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Geltung der neuen Regelungen im Bereich der Quellensteuer ausgesetzt bis Ende 2019

An dem letzten Arbeitstag vor dem Inkrafttreten der revolutionären Änderungen im Bereich der Quellensteuer entschied sich der Finanzminister, ihren Geltungsbeginn wieder zu verschieben. Diesmal entschloss sich das Finanzministerium, dass die neuen Regelungen über die obligatorische Erhebung dieser Steuer nach den inländischen Steuersätzen zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Aufgrund der Änderung der Verordnung über Ausschluss oder Einschränkung der Anwendung des Art. 26 Abs. 2e des Körperschaftsteuergesetzes wird die Ausschüttung der Dividenden bzw. die Zahlung der Vergütung für immaterielle Leistungen i.H.v. mehr als 2 Mio. PLN jährlich ins Ausland erst ab 1. Januar 2020 die Notwendigkeit bedeuten, die Quellensteuer in Polen nach den gesetzlichen Steuersätzen zu erheben.

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Aufgrund der noch im Oktober 2018 verabschiedeten Änderungen im Bereich des Einkommensteuergesetzes und Körperschaftsteuergesetzes sollten die polnischen Unternehmen, welche die Zahlungen an ausländische Unternehmen, u.a. aus Dividenden, Zinsen, Urheberrechten, für Know-how, Beratungs-, Rechts-, Werbedienstleistungen, Management- und Kontrolldienstleistungen, Datenverarbeitung, Garantien und ähnliche Leistungen von mehr als 2 Mio. PLN jährlich an einen Geschäftspartner tätigen, zwingend verpflichtet sein, die Quellensteuer nach den gesetzlichen Steuersätzen (von 19% bis 20%) zu erheben, ohne dabei die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen und EU-Richtlinien berücksichtigen zu können. Die Möglichkeit der Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes bzw. der Inanspruchnahme der Befreiung sollte mit den zusätzlichen Pflichten zusammenhängen.

Da die Änderungen revolutionär waren, entschloss sich der Finanzminister am 31. Dezember 2018, d.h. einen Tag vor dem Inkrafttreten der neuen Regelungen, dies bis 30. Juni 2019 auszusetzen (in manchen Fällen wurde die Geltung der neuen Vorschriften fristlos ausgesetzt).

Am Freitag, 28. Juni 2019, d.h. am letzten Arbeitstag vor dem Ablauf der ausgesetzten Frist, entschied sich das Finanzministerium, das Inkrafttreten der geänderten Vorschriften wieder zu verschieben. Dabei gilt die neue Frist ausschließlich für die Zahlungen an diejenigen Steuerausländer, die Körperschaftsteuerpflichtige sind.

Im Ergebnis entsteht die Pflicht zur Erhebung der Quellensteuer bei den Zahlungen an einen Steuerausländer innerhalb von 12 Monaten i.H.v. insgesamt mehr als 2 Mio. PLN erst ab 1. Januar 2020. Unverändert bleibt jedoch die zeitlich unbegrenzte Aussetzung der Anwendung der neuen Vorschriften auf manche Arten der mit der Quellensteuer besteuerten Zahlungen.

Hoffentlich wird die eventuelle weitere Verlängerung der Frist früher bekannt gegeben, als die Sektkorken knallen.

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Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, unser Experte Daniel WIĘCKOWSKI steht Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

e-mail: ekspert@rsmpoland.pl

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