RSM Poland
Languages

Languages

Neues Paket von Änderungen in dem Umsatzsteuergesetz

Am 5. März 2019 ging der durch die polnische Regierung vorbereitete Entwurf des Gesetzes über Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Gesetzes Abgabenordnung bei dem Sejm ein. Nach einer längeren Pause, am 3. Juli 2019, entschied sich der Sejm, den Gesetzesentwurf an den Ausschuss für öffentliche Finanzen zur Debatte weiterzuleiten. Die Novelle enthält wesentliche Änderungen zur Anwendung von Umsatzsteuersätzen, deswegen lohnt es sich, sich damit schon jetzt vertraut zu machen.

ÄNDERUNG VON PKWiU 2008 ZU KN UND PKWiU 2015

Die Identifizierung von Waren und sonstigen Leistungen für Zwecke des Umsatzsteuergesetzes (UStG-PL) erfolgt zurzeit aufgrund der polnischen Klassifikation der Wirtschaftszweige (poln. PKWiU 2008). Das auf diese Klassifikation gestützte, zurzeit geltende System der Umsatzsteuersätze ist dadurch umfangreich und kompliziert, was seine Nutzung deutlich erschwert. Deswegen sieht der Gesetzesentwurf zum UStG-PL die Änderung von PKWiU 2008:

  • zur Kombinierten Nomenklatur KN (die sowieso bei den Zollangelegenheiten in der ganzen EU seit einer längeren Zeit angewendet wird) – im Falle der Waren,
  • zur PKWiU 2015 –im Falle der sonstigen Leistungen (denn KN betrifft nur die Waren)

vor.

Nach Auffassung der Autoren dieser Novelle wird die Identifizierung von Waren und sonstigen Leistungen für Umsatzsteuerzwecke aufgrund der Anwendung der vorgenannten Klassifikation deutlich vereinfacht.

EINFÜHRUNG DER VERBINDLICHEN AUSKUNFT ÜBER ANZUWENDENE UMSATZSTEUERSÄTZE (WIS)

Als eine weitere Erleichterung soll die Einführung der verbindlichen Auskunft über anzuwendende Umsatzsteuersätze (poln. WIS) gelten. Gemäß der Begründung zum Änderungsgesetz soll WIS ein Instrument sein, das den Steuerpflichtigen und Finanzbehörden mehr Sicherheit in Bezug auf die Richtigkeit der angewendeten Umsatzsteuersätze verschafft.

WiS soll die Form eines Bescheids haben, der von dem Leiter der Landesfinanzauskunft für Zwecke der Umsatzsteuerbesteuerung einer Lieferung, eines Imports, innergemeinschaftlichen Erwerbs und einer innergemeinschaftlichen Leistung ausgestellt wird. WiS wird die Beschreibung der betroffenen Ware oder sonstigen Leistung, die Klassifikation der Ware gemäß der KN bzw. der Polnischen Klassifikation der Bauwerke (poln. PKOB) oder die Klassifikation der sonstigen Leistung gemäß PKWiU sowie einen für eine so eingestufte Ware bzw. sonstige Leistung entsprechenden Umsatzsteuersatz enthalten.

Die Erteilung von WiS kann u.a. ein Steuerpflichtiger beantragen, der über die Steueridentifikationsnummer (NIP) verfügt, sowie ein Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts in demjenigen Umfang, der sich auf die Berechnung des Preises aufgrund des vergebenen öffentlichen Auftrags auswirkt.

Gemäß dem Gesetzesentwurf soll WIS auch eine Schutzfunktion ausüben, was bedeutet, dass diese Auskunft für die Finanzbehörden verbindlich sein wird. Legt ein Steuerpflichtiger einer Finanzbehörde die ihm auf seinen Antrag erteilte WiS vor, dann darf diese Behörde den aufgrund dieses Bescheids angewendeten USt-Satz nicht in Frage stellen.

Wenn WIS reibungslos funktionieren wird, kann man dadurch eine neue Qualität im Bereich der richtigen Anwendung der herabgesetzten USt-Sätze und USt-Befreiungen erreichen. Einstweilen befinden sich nämlich die Steuerpflichtigen in einem Clinch, weil für den USt-Satz die PKWiU entscheidend ist. Trotz zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen zu diesem Thema sehen sich die Finanzbehörden für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft über dir richtige Klassifikation von Waren und sonstigen Leistungen als nicht zuständig an, sobald dies in dem Zuständigkeitsbereich des Hauptstatistikamtes (GUS) liegt. Das Hauptstatistikamt ist jedoch keine Finanzbehörde, deswegen hat es zu dem Steuersatz nichts zu sagen. Und so schließt sich der Kreis.

STEUERBERATUNG
Sind Sie mit den finanziellen und steuerrechtlichen Fragestellungen nicht vertraut und mit den unverständlichen Unterlagen überfordert?
MEHR

NEUE UMSATZSTEUERSATZ-MATRIX

Der Entwurf des Änderungsgesetzes zum UStG-PL sieht auch die Einführung der neuen Umsatzsteuersatz-Matrix vor. Gemäß dem Entwurf wird derselbe USt-Satz für die ganzen Kapitel der Kombinierten Nomenklatur (KN) angenommen, was die Anwendung dieser Matrix deutlich einfacher machen soll – auch durch die Reduzierung der Anzahl der Positionen in den Anhängen zum UStG-PL mit den Verzeichnissen von Waren und sonstigen Leistungen, auf welche die herabgesetzten USt-Sätze von 8 und 5% anzuwenden sind (entsprechend Anhang Nr. 3 und 10).

Infolgedessen werden einige Waren und sonstige Leistungen unter einen anderen USt-Satz als der zurzeit für sie geltende fallen.

Herabgesetzt soll der USt-Satz u.a. für:

  • tropische Früchte, Zitrusfrüchte, manche Nüsse (Pistaziennüsse, Mandeln, Kokosnüsse) – von 8 auf 5%,
  • Backwaren jeglicher Art, einschließlich feinen Backwaren (was die aktuellen Streite über die auf diese Erzeugnisse anzuwendenden USt-Sätze beenden lässt, denn zurzeit können sie je nach ihrem Mindesthaltbarkeitsdatum mit einem USt-Satz von 5, 8 bzw. 23% besteuert werden),
  • Bücher jeglicher Art (also auch diese in elektronischer Form, d.h. beliebte E-Books) – auf 5%, sowie für Tageszeitungen, Zeitungen und Zeitschriften auf 8% (manche davon sind zurzeit mit einem Satz von 23% besteuert),
  • Erzeugnisse für Säuglinge und Kinder (von 8 auf 5%)

werden.

Der Gesetzesentwurf sieht auch die Erhöhung des USt-Satzes u.a. für Hummer, Kraken und andere Krebstiere, Weichtiere, wirbellose Tiere im Wasser und ihre Produkte sowie für den Kaviar und Mahlzeiten, die diese Produkte enthalten (von 5 auf 23%) vor.

GEPLANTES TERMIN FUR DAS INKRAFTRETEN DER ÄNDERUNGEN

Der Entwurf des Änderungsgesetzes sieht vor, dass die meisten Änderungen (neue Umsatzsteuersatz-Matrix, Änderung der PKWiU 2008 zu KN und PKWiU 2015) ab Januar 2020 gelten werden.

Einige Vorschriften (darunter auch die Vorschrift, welche die Erteilung von WiS ermöglicht) sollten jedoch gemäß diesem Entwurf bereits seit 1. Juni 2019 gelten. Sobald die Arbeiten an dieser Novelle in dem Sejm immer noch laufen, lässt sich zurzeit kaum vorhersehen, wenn sie tatsächlich in Kraft treten.

MÖCHTEN SIE MEHR ERFAHREN?
Abonnieren Sie unseren Newsletter, um über die steuerrechtlichen und finanziellen Fragestellungen auf dem Laufenden zu sein. Profitieren Sie vom Fachwissen unserer Experten!
Jetzt abonnieren

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Daniel WIĘCKOWSKI jederzeit gerne zur Verfügung:

e-mail: ekspert@rsmpoland.pl

Newsletter

Abonnieren Sie unseren Newsletter. Bleiben Sie auf dem Laufenden zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Recht und Steuern.

RSM-Newsletter Anmeldung