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Quellensteuer und Cash-Pooling

Nicht nur der Pool-Leader zahlt die Quellensteuer für Zinsen aus dem Cash-Pooling-Vertrag.

 

Vor kurzem fällte das Oberste Verwaltungsgericht (im Folgenden: OVG) ein für Steuerpflichtige ungünstiges Urteil über die Besteuerung des sog. Cash-Poolings. Im Urteil vom 16. September 2016, Aktenzeichen II FSK 2299/14, erkannte das OVG für Recht an, dass der Pool-Leader nicht als Eigentümer aller auf das Gruppenkonto eingezahlten Forderungen gelten kann, da er nicht berechtigt ist, nach eigenem Ermessen über die Zinsen zu verfügen. Das Gericht hat betont, dass die Möglichkeit einer formalen Verfügung über die Forderungen der tatsächlichen Verfügung nicht gleichgestellt ist. In diesem Tax-Alert möchten wir Ihnen den vom OVG gebilligten Standpunkt näherbringen.

 

Der Fall betraf eine Gesellschaft, die beabsichtigte, einem System zum gemeinsamen Liquiditätsmanagement im Rahmen einer Unternehmensgruppe beizutreten (im Folgenden: Cash-Pooling), dessen Ziel es war, die  finanzielle Liquidität aller beteiligten Unternehmen zu optimieren und die Fremdkapitalkosten zu senken. Für die technische Abwicklung des Cash-Poolings sorgt eine ausländische Bank, die ein sog. Gruppenkonto (das als Hauptkonto fungierte) für ein Unternehmen mit Sitz in Norwegen eröffnet hat, das Teil einer Unternehmensgruppe war (sog. Pool-Leader), zu der auch die klagende Gesellschaft gehörte. Der Pool-Leader führte seine Mittel dem Cash-Pooling-System zu und war für die Verwaltung des Systems verantwortlich. Die Gesellschaft hat in ihrem Antrag auf Erteilung einer Auskunft zur individuellen Auslegung der steuerrechtlichen Vorschriften die Frage gestellt, ob Art. 21 Abs. 3 des poln. Körperschaftsteuergesetzes (im Folgenden: KStG) auf die Besteuerung von Zinszahlungen an den Pool-Leader Anwendung findet, wodurch diese Zinsen von der Quellensteuer befreit werden können. Falls dies verneint würde, wollte die Gesellschaft wissen, ob Art. 11 des Abkommens zwischen der Republik Polen und dem Königreich Norwegen vom 9. September 2009 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bereich von Ertragsteuern (im Folgenden: AVD) auf die Besteuerung dieser Zinsen Anwendung findet. 

Nach Ansicht des Finanzministers (im Folgenden: FM) kann die Gesellschaft die in Art. 21 Abs. 3 KStG vorgesehene Befreiung nur auf jene an den Pool-Leader ausgezahlte Zinsen anwenden, deren tatsächlicher Empfänger dieser ist, d.h. auf Zinsen, die ihm als Systembeteiligten zustehen. Hinsichtlich der Möglichkeit der Anwendung des AVD teilte der FM mit, dass die Bestimmungen des AVD lediglich auf solche Unternehmen Anwendung finden, die tatsächliche Empfänger der Zinsen sind, wobei der Pool-Leader nicht der endgültige Eigentümer aller von der Gesellschaft bezahlten Zinsen ist.

Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Gdańsk hat in seinem Urteil den vorhergehenden Standpunkt des FM geteilt. Es war der Meinung, dass wenn ein polnisches Unternehmen in einer in Art. 26 Abs. 1 KStG genannten Situation Forderungen (Zinsen) an einen Gebietsansässigen eines anderen Landes auszahlt, der selbst nicht anspruchsberechtigt auf diese Zinsen ist, das Recht der polnischen Seite auf Besteuerung dieser Forderungen innerhalb Polens nicht beschränkt ist. In der Folge hat die Gesellschaft in erster Linie die Identität des Steuerpflichtigen zu ermitteln, dem die Zinsen zugeführt werden, und dann je nach dessen Wohnort oder Geschäftssitz die Bestimmungen des entsprechenden Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden, damit der entsprechende Steuersatz bestimmt werden bzw. auf die Steuererhebung verzichtet werden kann, falls das Abkommen eine solche Möglichkeit vorsieht.

Die obigen Ausführungen hat das OVG im hier besprochenen Urteil bestätigt. Im aktuellen Fall spielte die Erläuterung des Begriffs "Eigentümer der Zinsen" im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AVD i. V. m. Art. 21 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 und Art. 26 Abs. 1 KStG eine zentrale Rolle. Das OVG hat darauf hingewiesen, dass es in Ermangelung einer Definition des Begriffs "Eigentümer der Zinsen" (d.h. Empfänger der Forderungen) in den Regelungen des AVD schlüssig ist, auf die zivilrechtliche Bedeutung dieses Begriffs und vor allem auf die Auslegungshinweise Bezug zu nehmen, die im OECD-Musterabkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung als dem Prototyp des Abkommens und im offiziellen Kommentar hierzu enthalten sind. Als Eigentümer der Zinsen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AVD gilt in diesem Zusammenhang in Anlehnung an diese Auslegungshinweise ein Unternehmen, das berechtigt ist, über die Zinsen zu verfügen (tatsächlicher Begünstigter).

Nach Meinung des OVG schränkt ein Cash-Pooling-Vertrag das freie Verfügungsrecht über die Mittel durch den Pool-Leader ein. Somit ist es auch nicht mehr möglich, diesen als tatsächlichen Begünstigten zu behandeln. Der Pool-Leader kann also nicht als Anspruchsberechtigter auf die Zinsen gemäß Art. 11 AVD im Hinblick auf sämtliche auf ein Gruppenkonto überwiesenen Zinsen bezeichnet werden, da er lediglich als Vermittler fungiert und nicht berechtigt ist, nach eigenem Ermessen über diese zu verfügen.

Die Auffassung des OVG im aktuellen Fall wird in früheren Entscheidungen des OVG, u.a. in den Urteilen vom 11. Juni 2015, Aktenzeichen II FSK 1518/13 und vom 2. März 2016, Aktenzeichen II FSK 3666/13, bestätigt.

Die Steuerbehörden und Verwaltungsgerichte sind übereinstimmend der Ansicht, dass der Pool-Leader nicht als Eigentümer aller auf das Gruppenkonto überwiesenen Forderungen gelten kann, da er nicht berechtigt ist, nach eigenem Ermessen über die Zinsen zu verfügen. Folglich ist ein Steuerzahler, der von den günstigen Steuerlösungen gemäß Art. 21 Abs. 3 KStG oder Art. 11 des entsprechenden Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Gebrauch machen will, zur Feststellung verpflichtet, wer der tatsächliche Verfügungsberechtigte hinsichtlich der Zinsen aus dem Cash-Pooling-Vertrag ist.

Abschließend lohnt es sich, darauf hinzuweisen, dass ab dem 1. Januar 2017 kraft des poln. Gesetzes vom 5. September 2016 zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des (poln. GBl. FN. 1550) Art. 21 Abs. 3 Ziffer 4 KStG um eine Bestimmung erweitert wird, wonach der Empfänger der Forderungen deren tatsächlicher Eigentümer (sog. "beneficial owner") zu sein hat. Nach dem neuen Art. 4a Ziffer 29 KStG gilt hingegen ein Rechtsträger als tatsächlicher Eigentümer, der eine Forderung zu seinem eigenen Vorteil erhält und selbst kein Vermittler, Vertreter, Treuhänder oder anderer Rechtsträger ist, der verpflichtet ist, die gesamte Forderung oder einen Teil davon einem anderen Rechtsträger zu überlassen. Die Novelle schafft die bisherigen Auslegungsunterschiede ab. Die neuen Vorschriften bestimmen eindeutig, dass eine Gesellschaft, die Lizenzgebühren und Zinsen erhält, deren tatsächlicher Eigentümer sein muss.

Falls Sie Fragen oder Zweifel haben, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

 

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

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