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Entscheidende Änderungen bei den Verrechnungspreisen

Der neueste, am 16. Juli 2018 veröffentlichte Gesetzesentwurf über Änderung der Ertragsteuergesetze und einiger anderer Gesetze kündigt viele umfangreiche Änderungen im Bereich der Verrechnungspreise an. Weniger Bürokratie, dagegen mehr Vereinfachungen für Steuerpflichtige – solche Hauptziele hat der polnische Gesetzgeber. Zurzeit ist der Gesetzesentwurf Gegenstand öffentlicher Konsultationen, deswegen ist sein endgültiger Wortlaut noch nicht bekannt.

Das Finanzministerium stärkt weiter das polnische Steuersystem und kommt den wachsenden Bedürfnissen nach der Anpassung und Vereinheitlichung der Definitionen im Bereich der Verrechnungspreise an internationale Standards entgegen. Die durch das Ministerium vorgeschlagenen Lösungen sollen nicht nur die Verrechnungspreisdokumentation betreffen, sondern auch viele Definitionen im Bereich der Verrechnungspreise näher erläutern, die bisher mehrere Interpretationszweifel erweckten. Diese umfangreichen Änderungen werden sowohl in dem Einkommensteuergesetz, als auch in dem Körperschaftsteuergesetz in einem neuen und separaten Abschnitt enthalten werden. Darüber hinaus sollen die bisherigen Berichte CIT/TP bzw. PIT/TP durch elektronische Berichterstattung in Form von TP-R ersetzt werden. 

Als eine der wichtigsten Änderungen gilt z.B. die Erhöhung der Wertschwellen für die zu prüfenden Transaktionen, deren Übersteigen die Entstehung der Pflicht zur Erstellung der landesspezifischen, unternehmensbezogenen Dokumentation (eng. local file) zur Folge hat. Der Gesetzgeber bestimmte zwei Wertschwellen von 10.000.000 PLN und 2.000.000 PLN (bisher betrugen sie von 50.000 bis 500.000 EUR). Dies bedeutet die Verringerung des administrativen Aufwands für diejenigen Steuerpflichtigen, bei denen die jeweilige Art der Transaktion einen verhältnismäßig geringen Umfang hatte. Die Schwellen werden auch auf eine neue Art und Weise bestimmt. Sie sollen separat für jede Transaktion im Rahmen der einzelnen Kategorie (z.B. Dienstleistungen, Sachanlagen) festgelegt werden. In dem Gesetzesentwurf gibt es auch die Antwort auf die Frage in Bezug auf Bestimmung des Wertes von einheitlichen Transaktionen. Der Gesetzgeber weist darauf hin, dass die mit ein paar verbundenen Unternehmen abgewickelten Transaktionen, z.B. Verkauf von gleichen Waren, für Zwecke der Ermittlung der Pflicht zur Erstellung von Local File als eine Transaktion angesehen werden – ungeachtet der Anzahl von ausgestellten Buchungsbelegen.

Die neuen Regelungen betreffen auch die Pflicht zur Erstellung der Stammdokumentation (eng. master file) bzw. Verfügung über solch eine Dokumentation. Diese Pflicht gilt für verbundene Unternehmen einer Unternehmensgruppe, für welche ein konsolidierter Jahresabschluss aufgestellt wird und deren konsolidierten Erträge den Gegenwert von 200.000.000 PLN überstiegen. Mit diesen Vorschriften soll die Nutzung einer Dokumentation für die ganze Gruppe – auch in der englischen Sprache – ermöglicht werden. Trotzdem soll die in der englischen Sprache erstellte Dokumentation auf Verlangen der jeweiligen Finanzbehörde in die polnische Sprache (innerhalb von 30 Tagen) übersetzt werden.

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In Antwort auf die von den Steuerpflichtigen gemeldeten Bemerkungen wird die Frist für die Einreichung der Erklärung über Erstellung von Local File und der Information über Verrechnungspreise (TP-R) von 3 bis auf 9 Monate nach Ende des jeweiligen Steuerjahres verlängert. Das Master File ist dagegen innerhalb von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Steuerjahres zu erstellen. Der Gesetzesentwurf sieht zusätzlich vor, dass die Erklärung über Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation durch die in den Registern genannte vertretungsberechtigte Person zu unterzeichnen ist.

Der Gesetzgeber sprach auch das Thema des Umfangs der Verrechnungspreisdokumentation an. Der Pflichtbestandteil einer Local File-Dokumentation soll eine Analyse von Verrechnungspreisen und die darin enthaltene Vergleichsanalyse (bzw. die Analyse der Übereinstimmung der Verhältnisse der geprüften Transaktion mit den Marktverhältnissen) sein. Die Bestandteile der Analyse sollen im Detail in den Durchführungsvorschriften genannt werden. Zu erwähnen ist auch die neue Regelung, mit der die bestimmten Arten der Transaktionen, d.h. diejenigen, die einen Routinecharakter aufweisen (also kein erhebliches Risiko für Herabsetzung des Einkommens verursachen) bzw. die Transaktionen, deren Einnahmen bzw. Ausgaben als steuerlich unwirksam eingestuft wurden, von der Pflicht zur Erstellung der Vergleichsanalyse befreit werden.

Die Novelle sieht auch die Einführung der sog. Fehlertoleranzregeln (eng. safe harbour rules) für Darlehensgeschäfte und Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung vor. Ein Steuerpflichtiger, der solch eine Lösung in Anspruch nehmen würde, wäre gegen die Umschätzung des Wertes bei den Gruppentransaktionen durch den Fiskus abgesichert. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der vorgenannten Regeln wird jedoch mit der Erfüllung von zahlreichen Voraussetzungen zusammenhängen. Diejenigen Steuerpflichtigen, welche diese Fehlertoleranzregeln für die Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung in Anspruch nehmen möchten, sind dazu verpflichtet, u.a. über eine detaillierte Berechnung zu verfügen, wo die Art und Höhe der in der Datenbank für Ausgaben enthaltenen Ausgaben genannt sind, die Anwendungsweise des jeweiligen Leistungsverrechnungsschlüssels für alle verbundene Unternehmen, die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen, zu erläutern sowie die Wahl dieses Schlüssels zu begründen. Darüber hinaus wird die Anwendung der Fehlertoleranzregeln mit der Einschränkung der Dokumentationspflichten des Steuerpflichtigen verbunden sein (es entfällt die Pflicht zur Erstellung von Vergleichsanalysen). Im Falle der Darlehen betreffen die Fehlertoleranzregeln die Verzinsung, die gemäß der Bekanntmachung des Finanzministers (d.h. als Zinssatz zzgl. Handelsspanne) berechnet wird.

In dem Gesetzesentwurf wurden auch die detaillierten Voraussetzungen für Korrekturen von Verrechnungspreisen definiert. Gemäß der Begründung zum Gesetzesentwurf hat der Gesetzgeber vor, die Mechanismen zur Absicherung des steuerlichen Gewinns des Fiskus im Zusammenhang mit dem möglichen Missbrauch des vorgenannten Mechanismus einzuführen. In diesem Bereich sieht man u.a. folgende Voraussetzungen vor: Anwendung der Marktpreise durch den Steuerpflichtigen bereits im Laufe des Steuerjahres gemäß seinem besten Wissen und Erfahrung, Pflicht zur Vornahme der Korrektur bis zum Tag, an dem die Frist zur Abgabe der jährlichen Steuererklärung abläuft und die Vornahme der Korrektur durch das verbundene Unternehmen, das diese Tatsache zusätzlich dem Steuerpflichtigen bestätigen soll.

Der Gesetzesentwurf sieht viele andere Änderungen vor. Diese, die bereits besprochen wurden, sind bestimmt die interessantesten davon. Das neue Gesetz wird ab 1. Januar 2019 gelten. Man soll aber hinzufügen, dass der Gesetzgeber plant, den Steuerpflichtigen die Inanspruchnahme der in dem neuen Gesetz vorgesehenen Änderungen auch in Bezug auf die geprüften, im Jahr 2018 abgewickelten Transaktionen zu ermöglichen, sofern die neue Lösungen für sie günstiger wären.   

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