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Änderungen in der KSt-Quellensteuer – zuerst Zahlung, dann eventuelle Steuererstattung

Am 1. Januar 2019 tritt eine umfassende Änderung des Körperschaftsteuergesetzes (KStG-PL) in Kraft, mit welcher sehr wichtige, sogar revolutionäre Änderungen der Grundsätze für Erhebung der KSt-Quellensteuer eingeführt werden. Die Anwendung der ermäßigten KSt-Sätze bzw. der Körperschaftsteuerbefreiungen in Zusammenhang mit der Ausschüttung der Dividenden, Auszahlung der Zinsen, Lizenzgebühren und Honorare für manche Dienstleistungen wird weiterhin möglich sein, jedoch nur nach Erfüllung der neuen, zahlreichen Formalitäten.

Gemäß dem bis 31. Dezember 2018 geltenden Rechtsstand kann ein inländisches Subjekt als Körperschaftsteuerzahler im Falle der Auszahlung der betroffenen Leistungen an ausländische Subjekte alleine anerkennen, dass die in dem Doppelbesteuerungsabkommen oder dem KStG-PL genannten Voraussetzungen für Anwendung der steuerlichen Vergünstigungen erfüllt wurden und den herabgesetzten KSt-Quellensteuersatz bzw. eine Befreiung von der KSt-Quellensteuer anwenden. Somit ist das inländische Subjekt zurzeit nicht verpflichtet, die Quellensteuer i.H.v. 19% bzw. 20% der Einnahmen des ausländischen Subjekts zuvor zu erheben und zu zahlen.

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Gemäß dem ab 1. Januar 2019 geltenden Rechtsstand ist dagegen ein inländisches Subjekt als Körperschaftsteuerzahler im Falle der Auszahlung der betroffenen Leistungen an ausländische Subjekte verpflichtet, die Quellensteuer i.H.v. 19% bzw. 20% der Einnahmen des ausländischen Subjekts zuvor zu erheben und zu zahlen. Erst dann kann ein inländisches bzw. ausländisches Subjekt die Erstattung des Überschusses über den aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens oder des KStG-PL zustehenden Betrag beantragen. Dazu hat der Antragsteller seinem Antrag mehrere Unterlagen beizufügen, welche die Begründetheit der Erstattung der überzahlten Steuer nachweisen, darunter u.a. die Ansässigkeitsbescheinigung des ausländischen Subjekts.

Ausnahmsweise wird jedoch der Steuerzahler zur Anwendung des herabgesetzten KSt-Quellensteuersatzes bzw. zur Befreiung von der Quellensteuer ohne Notwendigkeit der zuvorigen Erhebung und Zahlung der Quellensteuer i.H.v. 19% bzw. 20% der Einnahmen des ausländischen Subjekts in folgenden Fällen berechtigt sein:

  1. falls das inländische Subjekt die Erklärung mit Bestätigung der Begründetheit der Anwendung des herabgesetzten KSt-Quellensteuersatzes bzw. Befreiung von der Quellensteuer abgibt;
  2. falls das inländische Subjekt bei der zuständigen Finanzbehörde ein Gutachten über Anwendung der Befreiung von der Erhebung der Quellensteuer auf die an ein ausländisches Subjekt ausgezahlten Leistungen einholt.

 

Die unter Ziffer 1 genannte Erklärung kann bei dem zuständigen Finanzamt nur durch die Geschäftsleitung des Subjekts im Sinne des Rechnungslegungsgesetzes abgegeben werden. Hält die Finanzbehörde diese Erklärung für falsch, dann kann sie dem Steuerzahler eine zusätzliche Steuerschuld i.H.v. 10% der Bemessungsgrundlage der an das ausländische Subjekt ausgezahlten Leistung auferlegen. Darüber hinaus kann sich die Geschäftsleitung des Subjekts für die Steuerstraftat verantworten. Für Abgabe einer falschen Erklärung droht eine Geldstrafe bis 720 Tagessätze (im Jahr 2018 maximal 20.160.000 PLN) oder eine Freiheitsstrafe oder zwei diese Strafen zusammen.

Die Finanzbehörde kann die Vergabe des unter Ziffer 2 genannten Gutachtens verweigern, falls sie feststellt, dass eine begründete Vermutung besteht, dass die allgemeine Missbrauchsklausel bzw. besondere Missbrauchsklauseln in dem betroffenen Fall Anwendung finden können oder dass das ausländische Subjekt im Staat seines Sitzes keine tatsächliche Geschäftstätigkeit ausübt.

Die neuen Grundsätze für Erhebung der Quellensteuer sind nur auf den Überschuss über 2.000.000 PLN anzuwenden, die an das jeweilige ausländische Subjekt in dem jeweiligen Steuerjahr ausgezahlt werden. Somit finden die neuen Grundsätze keine Anwendung auf die an das jeweilige Subjekt in dem jeweiligen Steuerjahr ausgezahlten Leistungen von weniger als 2.000.000 PLN. In solch einem Fall ist jedoch der Steuerzahler verpflichtet, bei der Überprüfung der Möglichkeit für Anwendung des herabgesetzten Quellensteuersatzes bzw. Befreiung von der Quellensteuer die erforderliche Sorgfalt einzuhalten. Die neuen Vorschriften erläutern jedoch nicht, wie diese erforderliche Sorgfalt zu verstehen ist und welche konkreten Handlungen feststellen lassen, dass sie von dem jeweiligen Steuerzahler eingehalten wurde. Sie bestimmen allgemein, dass bei der Beurteilung der Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt die Art und Skala der von dem jeweiligen Steuerzahler ausgeübten Geschäftstätigkeit berücksichtigt werden. Deswegen bedarf die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt bei der Überprüfung der Möglichkeit für Anwendung des herabgesetzten Quellensteuersatzes bzw. Befreiung von der Quellensteuer der Einführung und Anwendung durch den Steuerzahler der Verfahren für Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt bei Überprüfung der ausländischen Geschäftspartner. Das Fehlen solcher Verfahren bzw. ihre Verletzung kann zur Folge haben, dass die Finanzbehörde feststellt, dass der Steuerzahler die erforderliche Sorgfalt in diesem Bereich nicht einhielt.

Eine grobe Analyse der neuen Regelungen des KStG-PL im Bereich der Quellensteuer lässt schlussfolgern, dass die neuen Grundsätze für Erhebung dieser Steuer eine echte Revolution sein werden. In Bezug auf die Bedeutung der neuen Regelungen für den Wirtschaftsverkehr gibt es keine Zweifel, dass sich die Novelle des Körperschaftsteuergesetzes im Bereich der Quellensteuer auf die Situation derjenigen polnischen Unternehmer auswirken wird, welche die Zahlungen ins Ausland tätigen. Aufgrund des breiten Umfangs der eingeführten Änderungen, der mehreren neuen formellen Pflichten und einer erheblichen Kompliziertheit und Unverständlichkeit der neuen Regelungen bezüglich der Quellensteuer kann man vermuten, dass sie bei den sie anwendenden inländischen Subjekten (Steuerzahlern) Schwierigkeiten bereiten werden. Um den eventuellen Rechtsstreit mit den Finanzbehörden über die Richtigkeit der Abrechnung der Quellensteuer zu vermeiden, lohnt es sich, sich auf das Inkrafttreten der neuen Vorschriften des KStG-PL vorzubereiten und entsprechende Änderungen im Abrechnungsprozess der Quellensteuer einzuführen. Wir empfehlen Ihnen u.a. die Umsetzung der Verfahren für Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt bei Überprüfung der ausländischen Geschäftspartner.

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