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MwSt auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken

Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken – lang erwartete Präzisierung der Vorschriften

 

Am 1. Januar 2017 tritt ein weiterer Teil der Durchführungsverordnung des Rates (EU) Nr. 1042/2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung Nr. 282/2011 in Kraft, der u.a. die Grundsätze zum Ort der MwSt.-Besteuerung im Hinblick auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken festlegt. Die vorherigen Regelungen, die im Prinzip 1:1 in die Vorschriften von Art. 28e des polnischen Mehrwertsteuergesetzes implementiert wurden, ließen zu viel Interpretationsspielraum und weckten zahlreiche Zweifel. Die Rechtsprechung versuchte, Klarheit zu schaffen (vgl. z.B. Urteil des EU-Gerichtshofs in der Sache C-155/12 vom 27. Juni 2013), jedoch gibt es im Geschäftsalltag unzählige Einzelfälle, sodass nach wie vor viele Fragezeichen bestanden.

 

Die in knapp 3,5 Monaten in Kraft tretenden neuen EU-Vorschriften, die in jedem Mitgliedstaat direkt gelten werden und nicht gesondert eingeführt werden müssen, regeln zwei Fragen:

1. sie führen eine autonome Grundstücksdefinition in der Europäischen Union ein, um die
MwSt.-Vorschriften in der ganzen EU zu harmonisieren, und

2. sie definieren einen offenen (Beispiel-)Katalog von Dienstleistungen, die als im Zusammenhang mit Grundstücken stehend gelten bzw. die keinen Zusammenhang mit Grundstücken aufweisen.

Die beiden oben genannten Aspekte sind äußerst wichtig, denn – woran zu erinnern ist – sowohl auf Grundlage von Art. 47 der Richtlinie 2006/112/EG als auch des o.g. Art. 28e werden Dienstleistungen, die als im Zusammenhang mit einem Grundstück stehend gelten, in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem das jeweilige Grundstück belegen ist. Die allgemeine Regel, nach der Dienstleistungen zugunsten kommerzieller Kunden grundsätzlich in dem Mitgliedstaat besteuert werden, in dem sich der Sitz dieser Kunden befindet, lässt sich hier also nicht anwenden.

Gemäß Verordnung 1042/2013 gilt ab dem 1. Januar 2017 als Grundstück:

a) ein bestimmter über- oder unterirdischer Teil des Bodens, an dem Eigentum und Besitz begründet werden kann;

b) jedes mit oder im Boden über oder unter dem Meeresspiegel befestigte Gebäude oder jedes derartige Bauwerk, das nicht leicht abgebaut oder bewegt werden kann;

c) jede Sache, die einen wesentlichen Bestandteil eines Gebäudes oder eines Bauwerks bildet, ohne die das Gebäude oder das Bauwerk unvollständig ist, wie zum Beispiel Türen, Fenster, Dächer, Treppenhäuser und Aufzüge;

b) Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder einem Bauwerk installiert sind, und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder das Bauwerk zu zerstören oder zu verändern.

Als Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem so definierten Grundstück gelten demnach alle Dienstleistungen:

a) bei denen der direkte Grund für die Erbringung das konkrete Grundstück ist und das Grundstück einen wesentlichen Bestandteil der Dienstleistung darstellt und dabei unentbehrlich für die zu erbringende Dienstleistung ist;

b) falls sie für das Grundstück selbst erbracht werden oder auf das Grundstück selbst gerichtet sind, und deren Zweck in rechtlichen oder physischen Veränderungen an dem Grundstück besteht.

Beispielsweise erfüllen folgende Dienstleistungen diese Kriterien:

  • Erstellung von Bauplänen für Gebäude oder Gebäudeteile für ein bestimmtes Grundstück, unabhängig davon, ob dieses Gebäude tatsächlich errichtet wird oder nicht;
  • Bauaufsichtsmaßnahmen oder grundstücksbezogene Sicherheitsdienste;
  • Errichtung eines Gebäudes auf einem Gelände sowie Bauleistungen und Abrissarbeiten an einem Gebäude oder Gebäudeteil;
  • Errichtung anderer auf Dauer angelegter Konstruktionen auf einem Gelände sowie Bauleistungen und Abrissarbeiten an anderen auf Dauer angelegten Konstruktionen wie Gas-, Wasser-, Abwasserleitungen und dergleichen;
  • Bewertung von Grundstücken (auch zu Versicherungszwecken) zur Ermittlung des Grundstückswerts als Sicherheit für ein Darlehen oder zur Bewertung von Gefahren und Schäden in Streitfällen;
  • Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken (mit Ausnahme von auf diese Weise erbrachten Werbungsdienstleistungen), einschließlich der Lagerung von Gegenständen, wenn hierfür ein bestimmter Teil des Grundstücks der ausschließlichen Nutzung durch den Dienstleistungsempfänger gewidmet wird;
  • Installation oder Montage von Maschinen oder Ausstattungsgegenständen, die damit als Grundstück gelten;
  • juristische Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücksübertragungen oder der Begründung bzw. Übertragung von bestimmten Rechten an Grundstücken (unabhängig davon, ob diese Rechte einem körperlichen Gegenstand gleichgestellt sind), wie zum Beispiel Tätigkeiten von Notaren oder das Aufsetzen eines Vertrags über den An-/Verkauf eines Grundstücks, selbst wenn die zugrunde liegende Transaktion, die zur rechtlichen Veränderung an dem Grundstück führt, letztendlich nicht stattfindet.

Laut den neuen Regelungen gelten Dienstleistungen als nicht im Zusammenhang mit Grundstücken stehend, bei denen:

  • es um die Erstellung von Bauplänen für Gebäude oder Gebäudeteile geht, die keinem bestimmten Grundstück zugeordnet sind;
  • es um die Lagerung von Gegenständen auf einem Grundstück geht, wenn dem Kunden kein bestimmter Teil des Grundstücks zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung steht;
  • es um die Erbringung von Werbedienstleistungen geht, selbst wenn dies die Nutzung des Grundstücks einschließt;
  • es um die Installation oder Montage, Wartung und Reparatur sowie Kontrolle und Überwachung von Maschinen oder Ausstattungsgegenständen geht, die kein fester Bestandteil des Grundstücks sind oder sein werden.

Darüber hinaus erfolgte auch eine wichtige Präzisierung der Vermietungs- und Verpachtungsdienstleistungen von ganzen Maschinenanlagen für die Bedürfnisse der Baustelle – solche Fälle sorgten nämlich für zahlreiche Kontroversen. Gemäß dem der Verordnung Nr. 282/2011 neu hinzugefügten Art. 31b gilt Folgendes: Wenn einem Dienstleistungsempfänger Ausrüstung zur Durchführung von Arbeiten an einem Grundstück zur Verfügung gestellt wird, so ist diese Leistung nur dann als Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück zu werten, wenn der Dienstleistungserbringer für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich ist. Wenn ein Dienstleistungserbringer neben der Ausrüstung auch ausreichendes Bedienpersonal zur Durchführung der Arbeiten zur Verfügung stellt, so ist von der Vermutung auszugehen, dass er für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich ist. Die Vermutung, dass der Dienstleistungserbringer für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich ist, kann durch alle sachdienlichen, auf Fakten oder Gesetz beruhenden Nachweise widerlegt werden.

 

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

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