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Dienstliche Nutzung des Privatwagens

Dienstliche Nutzung des Privatwagens – Kostenrückerstattung stellt Einnahme des Arbeitnehmers dar

 

Infolge der Rückerstattung der Kosten für die dienstliche Nutzung von Privatwagen durch den Arbeitgeber an Arbeitnehmer entstehen seitens der Arbeitnehmer Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis. Diese Auffassung wird in aktuellen individuellen Auslegungen vertreten (z.B. Interpretation des Direktors der Finanzkammer in Łódz vom 24. Juni 2016, Aktenzeichen 1061-IPTPB1.4511.294.2016.2.MH, Interpretation des Direktors der Finanzkammer in Poznań vom 17. Juni 2016 Aktenzeichen ILPB1/4511-1-505/16-2/KF).

 

Die Auslegungen betreffen Arbeitnehmer, die mit ihren Arbeitgebern zivilrechtliche Verträge über die dienstliche Nutzung des Privatwagens abgeschlossen haben. Auf Basis dieser Verträge wird eine Pauschale zwecks Rückerstattung der Kosten der Nutzung der PKWs an die Arbeitnehmer bezahlt. Der Auffassung der Finanzverwaltung zufolge erzielen Arbeitnehmer, die eine Rückerstattung erhalten, Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis nach Maßgabe des Art. 12 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes vom 26. Juli 1991 (poln. Gesetzblatt 2012, FN. 361 mit Änderungen, im Folgenden „EStG-PL”). Diese Einnahmen sind zusammen mit allen sonstigen Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis zu besteuern. Dabei obliegt dem Arbeitgeber die Pflicht zur Entrichtung der Steuer nach Maßgabe von Art. 31 EStG-PL, d.h. zur Berechnung und Erhebung von Einkommensteuervorauszahlungen.

In den veröffentlichten Auslegungen wird darauf hingewiesen, dass das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 8. Juli 2013, Aktenzeichnen K 7/13, keine Anwendung auf diesen Sachverhalt findet. Dieses Urteil betrifft nämlich von Arbeitnehmern erhaltene unentgeltliche Leistungen, während die Arbeitnehmer im vorliegenden Fall Geldmittel erhalten. Es wird dabei betont, dass dieses Urteil für Fälle gilt, in denen der Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses eine Leistung empfängt, die mit der gewerblichen Tätigkeit des Arbeitgebers eng verbunden ist und deren Wert nicht mit Hilfe der im EStG-PL angegebenen Methode ermittelt werden kann. Deshalb lässt sich die Anwendung der Thesen des Urteils auf Geldleistungen nicht rechtfertigen.

Darüber hinaus sind die Finanzbehörden der Ansicht, dass die in Art. 21 Absatz 1 Ziffer 23b EStG-PL genannte Befreiung keine Anwendung findet. Dieser Vorschrift zufolge ist die Erstattung der vom  Arbeitnehmer getragenen Kosten für die Nutzung von eigenen Privatfahrzeugen zu betrieblichen Zwecken für lokale Fahrten steuerfrei, wenn die Pflicht zur Tragung dieser Kosten durch den Betrieb bzw. die Möglichkeit zur Zuerkennung eines Rechts auf Kostenrückerstattung direkt aus den Vorschriften anderer Gesetze hervorgeht.

Der Auffassung der Finanzverwaltung zufolge, die in den o.g. Angelegenheiten für die Auslegung zuständig ist, erfolgt die Rückerstattung der Kosten nicht aufgrund der Vorschriften separater Gesetze, sondern aufgrund der abgeschlossenen zivilrechtlichen Verträge. Da es also keine Vorschriften gibt, die die Rückerstattung der Kosten für die dienstliche Nutzung von Privatwagen garantieren, sind konsequenterweise die vom Arbeitgeber ausgezahlten Mittel nach Art. 21 Absatz 1 Ziffer 23b des Einkommensteuergesetzes auch nicht von der Befreiung erfasst.

Es ist jedoch vorzubringen, dass die Finanzbehörden noch zu Beginn dieses Jahres eine andere Auffassung vertreten haben. Ein Beispiel dafür ist z.B. die Auslegung des Direktors der Steuerkammer in Warschau vom 11. Februar 2016, Aktenzeichen IPPB4/4511-1369/15-2/MS. Die Behörde vertrat folgende Ansicht: „Wenn also die korrekte und effektive Erfüllung der Arbeitnehmerpflichten die Nutzung des Privatwagen durch den Arbeitnehmer erfordert, dann stellt die Finanzierung der vorgenannten Kosten durch den Arbeitgeber keinen Vorteil für den Arbeitnehmer dar, sondern die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur ordnungsgemäßen Organisation der Arbeit seitens des Arbeitgebers (…)”.

Die Änderung der Auslegungsrichtung ist zweifellos sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber ungünstig, da sie mit zusätzlichen Pflichten hinsichtlich der Berechnung und Einbehaltung der Einkommensteuer verbunden ist. Zweifellos haben aber auch die Behörden Recht, die der Ansicht sind, die Rückerstattung der Kosten für die dienstliche Nutzung von Privatwagen seien keine unentgeltliche Leistung.

 

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

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