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Obligatorische geteilte Zahlung – was Neues erwartet die Steuerpflichtigen?

Das Finanzministerium gab den Entwurf des Gesetzes bekannt, mit dem die obligatorische geteilte Zahlung (eng. Split Payment) für manche Waren und sonstige Leistungen eingeführt wird. Die neuen Regelungen sollen bereits ab 1. September 2019 gelten. Der Gesetzesentwurf wurde durch den Ministerrat angenommen und an den Sejm weitergeleitet.

Die geteilte Zahlung wurde in das polnische Rechtssystem zum 1. Juli 2018 eingeführt. Zurzeit ist ihre Anwendung noch völlig freiwillig. Inzwischen sieht der bekanntgegebene Gesetzesentwurf die Einführung der obligatorischen geteilten Zahlung für diejenigen Lieferungen und sonstigen Leistungen vor, die in dem neuen Anhang Nr. 15 zum Gesetzesentwurf genannt sind. Er ersetzt die bisherigen Anhänge Nr. 11, 13 und 14. 

Für welche Waren gilt die obligatorische geteilte Zahlung?

Der Umfang der unter die obligatorische geteilte Zahlung fallenden Waren und sonstigen Leistungen wird auf einer Gruppierung unter Berücksichtigung der Polnischen Klassifikation der Wirtschaftszweige basieren (poln. PKWiU 2008 und im Falle der Computer und sonstiger Datenverarbeitungsgeräte mit dem Symbol 26.20.1 –  ausnahmsweise PKWiU 2015; an dieser Stelle ist zu betonen, dass zur Zeit die legislativen Arbeiten durchgeführt werden, aufgrund welcher bei den Waren der Verweis auf PKWiU 2008 durch den Verweis auf die Kombinierte Nomenklatur (KN) und bei den sonstigen Leistungen durch den Verweis auf die PKWiU 2015 ersetzt werden soll.

Die in dem Anhang Nr. 15 zum Gesetzesentwurf genannten Waren und sonstigen Leistungen, die unter das obligatorische Split Payment fallen, lassen sich in folgende Kategorien unterteilen:

  • elektronische Geräte,
  • Stahlerzeugnisse und Altmetall,
  • Nichtedelmetall, Edelmetall, Schmuck,
  • Abfall und Sekundärrohstoffe,
  • Kraftstoffe und Öle,
  • Chemieerzeugnisse und Kunststoffe,
  • Kohle,
  • Auto- und Motorradteile
  • Übertragungsdienstleistungen von Treibhausgasemissionszertifikaten
  • Bauleistungen.
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Wen wird das obligatorische Split Payment betreffen?

Das eingeführte Modell für obligatorische geteilte Zahlung soll auf die Lieferungen und sonstige Leistungen nur zwischen den Steuerpflichtigen (B2B) angewendet werden, wobei der Wert solcher Umsätze 15.000 PLN brutto übersteigen muss. So, wie bisher, wird dieses Modell ausschließlich die elektronischen Banküberweisungen – d.h. keine anderen Zahlungsformen – betreffen.

Im Ergebnis sind diejenigen Steuerpflichtigen, welche die in dem Anhang Nr. 15 zum Gesetzesentwurf genannten Lieferungen und sonstigen Leistungen durchführen, verpflichtet, ein Girokonto bei einer auf dem Gebiet Polen tätigen Bank zu haben. Nur solch eine Bank unterliegt nämlich der polnischen Gerichtsbarkeit und ist in Bezug auf die Technologie auf die Bedienung der geteilten Zahlung ausgerichtet.

Das System für geteilte Zahlung sieht vor, dass die Zahlungen der Steuerbeträge nur in polnischen Zloty erfolgen werden. Deswegen empfehlen wir Ihnen die Analyse der bereits abgeschlossenen Handelsverträge, denn es kann sich erweisen, dass die Vornahme der Änderungen im Bereich der Abrechnungen zwischen den Vertragspartnern notwendig sein wird.

Steuerschuldnerschaftsverlegung (Reverse Charge) und gesamtschuldnerische Haftung

Aufgrund der Einführung des neuen Anhangs Nr. 15 zum Gesetzesentwurf verlieren die bisherigen Anhänge Nr. 11 und 14 ihre Daseinsberechtigung und werden gestrichen, weil die Steuerschuldnerschaftsverlegung, die auf die in diesen Anhängen genannten Lieferungen und sonstigen Leistungen anzuwenden ist, durch die geteilte Zahlung ersetzt wird.

Der Gesetzesentwurf sieht jedoch vor, dass im Falle der Umsätze von weniger als 15.000 PLN brutto der Erwerber der im Anhang Nr. 15 genannten Waren für die eventuellen Steuerrückstände in dem den Erwerb betreffenden Teil mit dem Veräußerer gesamtschuldnerisch haften wird, es sei denn, dass er das Split Payment in Anspruch nimmt.

Sanktionen aufgrund der Nichtanwendung von Split Payment

Wenn es festgestellt wird, dass der Verkäufer die Rechnung mit dem Vermerk „mechanizm podzielonej płatności” (dt. geteilte Zahlung) nicht versehen hat, obwohl dieser Umsatz unter das obligatorische Split Payment fällt, wird ihm durch die Finanzbehörde eine zusätzliche Steuerschuld i.H.v. 30% der auf der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer auferlegt.

Die Sanktion i.H.v. 30% der auf der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer wird auch dem Erwerber auferlegt, falls er trotz der auf ihm ruhenden Pflicht zur Begleichung des auf der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrags mittels von Split Payment solch eine Rechnung unter Nichtbeachtung dieses Systems bezahlt. Eine zusätzliche Folge wird auch die Notwendigkeit sein, einen so beglichenen Betrag von den abzugsfähigen Betriebsausgaben auszuschließen.

Die Autoren des Gesetzesentwurfs sahen auch die Änderung des Steuerstrafgesetzbuches durch das Unter-Strafe-Stellen der Tat vor, die auf der Abwicklung der Zahlung unter Nichtbeachtung von Split Payment beruht. Gemäß dem Gesetzesentwurf kann dem Steuerpflichtigen in solch einem Fall eine Geldstrafe bis 72 Tagessätze, d.h. maximal sogar 21.600.000 PLN auferlegt werden. Über die endgültige Höhe der Geldstrafe entscheidet das Gericht.

Es lohnt sich also, bereits jetzt die Buchhaltungssysteme so anzupassen, dass sie eine reibungslose Abwicklung der Zahlungen auf die USt-Bankkonten sowie eine korrekte Ausstellung von Rechnungen mit dem Vermerk über obligatorische geteilte Zahlung ermöglichen.

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Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, unser Experte Daniel WIĘCKOWSKI steht Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

e-mail: ekspert@rsmpoland.pl

 

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