Steuerliche Informationen - Seite 2

Am 15. Oktober wurde durch den EuGH ein wichtiges Urteil in der Rechtssache C‑335/19 erlassen, wo er die Unvereinbarkeit der polnischen Rechtsvorschriften über die Steuerermäßigung wegen uneinbringlicher Forderungen mit der Richtlinie 2006/112/EG festgestellt hat.

Erste Woche September informierten wir über Veröffentlichung auf der Webseite des Ministerrates der Mitteilung über Arbeiten an dem Entwurf des Gesetzes, der wesentliche Änderungen in der ESt und KSt vorsieht. Gestern ist der Gesetzesentwurf an das Tageslicht gekommen und hat leider die schlimmsten Befürchtungen darüber bestätigt. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen die zahlreichen bereits angedeuteten Fragen, darunter die Erstreckung der Besteuerung mit der Körperschaftsteuer auf Kommanditgesellschaften. Die Änderungen sollen schon 2021 in Kraft treten.

In den letzten Tagen wurde auf der Webseite des Ministerrates die Mitteilung über geplante Änderungen in dem Einkommensteuergesetz und Körperschaftsteuergesetz veröffentlicht. Der Mitteilung zufolge soll die Besteuerung mit der Körperschaftsteuer aufgrund der Änderungen auf die Kommanditgesellschaften und in Sonderfällen auch auf Offene Handelsgesellschaften erstreckt werden.

In unserem Newsletter 16/2020 haben wir Sie über die geplante Fristverlängerung für die Erfüllung der Pflichten im Bereich der Verrechnungspreise informiert. Jetzt ist es sicher – der Präsident hat gerade das Gesetz vom 19. Juni 2020 über die Zinszuschüsse für Kredite, welche den von COVID-19 betroffenen Unternehmern zur Sicherung der Finanzliquidtat gewährt werden und über das vereinfachte Verfahren zur Genehmigung des Abkommens im Zusammenhang mit COVID-19 (im Weiteren: Hilfspaket 4.0.) unterschrieben. Am 23. Juni wurde das Gesetz im Gesetzblatt (GBl. 2020, FN 1086) veröffentlicht und tritt am nächsten Tag in Kraft. Im Folgenden fassen wir die eingeführten Regelungen in Bezug auf Verrechnungspreise zusammen.

Am 3. Juni 2020 verständigten sich die Koalitionspartner der Bundesregierung auf ein 130 Mrd. EUR umfassendes Konjunkturpaket, um die Wirtschaft nach der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise wiederzubeleben. Eine seiner Annahmen ist es, den Konsum durch Senkung der Mehrwertsteuersätze anzuregen: der Regelsteuersatz sinkt von 19% auf 16% und der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5%. Die niedrigeren Sätze gelten vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020. Das Paket muss noch vom Bundesrat genehmigt werden.

Eine überraschende Wendung – die Regierung verlängert die Fristen zur Erfüllung der Pflichten im Bereich der Verrechnungspreise. Die Änderungen werden im Rahmen des Hilfspakets, d.h. des neuen Gesetzesentwurfs der Regierung über die Zinszuschüsse für Kredite, welche den von COVID-19 betroffenen Unternehmern zur Sicherung der Finanzliquidtat gewährt werden und über die Änderung mancher anderen Gesetze eingeführt (im Weiteren: Hilfspaket 4.0.). Der neue Entwurf wurde am 28. Mai 2020 auf der Webseite des Legislationszentrum der Regierung veröffentlicht. Gemäß den vorgeschlagenen Änderungen werden die Steuerpflichtigen drei zusätzliche Monate haben, um den Berichtserstattungspflichten in diesem Bereich nachzukommen. Im Folgenden stellen wir Ihnen den Umfang geplanter Änderungen dar.

​Am Donnerstag, 28. Mai 2020, teilte das Finanzministerium mit, dass aufgrund des Epidemie-Zustands infolge von SARS CoV-2 die Frist für obligatorische Einreichung der neuen JPK_VAT für alle Steuerpflichtigen vom 1. Juli 2020 auf den 1. Oktober 2020 verschoben wird.

Niedrigere Umsatzerlöse, erhöhte Aufwendungen, Produktionsausfälle, Probleme mit Lieferungen von RHB-Stoffen, schwächere Effektivität, Zahlungsunfähigkeit – das sind nur einige von mehreren negativen Folgen, mit denen sich aktuell die Unternehmen aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie auseinandersetzen müssen. Die Wirtschaftskrise, die durch die Einführung in Polen und vielen anderen Staaten des epidemischen Notstands oder Epidemie-Zustands aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus verursacht wurde, bringt mit sich für Steuerpflichtige auch das Risiko der Nichterfüllung von Dokumentations- und Berichterstattungspflichten im Bereich der Verrechnungspreise. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Risiken und Herausforderungen für verbundene Unternehmen in diesem Bereich aufgrund von COVID-19 dargestellt.

Am 7. Mai 2020 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ein wichtiges Urteil in der Rechtssache (C‑547/18) der polnischen Gesellschaft Dong Yang Electronics sp. z o.o. (im Folgenden: „Dong Yang”) gegen Dyrektor Izby Skarbowej we Wrocławiu (Leiter der Oberfinanzdirektion Wrocław) erlassen, in dem er für Recht erkannt hat, dass der Schluss, dass eine Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat eine feste Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, von einem Dienstleistungserbringer nicht aus dem bloßen Umstand hergeleitet werden kann, dass diese Gesellschaft dort eine Tochtergesellschaft besitzt, und dass dieser Dienstleistungserbringer nicht verpflichtet ist, für die Zwecke einer solchen Beurteilung die vertraglichen Beziehungen zwischen den beiden Gesellschaften zu prüfen.

Am 19. März 2020 wurde auf der Webseite des Finanzministeriums eine Reihe von steuerlichen Lösungen zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus (das sog. Corona-Maßnahmenbündel) veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen unter anderem darauf ab, Steuerpflichtige bei Liquiditätsengpässen zu unterstützen und die Berichterstattungspflichten zeitlich zu verschieben.