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Verschiebung des Inkrafttretens mancher Vorschriften über Erhebung der Quellensteuer

Mit der Novelle des Körperschaftsteuergesetzes wird der neue Mechanismus für Erhebung der Quellensteuer eingeführt, der in 26 Abs. 2e des Körperschaftsteuergesetzes (GBl. 2018, FN 1036, nachstehend: KStG-PL) genannt ist. Die Vorschriften sehen die Pflicht zur Erhebung der Steuer vor, falls der Gesamtbetrag der ins Ausland ausgezahlten Forderungen 2 000 000 PLN (in Worten: zwei Millionen Zloty) übersteigt. Die Steuer ist dann auf die über dieser Grenze liegenden Forderungen zu erheben. Weder das entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen noch die Freistellungen aufgrund der Vorschriften des KStG-PL schützen in solch einem Fall vor der Nichterhebung der Steuer.

AUSSETZUNG BIS 30. JUNI 2019

Aufgrund der in dem Änderungsgesetz genannten Ermächtigung entschied der Finanzminister in der Verordnung vom 31. Dezember 2018 über Ausschluss oder Einschränkung der Anwendung des Art. 26 Abs. 2e des Körperschaftsteuergesetzes (GBl. 2018, FN 2545), die Anwendung der vorgenannten Vorschriften auszuschließen oder vorübergehend einzuschränken.

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Die Verordnung enthält die vorübergehende Aussetzung der Anwendung des Art. 26 Abs. 2e KStG-PL im Falle der Zahlungen:

  • der Forderungen, die der Quellensteuer unterliegen, an die Steuerausländer, die ihren Sitz oder die Geschäftsführung in einem Staat haben, mit welchem Polen steuerliche Informationen austauscht;
  • der Dividenden und sonstigen Erträge aus der Gewinnbeteiligung der juristischen Personen an diejenigen Steuerpflichtigen, die ihren Sitz oder die Geschäftsführung auf dem Gebiet der Republik Polen haben.

Der Aussetzung der Anwendung dieser Vorschriften gilt bis 30. Juni 2019.

AUSSETZUNG FÜR MANCHE KATEGORIEN

Neben dem Vorgenannten sieht auch die Verordnung eine zeitlich unbegrenzte Aussetzung der Anwendung des Art. 26 Abs. 2e KStG-PL in Bezug auf die bestimmten Forderungsarten bzw. an diejenigen Forderungen, die an bestimmte Empfänger gezahlt werden.

  1. Die Aussetzung umfasst die Forderungen, die durch Steuerausländer u.a. aus Zinsen bzw. Diskont der durch den Fiskus und Bank Gospodarstwa Krajowego ausgegebenen und auf den ausländischen Märkten angebotenen Schuldverschreibungen erhalten werden.
  2. Darüber hinaus erstreckt sich die Aussetzung auf die Forderungen, die für Zentralbanken aus Zinsen bzw. Diskont der durch den Fiskus auf dem inländischen Markt ausgegebenen und durch diese Banken bis 7. November 2015 erworbenen Schuldverschreibungen erhalten wurden.
  3. Ausgesetzt wurden auch die Pflichten in Bezug auf Auszahlung der Forderungen für Nutzung einer Industrie-, Handels- und Wissenschaftsanlage sowie des Beförderungsmittels sowie für das Nutzungsrecht daran, Die Aussetzung umfasst z.B. die Zahlungen aufgrund des Leasingvertrags.
  4. Die Aussetzung gilt auch für Zahlungen aufgrund der fälligen Gebühren für Ausfuhr der Fracht und der Passagiere, die durch ausländische Seeverkehrsunternehmen in den polnischen Häfen zur Beförderung angenommen wurden.

Die Verordnung des Finanzministers trat am 1. Januar 2019 in Kraft. Sie hat zur Folge, dass die Frist auf Sichvorbereiten der Steuerzahler auf Erfüllung der Pflichten aufgrund der neuen Regeln für Erhebung der Quellensteuer u.a. bis 30. Juni 2019 verlängert wurde und die Zahlungen an manche Subjekte von der Anwendung der neuen, in Art. 26 Abs. 2e KStG-PL genannten Regelungen effektiv ausgeschlossen wurden.

Aufgrund des Umfangs der Änderungen möchten wir Ihnen empfehlen, sich auf die Anwendung der neuen Vorschriften möglichst schnell vorzubereiten, insbesondere durch die Überprüfung der Transaktionen, die der Quellensteuer unterliegen sowie durch Vorbereitung der Unterlagen, welche die Nichterhebung der Quellensteuer ab Juli 2019 ermöglichen.

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