Steuerliche Informationen - Seite 3

Ab 1. April 2020 sind die sog. großen Unternehmen verpflichtet, die neue Datei JPK_VAT einzureichen, welche die Umsatzsteuer-Voranmeldung sowie die bisherige JPK (dt. SAF-T) ersetzen wird. Andere Subjekte, d. h. kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinstunternehmen werden sich auf solch eine Art und Weise erst ab 1. Juli 2020 abrechnen, obwohl sie berechtigt sind, die neue Lösung schon ab April dieses Jahres anzuwenden. Sie müssen jedoch beachten, dass die Einreichung der neuen JPK_VAT die Möglichkeit der Rückkehr zur Abrechnung nach den bisherigen Grundsätzen ausschließt.

Am 26. Februar 2020 erging das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (NSA) betreffend feste Niederlassung für Umsatzsteuerzwecke eines im Ausland ansässigen Unternehmers. Das Urteil kann für ausländische Unternehmer sowie für diejenigen leistenden Unternehmer relevant sein, bei denen bei der Erbringung der sonstigen Leistungen an solche Kunden die Materialbeistellung vorliegt.

Das individuelle Steuer-Bankkonto wird für die einzelnen Steuerpflichtigen generiert und dient für Zahlungen von PIT (ESt), CIT (KSt) und VAT (USt). Seit 1. Januar 2020 haben die Steuerpflichtigen und Arbeitgeber (Steuerzahler) die vorgenannten Steuern an das jeweilige Finanzamt mittels dieses Kontos zu zahlen.

Am 24. Juni 2019 wurde der Entwurf des Gesetzes über Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Gesetzes – Steuerstrafgesetzbuch durch das Gesetzgebungszentrum bekanntgegeben. Gegenstand des Gesetzesentwurfs ist die Umsetzung der EU-Vorschriften im Bereich der Quick Fixes. Der Entwurf wurde jedoch an den Sejm noch nicht weitergeleitet und blieb beim Ausschuss für Europäische Angelegenheiten stecken. Das ist desto merkwürdiger, da er die Verbesserung des MwSt-Systems in der ganzen Union betrifft.

Das BDO-Register ist Register der Unternehmen, die Produkte, Produkte in Verpackungen vermarkten und Abfall bewirtschaften. Es gilt als ein integraler Bestandteil der Datenbank über Produkte, Verpackungen und Abfallwirtschaft. Das BDO lässt Informationen über Abfallwirtschaft sammeln und verwalten und soll gewährleisten, dass die Eintragungs-, Erfassungs- und Berichterstattungspflichten auf digitalem Wege erfüllt werden. Je nach der Art der ausgeübten Geschäftstätigkeit sind die Unternehmer entweder auf eigenen Antrag oder von Amts wegen in das Register einzutragen.

Am 6. August 2019 wurde von dem Präsidenten der Republik Polen das Gesetz vom 18. Juli 2019 über Änderung einiger Gesetze zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs unterzeichnet. Mit der Novelle, die der Verbesserung der Liquidität von Unternehmen dienen soll, wird u.a. für bestimmte Unternehmen die Pflicht eingeführt, dem Wirtschaftsminister die jährlichen Berichte über die angewandten Zahlungsfristen einzureichen.

Auf der Webseite des polnischen Finanzministeriums wurden die Erläuterungen zu der Abgabe einer Erklärung über Erstellung der landesspezifischen, unternehmensbezogenen Dokumentation von Verrechnungspreisen und ihrem Inhalt veröffentlicht. Die Erläuterungen betreffen die Erklärung, die aufgrund der seit 1. Januar 2019 geltenden Vorschriften abzugeben ist, falls diese auf die Verrechnungspreisdokumentation für 2018 angewendet werden (LINK). In diesem Newsletter präsentieren wir sie im Detail.

Am 5. März 2019 ging der durch die polnische Regierung vorbereitete Entwurf des Gesetzes über Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Gesetzes Abgabenordnung bei dem Sejm ein. Nach einer längeren Pause, am 3. Juli 2019, entschied sich der Sejm, den Gesetzesentwurf an den Ausschuss für öffentliche Finanzen zur Debatte weiterzuleiten. Die Novelle enthält wesentliche Änderungen zur Anwendung von Umsatzsteuersätzen, deswegen lohnt es sich, sich damit schon jetzt vertraut zu machen.

Das Finanzministerium gab den Entwurf des Gesetzes bekannt, mit dem die obligatorische geteilte Zahlung (eng. Split Payment) für manche Waren und sonstige Leistungen eingeführt wird. Die neuen Regelungen sollen bereits ab 1. September 2019 gelten. Der Gesetzesentwurf wurde durch den Ministerrat angenommen und an den Sejm weitergeleitet.

An dem letzten Arbeitstag vor dem Inkrafttreten der revolutionären Änderungen im Bereich der Quellensteuer entschied sich der Finanzminister, ihren Geltungsbeginn wieder zu verschieben. Diesmal entschloss sich das Finanzministerium, dass die neuen Regelungen über die obligatorische Erhebung dieser Steuer nach den inländischen Steuersätzen zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.