Steuerliche Informationen - Seite 4

Am 12. April wurde die Novelle des Umsatzsteuergesetzes, Körperschaftsteuergesetzes und Einkommensteuergesetzes verabschiedet. Die verschärften Vorschriften über Zahlungen von mehr als 15 Tsd. PLN gelten ab 1. Januar 2020. Die Nichtbeachtung der erforderlichen Voraussetzungen wird die gesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers für die Abrechnungen des Umsatzsteuer des Verkäufers sowie den Ausschluss der Möglichkeit zur Folge haben, die jeweiligen Ausgaben als abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln. Die neuen Vorschriften machen es auch notwendig, dass die in Polen tätigen ausländischen Wirtschaftssubjekte die Bankkonten in unserem Staat eröffnen. Sie gelten für Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Einzelunternehmen.

Am 15. April 2019 wurde in dem polnischen Gesetzblatt das Gesetz vom 4. April 2019 über Änderung des Gesetzes über den Austausch von steuerlichen Informationen mit anderen Staaten und einiger anderer Gesetze (GBl. 2019 FN. 694), im Weiteren: „Novelle”, veröffentlicht. Mit den neuen Regelungen werden die Änderungen u.a. im Bereich der länderbezogenen Berichterstattung (eng. Country-by-Country Reporting), im Weiteren: (CbCR), eingeführt. In diesem Newsletter fassen wir die eingeführten Regelungen zusammen.

Mit der Verordnung des Ministers für Finanzen vom 19. September 2018 über die Anmeldung der Warenbeförderung (GBl. FN. 1849) wurde für die Empfänger und Versender die Anforderung eingeführt, den auf der Plattform für Elektronische Steuer- und Zolldienstleistungen (im Weiteren: PUESC) registrierten Benutzer durch die Angabe neben dem Login und Passwort auch des sog. ID SISC des Wirtschaftssubjekts, d.h. 17-stellige Identifikationsnummer zu authentisieren. Diese Änderung erfolgt aufgrund der Bestimmung des Art. 9 Abs. 7 des Gesetzes vom 9. März 2017 über das Überwachungssystem für Warenbeförderung auf Straße und Schiene (GBl. 2018 FN. 2332).

Bis Ende April 2019 werden die Bewilligungen für die Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren neu bewertet, die vor dem Inkrafttreten des Zollkodex der Union (UZK) erteilt wurden. Die Einholung der neuen Bewilligungen wird restriktiver sein.

Im Dezember 2018 teilten wir Ihnen die geplanten Änderungen in Bezug auf den Verkauf auf dem elektronischen Marktplatz in Deutschland mit (16/2018). Der endgültige Wortlaut der umsatzsteuerlichen Vorschriften über elektronische Marktplätze und ihre Benutzer ist bereits bekannt. Aufgrund der Gesetzesnovelle, die am 1. Januar 2019 in Kraft trat, wurden den Betreibern der elektronischen Marktplätze und den Unternehmern, die den Verkauf über diese Marktplätze abwickeln, viele neue Pflichten auferlegt und empfindliche Strafen für ihre Verletzung eingeführt.

Mit der Novelle des Körperschaftsteuergesetzes wird der neue Mechanismus für Erhebung der Quellensteuer eingeführt, der in 26 Abs. 2e des Körperschaftsteuergesetzes (GBl. 2018, FN 1036, nachstehend: KStG-PL) genannt ist. 

Am 1. Januar 2019 traten die neuen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und Körperschaftsteuergesetzes in Kraft, die sich auf die Grundsätze der Abrechnung der für betriebliche Zwecke genutzten Personenkraftwagen beziehen. Sie sehen wesentliche Änderungen der bisherigen Grundsätze vor, u.a. im Bereich der Abschreibung, Festlegung der abzugsfähigen Betriebsausgaben aus dem entgeltlichen Verkauf sowie Berücksichtigung der Leasingraten und Nutzungskosten von Personenkraftwagen in den abzugsfähigen Betriebsausgaben.

Die Versuche der Stärkung des Umsatzsteuersystems sind sichtbare Trends in der ganzen Europäischen Union, darunter auch in Deutschland. Ein ernstes Problem, das zurzeit durch die Finanzverwaltungen wahrgenommen wird, sind die aus den außereuropäischen Ländern, meistens aus Asien eingehenden Waren. Ihre Händler zahlen oft keine Steuern, wodurch sie den Wettbewerb verfälschen und zusätzlich die Haushaltseinnahmen der EU-Länder verringern.

Der Verfassungsgerichtshof hat am 14. November 2018 das Urteil bezüglich der Novelle des Gesetzes über das Sozialversicherungssystem gefällt, wonach die 2017 mit dem Gesetz eingeführte Bestimmung über die Aufhebung der Schwelle in Bezug auf das Dreißigfache der voraussichtlichen monatlichen Vergütung für das Kalenderjahr (133.290 PLN im Jahre 2018), über welche die Steuerpflichtigen mit dem höchsten Einkommen die obligatorischen SV-Beiträge nicht begleichen, verfassungswidrig sei.

Am 1. Januar 2019 tritt eine umfassende Änderung des Körperschaftsteuergesetzes (KStG-PL) in Kraft, mit welcher sehr wichtige, sogar revolutionäre Änderungen der Grundsätze für Erhebung der KSt-Quellensteuer eingeführt werden. Die Anwendung der ermäßigten KSt-Sätze bzw. der Körperschaftsteuerbefreiungen in Zusammenhang mit der Ausschüttung der Dividenden, Auszahlung der Zinsen, Lizenzgebühren und Honorare für manche Dienstleistungen wird weiterhin möglich sein, jedoch nur nach Erfüllung der neuen, zahlreichen Formalitäten.