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Neue Grundsätze der Abrechnung von Personenkraftwagen im Bereich der KSt und ESt seit 2019

Am 1. Januar 2019 traten die neuen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und Körperschaftsteuergesetzes in Kraft, die sich auf die Grundsätze der Abrechnung der für betriebliche Zwecke genutzten Personenkraftwagen beziehen. Sie sehen wesentliche Änderungen der bisherigen Grundsätze vor, u.a. im Bereich der Abschreibung, Festlegung der abzugsfähigen Betriebsausgaben aus dem entgeltlichen Verkauf sowie Berücksichtigung der Leasingraten und Nutzungskosten von Personenkraftwagen in den abzugsfähigen Betriebsausgaben.

Erhöhung der Abschreibungsgrenze im Rahmen der abzugsfähigen

Zurzeit ist die Höhe der auf die Personenkraftwagen vorgenommenen und als abzugsfähige Betriebsausgaben behandelten planmäßigen Abschreibungen durch die in dem Einkommensteuergesetz und Körperschaftsteuergesetz genannten Grenzen beschränkt. Seit Januar 2019 gelten die erhöhten Abschreibungsgrenzen gemäß der folgenden Tabelle:

Art des Personenkraftwagens

Bis 31.Dezember 2018

geltende Grenze

Seit 1 Januar 2019

geltende Grenze

elektrisch angetriebener Personenkraftwagen

30.000 EUR

225.000 PLN*

anderer Personenkraftwagen

20.000 EUR

150.000 PLN

* Die Grenze wird angewendet auf die Pkws, die ab dem Tag nach dem Tag der Bekanntmachung der positiven Entscheidung der Europäischen Kommission über Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen aufgrund dieser Vorschriften mit dem Binnenmarkt bzw. der Feststellung durch die Kommission, dass diese Vorschriften als keine staatlichen Beihilfen gelten, zur Nutzung übergeben wurden.

Die neue Grenze für planmäßige Abschreibungen gilt nicht im Falle der Steuerpflichtigen, welche die Geschäftstätigkeit im Bereich der Abgabe der Personenkraftwagen zur entgeltlichen Nutzung ausüben, falls der jeweilige Personenkraftwagen aufgrund eines Leasing-, Miet-, Pacht-, oder eines ähnlichen Vertrags zur Nutzung übergeben wurde.

Festlegung der abzugsfähigen Betriebsausgaben aus dem entgeltlichen Verkauf des Personenkraftwagens

Die neuen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und Körperschaftsteuergesetzes ändern auch die Grundsätze für Festlegung der abzugsfähigen Betriebsausgaben aus dem entgeltlichen Verkauf des Personenkraftwagens. Seit Januar 2019 dürfen die abzugsfähigen Betriebsausgaben aus dem entgeltlichen Verkauf des vorher erworbenen Personenkraftwagens, der als Sachanlage gilt, den Betrag von 225.000 PLN (im Falle der elektrisch angetriebenen Personenkraftwagen) oder den Betrag von 150.000 PLN (im Falle anderer Personenkraftwagen) nicht überschreiten. Dies bedeutet, dass der Gesamtbetrag der abzugsfähigen Betriebsausgaben aus der Abschreibung und dem Verkauf des Personenkraftwagens die vorgenannten Grenzen nicht überschreiten darf.

Diese Vorschriften haben jedoch keine Anwendung auf den Personenkraftwagen, der von dem Steuerpflichtigen zuvor zur entgeltlichen Nutzung aufgrund eines Leasing-, Miet-, Pacht- oder eines ähnlichen Vertrags übergeben wurde, falls die Übergabe zur entgeltlichen Nutzung aufgrund solch eines Vertrags den Gegenstand des Unternehmens des Steuerpflichtigen bildet.

Beschränkung der Höhe der als abzugsfähige Betriebsausgaben behandelten Leasingraten

Gemäß der bis 31. Dezember 2018 geltenden Rechtslage konnten die Leasingraten (sowie andere Leasingzahlungen) im Ganzen als abzugsfähige Betriebsausgaben behandelt werden. Die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser Ausgaben unterlag keinen Grenzen, insbesondere keiner Grenze von 30.000 EUR (im Falle der elektrisch angetriebenen Personenkraftwagen) bzw. 20.000 EUR (im Falle anderer Personenkraftwagen).

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Gemäß der seit 1. Januar 2019 geltenden Rechtslage darf man dagegen als abzugsfähige Betriebsausgaben in Bezug auf den jeweiligen Personenkraftwagen keine Zahlungen aufgrund eines Leasing-, Miet-, Pacht- oder eines ähnlichen Vertrags (in dem Kapitalanteil der Leasingrate) in derjenigen Höhe behandeln, die ihren Teil übersteigt, der in solch einem Verhältnis festgelegt wurde, in welchem der Betrag von 150.000 PLN (225.000 PLN im Falle der elektrisch angetriebenen Personenkraftwagen) zum Wert des als Vertragsgegenstand geltenden Personenkraftwagens bleibt.  Mit anderen Worten: wenn Vertragsgegenstand ein Personenkraftwagen im Wert bis 150.000 PLN (225.000 PLN im Falle der elektrisch angetriebenen Personenkraftwagen) ist, dann können die Zahlungen aufgrund des Vertrags ähnlich wie bisher im Ganzen als abzugsfähige Betriebsausgaben behandelt werden. Dagegen wenn Vertragsgegenstand ein Personenkraftwagen im Wert von mehr als 150.000 PLN (225.000 PLN im Falle der elektrisch angetriebenen Personenkraftwagen) ist, dann können die Zahlungen aufgrund des Vertrags als abzugsfähige Betriebsausgaben in demjenigen Teil behandelt werden, welcher der Beteiligung des Betrags von 150.000 PLN (225.000 PLN im Falle der elektrisch angetriebenen Personenkraftwagen) an dem Wert dieses Personenkraftwagens entspricht.

In diesem Bereich hat man für die vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossenen Leasingverträge die Übergangsvorschriften vorgesehen.

Als abzugsfähige Betriebsausgaben behandelte Nutzungskosten von Personenkraftwagen

In Bezug auf die Grundsätze der Behandlung der Nutzungskosten von Personenkraftwagen (z.B. der Kosten für Kraftstoffe, Bereifung, Verbrauchsmaterialien, Versicherung, Parkgebühren, Reparaturen, Ersatzteile) als abzugsfähige Betriebsausgaben kann man die Personenkraftwagen in zwei Gruppen aufteilen:

  1. die in dem Sachanlagenregister des Steuerpflichtigen nicht erfassten Personenkraftwagen, deren Nutzungskosten als abzugsfähige Betriebsausgaben innerhalb der Grenzen des sog. Kilometergeldes behandelt werden können, vorausgesetzt dass für diese Fahrzeuge ein Fahrtenbuch geführt wird;
  2. sonstige Personenkraftwagen, deren Nutzungskosten grundsätzlich ohne Einschränkungen als abzugsfähige Betriebsausgaben behandelt werden können.

Darüber hinaus kann man die Pkw-Versicherungsbeiträge als abzugsfähige Betriebsausgaben in demjenigen Teil behandeln, der dem Anfangswert des Personenkraftwagens bis 20.000 EUR entspricht.

Seit 2019 kann man dagegen die Personenkraftwagen in zwei folgende Gruppen aufteilen:

  1. die Personenkraftwagen, die „gemischt”, d.h. teilweise für betriebliche und teilweise für außerbetriebliche Zwecke genutzt werden, deren Nutzungskosten nur bis 75% der getragenen Aufwendungen als abzugsfähige Betriebsausgaben behandelt werden dürfen. Somit dürfen 25% der dafür getragenen Aufwendungen als keine abzugsfähigen Betriebsausgaben behandelt werden. 
  2. nur für betriebliche Zwecke genutzte Personenkraftwagen, deren Nutzungskosten im Ganzen als abzugsfähige Betriebsausgaben behandelt werden dürfen. Die Voraussetzung, dass die jeweiligen Personenkraftwagen als ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt anerkannt werden, wird grundsätzlich die Führung von dem Steuerpflichtigen des Fahrtenbuches für Umsatzsteuerzwecke sein.

Den beiden vorgenannten Gruppen werden nicht nur die Personenkraftwagen angehören, die Eigentum des Steuerpflichtigen sind, sondern auch diejenigen Personenkraftwagen, die aufgrund eines Leasing-, Miet-, Pacht- oder eines ähnlichen Vertrags genutzt werden. Die Versicherungsbeiträge kann man in demjenigen Teil als abzugsfähige Betriebsausgaben behandeln, der dem für Versicherungszwecke angenommenen Wert des Pkws, jedoch maximal bis 150.000 PLN entspricht.

Darüber hinaus sehen die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zusätzlich die dritte Gruppe der Personenkraftwagen vor, die zwar das Eigentum des Steuerpflichtigen, aber keine Sachanlagen sind und teilweise für betriebliche Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt werden. Unter den Nutzungskosten solcher Personenkraftwagen können nur bis 20% der getragenen Aufwendungen und nur bis 20% der beglichenen Versicherungsbeiträge als abzugsfähige Betriebsausgaben behandelt werden. Diese Aufwendungen können als abzugsfähige Betriebsausgaben behandelt werden, ohne dass man das Fahrtenbuch führen muss.

Anwendung der neuen Grundsätze der Abrechnung von Personenkraftwagen im Bereich der KSt

Grundsätzlich finden die neuen Vorschriften der Abrechnung von Personenkraftwagen im Bereich der Körperschaftsteuer auf die seit 1. Januar 2019 erzielten Einkünfte (Einnahmen) Anwendung. Deswegen sollen sie seit demselben Tag auf die getragenen Aufwendungen und vorgenommenen planmäßigen Abschreibungen angewendet werden.

Es gibt zwei Ausnahmen von dieser Regel. Die erste Ausnahme betrifft die Leasing-, Miet-, Pacht- und andere ähnliche Verträge, die vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossen wurden. Auf solche Verträge finden die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und Körperschaftsteuergesetzes in der bisherigen Fassung Anwendung. Auf die nach 31. Dezember 2019 geänderten bzw. erneuerten Verträge finden jedoch schon die neuen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und Körperschaftsteuergesetzes Anwendung. Die zweite vorgesehene Ausnahme betrifft die Körperschaftsteuerpflichtige, bei denen das Steuerjahr dem Kalenderjahr nicht entspricht und vor 1. Januar 2019 begann und nach 31. Dezember 2018 enden wird. Solche Steuerpflichtige können die Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes in der bisherigen Fassung bis Ende des durch sie angenommenen Steuerjahres anwenden.

Es lässt sich feststellen, die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und Körperschaftsteuergesetzes sehr wichtige Änderungen der Grundsätze der Abrechnung der im Rahmen der Geschäftstätigkeit genutzten Personenkraftwagen einführen und sogar ganz neue Grundsätze dieser steuerlichen Abrechnungen bestimmen. Als günstig für Steuerpflichtige soll man die Änderungen ansehen, die auf der Erhöhung der Grenzen für die als abzugsfähige Betriebsausgaben behandelten planmäßigen Abschreibungen und der Abschaffung der Pflicht zur Führung des Fahrtenbuches für Zwecke der Behandlung der Nutzungskosten eines Pkws als abzugsfähige Betriebsausgaben beruhen. Als ungünstig für Steuerpflichtige soll man dagegen die Änderungen ansehen, die auf Beschränkung der Höhe der abzugsfähigen Betriebsausgaben aus dem entgeltlichen Verkauf des Personenkraftwagens sowie der Höhe der als abzugsfähige Betriebsausgaben behandelten Leasingraten beruhen. Es scheint aber, dass die letztgenannten Änderungen nur in Bezug auf Luxuswagen im Wert von mehr als 150.000 PLN von Bedeutung sein werden. In Bezug auf die Personenkraftwagen mit einem niedrigeren Wert ändern sich die Abrechnungsgrundsätze nicht wesentlich.

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