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Ab 2020 müssen Unternehmen über angewandte Zahlungsfristen informieren

Am 6. August 2019 wurde von dem Präsidenten der Republik Polen das Gesetz vom 18. Juli 2019 über Änderung einiger Gesetze zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs unterzeichnet. Mit der Novelle, die der Verbesserung der Liquidität von Unternehmen dienen soll, wird u.a. für bestimmte Unternehmen die Pflicht eingeführt, dem Wirtschaftsminister die jährlichen Berichte über die angewandten Zahlungsfristen einzureichen.

Der Bericht soll die Identifikationsdaten des Subjekts (Firma und Steuer-ID) und den Wert der innerhalb von einzelnen Fristen (30, 31-60, 61-120 und mehr als 120 Tagen) erhaltenen, erfüllten, nicht erhaltenen und nicht erfüllten Geldleistungen in dem vorangegangenen Kalenderjahr enthalten.

Die Berichte sind elektronisch durch die Geschäftsleitung der folgenden Subjekte einzureichen:

  • der steuerlichen Kapitalgruppen ungeachtet der erzielten Einnahmen;
  • der anderen Steuerpflichtigen als steuerliche Kapitalgruppen, bei denen die in dem jeweiligen Steuerjahr erzielten Einnahmen den Gegenwert von 50 Mio. Euro umgerechnet in Zloty nach dem durchschnittlichen Eurokurs überstiegen haben, der durch die Nationale Bank Polens (NBP) am letzten Werktag des jeweiligen Kalenderjahres bekannt gegebenen wurde.

Unter der Geschäftsleitung des Subjekts sind alle Geschäftsführer/Vorstandsmitglieder bzw. alle Mitglieder eines anderen geschäftsführenden Organs des jeweiligen Subjekts zu verstehen. Bei den Kommanditgesellschaften auf Aktien wird diese Funktion von dem Komplementär ausgeübt. Darüber hinaus ist zu beachten, dass in bestimmten Fällen der Pflicht zur Einreichung des Berichts der Liquidator, Insolvenzverwalter bzw. der in dem Restrukturierungsverfahren bestellte Verwalter unterliegt.

Die Berichte für das jeweilige Jahr sind jeweils bis 31. Januar des Folgejahres einzureichen. Gemäß den neuen Vorschriften sind die ersten, für das Jahr 2020 zu erstellenden Berichte bis 31. Januar 2021 elektronisch einzureichen. Die Berichte werden von dem Wirtschaftsminister in dem Mitteilungsblatt für öffentliche Bekanntmachungen (BIP) veröffentlicht.

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Die Vorschriften sehen die Geldstrafen für die Nichteinreichung bzw. verspätete Einreichung des Berichts vor. In den Sachen wegen Nichteinreichung bzw. der verspäteten Einreichung des Berichts wird aufgrund der Vorschriften des Gesetzes vom 24. August 2001 – Gesetzbuch der Ordnungswidrigkeiten – entschieden.

Sanktionen für zu großen Zahlungsverzug

Gemäß den verabschiedeten Vorschriften wird im Falle eines zu großen Zahlungsverzugs der Präsident des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) eingreifen, denn dann reagieren kann, falls die Summe der durch das jeweilige Subjekt nicht gezahlten Geldleistungen während der 3 nacheinander folgenden Monate mindestens 5 Mio. PLN bis 2021 und 2. Mio. PLN in den weiteren Jahren betragen wird. Die Verfahren werden von Amts wegen eingeleitet und maximal 5 Monate dauern. Den Nichterhalt der Zahlung innerhalb der festgesetzten Frist kann sowohl der Gewerbetreibende melden, der die Forderung nicht erhalten hat, als auch die Person, die vermutet, dass das jeweilige Subjekt die Verbindlichkeiten gegenüber seinen Geschäftspartnern nicht begleicht. Bei der Feststellung des Verzugs in Begleichung von Verbindlichkeiten wird dem Gewerbetreibenden von dem Präsidenten von UOKiK eine Finanzstrafe auferlegt, deren Höhe mit der in der Novelle genannten Formel berechnet wird. Die Höhe der Strafe wird von dem Betrag der festgestellten Zahlungsrückstände und -verzug abhängen.

Die Änderung der Vorschriften hat zum Ziel die Bekämpfung des Zahlungsverzugs, der zuletzt sichtbar häufiger auftritt. Er ist besonders peinlich für Kleinst-und kleine Unternehmen, die ihre Dienstleistungen an Großunternehmen erbringen. Durch die Anforderung, die vorgenannten Berichte vorzulegen, legte jedoch der Gesetzgeber den bestimmten Steuerpflichtigen weitere administrative Pflichten auf, die auch ohne die neuen Vorschriften zahlreich sind.

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Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Tomasz BEGER jederzeit gerne zur Verfügung.

E-Mail: ekspert@rsmpoland.pl

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