet wurden, in welchem der jeweilige Steuerpflichtige (Vermögenswert) dem polnischen Steuergebiet unterlag.

„Exit Tax” wird folgende Kategorien der Vorfälle betreffen, die mit der Übertragung der Vermögenswerte „im Rahmen desselben Steuerpflichtigen” zusammenhängen:

  • Übertragung durch ein in Polen steuerlich ansässiges Subjekt eines Vermögenswertes, der mit der in Polen ausgeübten Geschäftstätigkeit zusammenhängt, in seine ausländische Betriebsstätte;
  • Übertragung durch ein in Polen steuerlich nicht ansässiges Subjekt eines Vermögenswertes, der mit der in Polen ausgeübten Geschäftstätigkeit zusammenhängt, in den Staat seines Steuersitzes bzw. in einen anderen Staat, in welchem es seine Geschäftstätigkeit durch eine ausländische Betriebsstätte ausübt;
  • Übertragung durch ein in Polen steuerlich nicht ansässiges Subjekt der gesamten Geschäftstätigkeit, die bisher durch eine ausländische, auf dem Gebiet Polens gelegene Betriebsstätte ausgeübt wird, bzw. eines Teils davon in einen anderen Staat;
  • Änderung des Steuersitzes durch ein in Polen steuerlich ansässiges Subjekt, wodurch Polen das Recht auf Besteuerung der Einkünfte aus Veräußerung eines diesem Steuerpflichtigen angehörigen Vermögenswertes aufgrund der Verlegung seines Wohnsitzes, Sitzes bzw. seiner Geschäftsführung verliert,

Als Steuerbemessungsgrundlage soll die Summe der Einkünfte aus den nicht realisierten Wertsteigerungen für die einzelnen Vermögenswerte gelten. Als Einkünfte aus den nicht realisierten Wertsteigerungen wird wiederum der Überschuss des (zum Zeitpunkt der Übertragung ermittelten) Marktwertes des übertragenen Vermögensgegenstands über dessen steuerlichen Wert gelten.

Für Körperschaftsteuerpflichtige wird nur ein 19% Steuersatz gelten. Einkommensteuerpflichtige haben dagegen zwei Steuersätze anzuwenden: 19% (Grundsteuersatz) und 3% (ein ermäßigter Steuersatz, der in Sonderfällen anzuwenden ist). Bemerkenswert ist, dass im Falle der Einkommensteuerpflichtigen die Wegzugsteuer erst dann berechnet wird, falls der Wert von Vermögensgegenständen 2 Mio. Zloty übersteigt.

Das Finanzministerium hat angekündigt, dass die vorgenannten Vorschriften am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Aufgrund des aktuellen Stands der Gesetzgebungsarbeiten ist jedoch der Wortlaut dieser Regelungen noch nicht endgültig.

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