Steuern - Seite 2

Am Montag, 26. Juli wurde der Gesetzesentwurf über Änderung des Einkommensteuergesetzes, Körperschaftsteuergesetzes und einiger anderen Gesetze, d.h. ein Teil der sog. Polnischen Ordnung veröffentlicht. Zu dessen zahlreichen Änderungen gehören Bestimmungen zur Milderung der Voraussetzungen für die Anwendung der so genannten estnischen Körperschaftsteuer.

Als Anfang 2003 die ersten Bestimmungen über die Auslegung der steuerrechtlichen Vorschriften in die Abgabenordnung aufgenommen wurden, verkündete das Finanzministerium seinen großen Erfolg. Den Steuerpflichtigen wurde mitgeteilt, dass von nun an die Rechtssicherheit erheblich steigt, weil die Art und Weise, auf welche die Vorschriften auszulegen und anzuwenden sind, praktisch im Voraus bekannt sein wird. In Praxis – wie es meistens vorkommt – erwies sich, dass die Sicherstellung der Einheitlichkeit der vergebenen Interpretationen (zunächst waren sie bei dem Vorsteher jedes Finanzamtes zu beantragen, jetzt werden sie ausschließlich von einigen bestimmten Leitern der Oberfinanzdirektionen vergeben) und Festlegung des Umfangs des Schutzes, der dadurch den fragenden Steuerpflichtigen gewährleistet wird, sehr problematisch sind. Dann erschien aus Initiative des Oberverwaltungsgerichts die „Geister-Interpretation” – zwar vergeben, aber immer noch nicht zugestellt. Darüber hinaus gibt es jetzt auch eine andere Schwierigkeit – falls die erhaltene Interpretation nach dem Standpunkt des Steuerpflichtigen den Rechtsvorschriften nicht entspricht, dann ist er gezwungen, auf die endgültige Entscheidung sogar...5 Jahre zu warten. Das Problem liegt darin, dass sich die Vorschriften in dieser Zeit mehrmals ändern können, während der Steuerpflichtige auf die Ausübung der Geschäftstätigkeit verzichtet. Nicht jeder kann sich (sowohl mental, als auch finanziell) leisten, gegen den Strom zu schwimmen.

Was ist günstiger in Bezug auf abzugsfähige Betriebsausgaben: Miete eines Personenkraftwagens oder sein operatives Leasing? Welche Bedeutung hat für einen Unternehmer – Steuerpflichtigen die Art des abgeschlossenen Vertrags?

Diesmal möchte ich Einiges über Gebühren schreiben, die ziemlich oft in der Hotelbranche vorkommen. Es geht mir um die Gebühren für Stornierung oder Nichtinanspruchnahme der Reservierung und ihre Abrechnung in Bezug auf die Umsatzsteuer (USt). Ich möchte mich insbesondere auf die sog. attrition fee, d.h. die Gebühr für gebuchte und nicht in Anspruch genommene Hotelzimmer konzentrieren.

Die Erhebung der Steuer von zivilrechtlichen Handlungen (PCC) auf die Kapitalerhöhung bei Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) erregte seit einer längeren Zeit Zweifel. Bei der Einbringung von Einlagen in eine KGaA zur Deckung des Grundkapitals und gleichzeitigen Bildung des Agio war die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage problematisch. Es ging um die Beantwortung der Frage, ob als Steuerbemessungsgrundlage der Wert der das Gesellschaftsvermögen erhöhenden Einlagen oder der Betrag, um welchen das Grundkapital der Gesellschaft erhöht wurde, gilt.

In der letzten Zeit stellen unsere Mandanten immer mehr Fragen zu einer ordnungsgemäßen umsatzsteuerlichen Abrechnung von verschiedenen Zahlungsaufforderungen in Bezug auf Vertragsstrafen und Vertragszinsen. Solche Aufforderungen können beispielsweise dann ausgestellt werden, wenn die Geschäftspartner über ihren Zahlungsverzug benachrichtigt werden müssen. Die Zahlungsaufforderungen ausstellenden Subjekte, welche die Gebühren für ihre Ausstellung berechnen, rechnen dafür auch die Umsatzsteuer ab, indem sie diese in einer Rechnung ausweisen. Ist das richtig? Solche Situationen kommen immer häufiger vor, deswegen möchte ich kurz erläutern, wie die Zahlungsaufforderungen umsatzsteuerlich abzurechnen sind.

Die Vorsteuer von dem Einkauf und der Nutzung eines Pkw ist zu 100% abziehbar, wenn dieser von dem Steuerpflichtigen ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt wird. Zum Nachweis der ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw ist der Steuerpflichtige verpflichtet, ein Register für Pkw-Kilometerstand zu führen. Und dann wird's ernst. Das Gesetz über Steuer von Waren und Dienstleistungen bestimmt, wie man dieses Register führen und welche Felder es enthalten soll, jedoch werden diese Richtlinien von den betroffenen Steuerpflichtigen ganz anders als von den das Recht durchsetzenden Beamten der Finanzverwaltung verstanden.

Aus der Perspektive eines Geschäftsführers, eines Unternehmers bzw. eines Ausländers, der zur Entwicklung einer Niederlassung in Polen entsandt wird, hat die in dem Titel stehende Frage eine grundlegende Bedeutung. Die Beantwortung dieser Frage ist, wie dies bei Steuern öfters der Fall ist, nicht eindeutig. Alles hängt davon ab, wie die Risikobereitschaft einer Person ist und wie viel Freizeit sie für die Lösung der Steuerrätsel hat….