Steuerliche Informationen - Seite 5

Im Newsletter 9/2018 informierten wir Sie über geplante Änderungen im Bereich der Verrechnungspreise. Jetzt stehen sie schon fest – am 14. November 2018 wurde von dem Präsidenten das Gesetz vom 23. Oktober 2018 über Änderung des Einkommensteuergesetzes, Körperschaftsteuergesetzes, des Gesetzes – Abgabenordnung und einiger anderer Gesetze unterzeichnet. In diesem Newsletter fassen wir die eingeführten Regelungen zusammen.

Am 24. August 2018 wurde durch das Finanzministerium der Gesetzesentwurf über Änderung des Einkommensteuergesetzes, Körperschaftsteuergesetzes, des Gesetzes – Abgabenordnung sowie einiger anderer Gesetz (im Weiteren: „Entwurf der Novelle”) bekannt gegeben. In dieser Veröffentlichung konzentrieren wir uns auf die wichtigsten geplanten Änderungen in dem Körperschaftsteuergesetz (KStG-PL), die auf zweierlei Weise beurteilt werden können. Einerseits sieht der Entwurf prozedurale Vereinfachungen und Einführung der neuen steuerlichen Anreize vor, andererseits aber führt er unter dem Motto der Stärkung des Steuersystems wesentliche Einschränkungen und Erschwerungen für polnische Unternehmer ein, wobei zugleich steuerliche Einnahmen deutlich erhöht werden.

Das Finanzministerium veröffentlichte einen Gesetzesentwurf, der u.a. die Umsetzung der Wegzugsteuer (sog. Exit Tax) in das polnische Steuersystem vorsieht. Sie ermöglicht die Besteuerung der nicht realisierten Wertsteigerungen aufgrund der Übertragung der Vermögenswerte eines Unternehmens, Verlegung seiner belegenen Betriebsstätte oder des Steuersitzes in einen anderen Staat.

Auf der Webseite des Finanzministeriums wurden die seit langem erwarteten steuerlichen Erläuterungen bezüglich der Anwendung der geteilten Zahlung, d.h. des sog. Split Payments, zwischen den Umsatzsteuerpflichtigen veröffentlicht. Zur Erinnerung: seit 1. Juli haben die Unternehmer das Recht (jedoch keine Pflicht), die Zahlungen im Rahmen dieses Abrechnungssystems zu tätigen.

Der neueste, am 16. Juli 2018 veröffentlichte Gesetzesentwurf über Änderung der Ertragsteuergesetze und einiger anderer Gesetze kündigt viele umfangreiche Änderungen im Bereich der Verrechnungspreise an. Weniger Bürokratie, dagegen mehr Vereinfachungen für Steuerpflichtige – solche Hauptziele hat der polnische Gesetzgeber.

Ab 1. Juli 2018 gilt das Standard Audit File for Tax Purposes (SAF-T, poln. JPK) für alle Steuerpflichtigen - Unternehmer, die ihre Bücher EDV-gestützt führen.

Split Payment, auf Polnisch podzielona płatność (auf Deutsch geteilte Zahlung), ist ein Mechanismus, der durch unseren Gesetzgeber nach dem Vorbild der anderen europäischen Länder (Tschechen, Türkei, Rumänien, Italien) in das polnische Rechtssystem mit dem Gesetz vom 15. Dezember 2017 über Änderung des Umsatzsteuergesetzes und einiger anderer Gesetze (GBl. 2018, FN. 62) eingeführt wird. Der polnische Mechanismus ist jedoch unter mehreren Aspekten neuartig, denn er sieht die Lösungen vor, die von niemand vorher angewendet wurden. Deswegen wird die geteilte Zahlung in der ersten Phase ihres Funktionierens freiwillig sein. Das Finanzministerium soll die Folgen ihrer Einführung (hoffentlich nicht nur fiskalische) überprüfen.

Das polnische Finanzministerium veröffentlichte auf seiner Webseite die „Methodik für Beurteilung der Einhaltung von erforderlichen Sorgfalt durch Warenempfänger bei inländischen Umsätzen" (im Weiteren: „Methodik”).

Seit Januar 2018 gelten die neuen Vorschriften über die sog. Mindeststeuer auf Gewerbeimmobilien. Das Finanzministerium arbeitet zurzeit an der Einführung von Änderungen im Bereich der vorgenannten Steuer, die aufgrund der Konsultationen der polnischen Regierung mit der Europäischen Kommission (EK) erfolgen.

Über die Einführung der geteilten Zahlung diskutiert man seit einer längeren Zeit. Wir schrieben darüber bereits im Juni 2017 (20/2017). Damals wurde angekündigt, dass das neue Recht ab 1. Januar 2018 gelten wird. Jetzt wissen wir, dass es zum 1. Juli 2018 in Kraft tritt.