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Was ist ein BDO-Register?

Das BDO-Register ist Register der Unternehmen, die Produkte, Produkte in Verpackungen vermarkten und Abfall bewirtschaften. Es gilt als ein integraler Bestandteil der Datenbank über Produkte, Verpackungen und Abfallwirtschaft. Das BDO lässt Informationen über Abfallwirtschaft sammeln und verwalten und soll gewährleisten, dass die Eintragungs-, Erfassungs- und Berichterstattungspflichten auf digitalem Wege erfüllt werden. Je nach der Art der ausgeübten Geschäftstätigkeit sind die Unternehmer entweder auf eigenen Antrag oder von Amts wegen in das Register einzutragen.

Die Eintragungspflicht im BDO-Register ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz vom 14. Dezember 2012 über Abfall (im Weiteren: Gesetz). Ab 1. Januar 2020 dürfen die Unternehmen, bei denen die Abfälle anfallen und die in dem BDO-Register nicht eingetragen sind, diese Abfälle z.B. an den Abfallübernehmer nicht übergeben. Sie werden auch dann keine Möglichkeit haben, den elektronischen Begleitschein auszustellen, und der zurzeit vorhandene Papierschein wird nicht mehr zugänglich sein.

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Wen betreffen Änderungen?

Der Eintragungspflicht unterliegen alle im Art. 50 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes genannten Subjekte. Im Art. 50 des Gesetzes sind viele Arten der Geschäftstätigkeit genannt, die der Eintragungspflicht im BDO unterliegen. In solchen Fällen müssen die Unternehmer den Antrag auf Eintragung in das Register selbst stellen. Art. 51 Abs. 1 des Abfallgesetzes benennt die Fälle, wo die Subjekte von Amts wegen von dem für die Ort der Geschäftstätigkeit des jeweiligen Subjekts zuständigen Woiwodschaftsmarschall in das BDO-Register eingetragen werden. Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes benennt dagegen die Subjekte, die der Eintragung in das Register nicht unterliegen.

Die Änderungen betreffen u.a. die Hersteller und Importeure sowie die Vermarkter von Geräten, Batterien, Akkus, Fahrzeugen, Reifen, Schmierölen und Produkten in Verpackungen. Gemäß Art. 63 des Abfallgesetzes sind sie verpflichtet, die Registernummer in die im Zusammenhang mit der ausgeübten Geschäftstätigkeit zu erstellenden Dokumente einzugeben. Es geht um die Dokumente, die mit der eintragungspflichtigen Geschäftstätigkeit unmittelbar zusammenhängen, z.B. USt-Rechnungen, Kassenbons, Kaufverträge, Begleitscheine und Abfallliste.

Sanktionen

  • Für Bewirtschaftung von Abfällen entgegen den beim Register gemeldeten Informationen – Haft- oder Geldstrafe.
  • Für Nichtstellung des Antrags auf Eintragung in das Register, Änderung des Registereintrags, Streichen im Register bzw. Stellung des dem Sachverhalt widersprechenden Antrags – Haft- oder Geldstrafe.
  • Für Ausübung der Geschäftstätigkeit ohne erforderliche Registereintragung – Verwaltungsgeldstrafe von 5.000 PLN bis 1 Mio. PLN.
  • Für Nichteingabe der Registernummer in die im Zusammenhang mit der ausgeübten, eintragungspflichtigen Geschäftstätigkeit zu erstellenden Dokumente – Verwaltungsgeldstrafe von 5.000 PLN bis 1 Mio. PLN.
  • Für Transport von Abfällen ohne Eintragung im BDO-Register – Verwaltungsgeldstrafe von 2.000 PLN bis 10 Tsd. PLN.

Wann und wo sich in das BDO-Register eintragen lassen?

Der Unternehmer ist verpflichtet, den Antrag auf die Eintragung in das BDO-Register vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit zu stellen. Im Falle der Ausübung der Geschäftstätigkeit ohne Registereintragung soll man den Eintragungsantrag unverzüglich stellen. Der Antrag ist bei dem für den Wohnsitz bzw. Sitz des Subjekts zuständigen Woiwodschaftsmarschall abzugeben. Der Woiwodschaftsmarschall hat das Subjekt in das BDO-Register innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung eines ordnungsgemäßen und vollständigen Eintragungsantrags einzutragen.

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