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Ausländische Unternehmen, die eine Geschäftstätigkeit in Polen aufnehmen, müssen sich nicht immer für die Gründung einer lokalen Gesellschaft entscheiden. Die Ausübung der Geschäftstätigkeit in Polen kann verschiedene Formen haben –  Sie können eine Zweigniederlassung gründen, lokale Mitarbeiter einstellen oder einige Prozesse nur teilweise verlagern (z.B. durch Errichtung einer Lagerstätte oder eines Projektbüros). Manchmal entscheiden sich ausländische Unternehmer nur für die Aufnahme einer engen Zusammenarbeit mit einem unabhängigen Unternehmer, der in Polen tätig ist.

Eine Zoll- und Außenprüfung ist – ähnlich wie eine Betriebsprüfung – ein Verfahren, mit dem überprüft werden soll, ob der zu prüfende Steuerpflichtige die steuerrechtlichen Vorschriften einhält und die damit zusammenhängenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt. Es sind jedoch viele wichtige Aspekte zu beachten, die für eine Zoll- und Außenprüfung typisch sind.

Die Notwendigkeit, das ORD-U-Formular – d. h. jährliche Information über Verträge mit Nichtansässigen im Sinne des Devisenrechts – einzureichen ist eine Verpflichtung, die Unternehmer und Buchhalter sehr oft vergessen, wodurch sie ihr Unternehmen einer Geldstrafe aussetzen. Was noch schlimmer ist, man hat wirklich wenig Zeit, um dem Finanzamt diese Information vorzulegen. Für die meisten Steuerpflichtigen läuft die Frist für die Einreichung des ORD-U-Formulars für 2022 am 31. März 2023 ab.

Am 8. Dezember 2022 erließ der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) ein für Steuerpflichtige äußerst ungünstiges Urteil (C 247/21). Der EuGH entschied eindeutig, dass der Steuerpflichtige im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts den Hinweis auf „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ auf der Rechnung angeben muss, um von dieser Sonderregelung Gebrauch machen zu können. Zudem kann dieser Fehler sogar durch die Berichtigung der Rechnung nicht korrigiert werden.

Die vom Finanzministerium veröffentlichten Informationen zeigen, dass die Zahl der von den Zoll- und Finanzämtern eingeleiteten Zoll- und Außenprüfungen allmählich zunimmt. Im ersten Halbjahr 2022 wurden fast zweitausend solche Prüfungen eingeleitet – d.h. fast dreihundert mehr als im gleichen Zeitraum 2021.

Wie immer im Dezember fragen sich Unternehmer, inwieweit sich die ab Januar des neuen Jahres geltenden Gesetzesänderungen auf ihre Steuerabrechnungen und Tätigkeit auswirken werden. Um es Ihnen leichter zu machen, sich im Labyrinth der Vorschriften wiederzufinden, die mit der neuen Polnischen Ordnung (und nicht nur) eingeführt wurden, haben wir eine kurze Zusammenfassung vorbereitet. Hier sind die wichtigsten Gesetzesänderungen, die sich auf die Ausübung der Geschäftstätigkeit in Polen im Jahr 2023 auswirken werden.

Am 29. September 2022 hat der Gerichtshof der Europäischen Union ein äußerst interessantes Urteil erlassen (Az. C-235/21), in dem er feststellte, dass ein schriftlicher Vertrag einer Rechnung gleichgestellt werden könne, die zum Vorsteuerabzug berechtige. Das Urteil kann für Steuerpflichtige von großer Bedeutung sein, obwohl derzeit nicht genau bekannt ist, welche Auswirkungen es auf die Auslegung der Rechtsvorschriften durch die polnische Finanzverwaltung haben wird.

In letzter Zeit können wir ein zunehmendes Interesse der Finanzämter an der Quellensteuer beobachten, was zu einer erhöhten Anzahl von Prüfungen der Richtigkeit ihrer Abrechnungen führt. Obwohl die neuen Regelungen zur Quellensteuer seit fast einem Jahr in Kraft sind, bereiten sie den Zahlungsverpflichteten und Steuerpflichtigen immer noch viele Probleme. Welche davon sind am schwierigsten?

Das alte Sprichwort besagt, dass „der Hochmut vor dem Fall kommt“. Davon überzeugten sich die lokalen Verwaltungsbehörden, die mit ihrem autoritären Handeln dem Steuerpflichtigen erschwerten, eine Investition durchzuführen. Zudem forderten sie dann die Steuer auf Gebäude, die der Investor noch nicht abgerissen hat. Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht war mit einer solchen Vorgehensweise jedoch nicht einverstanden. Er wies auf viele Fehler der Finanzverwaltung hin und stellte sich auf die Seite des Steuerpflichtigen.

Am 13. Oktober 2022 trat die Änderung des polnischen Handelsgesetzbuches, das sog. Holdingrecht, in Kraft. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, die Rechtslage von Kapitalgesellschaften (d.h. der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften mit zumindest einer materialisierten Aktie und Aktiengesellschaften), die innerhalb von Kapitalgruppen tätig sind, zu regeln. Die Gesetzesänderung wirkt sich auch auf ausländische Muttergesellschaften aus.