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VAT-Register im Rahmen von SAF-T

VAT-Register übersendet laufend im Rahmen von SAF-T

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 13. Mai 2016 wurde von dem Sejm der Republik Polen das Gesetz über Änderung des Gesetzes – Abgabenordnung und einiger anderer Gesetze verabschiedet, mit dem u.a. die Pflicht zur automatischen, allmonatlichen Übersendung der Auskunft über das geführte VAT-Register nach Art. 109 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (GBl. 2011, Nr. 177, FN. 1054 mit späteren Änderungen) eingeführt wird. Die Übersendung hat im Rahmen von logischen Strukturen des Standard Audit File for Tax Purposes (im Folgenden: SAF-T) zu erfolgen. Sie gilt also für Subjekte, die ihre Aufzeichnungen für steuerliche Zwecke EDV-gestützt führen. Die Änderung wurde durch den festen Sejm-Unterausschuss für Überwachung des Steuersystems während der Arbeiten an der Änderung des Gesetzes – Abgabenordnung vorgeschlagen, welche die Einführung der Missbrauchsklausel in die polnische Rechtsordnung zum Ziel hat. Sie wurde durch den Sejm-Ausschuss für öffentliche Finanzen angenommen (Vordruck 464).

Das Konzept des Standard Audit File for Tax Purposes wurde in unseren Veröffentlichungen bereits zweimal erläutert:(Tax Alert 2/2016, Tax Alert 8/2016). Die Idee von SAF-T beruht auf der Übermittlung auf Verlangen von Finanzbehörden oder Aufsichtsbehörden für öffentliche Finanzen der Aufzeichnungen für steuerliche Zwecke und der Buchungsbelege in elektronischer Form in einer bestimmten logischen Struktur durch Subjekte, die diese Aufzeichnungen EDV-gestützt führen. Die (aktuellen) Endversionen der logischen Strukturen von SAF-T stehen auf der Webseite des Finanzministeriums unter den Lesezeichen bezüglich der Finanzverwaltung und Außenprüfung zur Verfügung (link).

Gemäß den Vorschriften des zum 13. Mai 2016 verabschiedeten Änderungsgesetzes ist jedoch höchst wahrscheinlich, dass die Subjekte, welche die elektronischen Aufzeichnungen für steuerliche Zwecke führen, ab 1. Juli 2016 zusätzlich zur automatischen Übersendung einer Auskunft über das geführte VAT-Register für Monatsperioden verpflichtet sein werden. Es ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber mit der Formulierung „Auskunft über das geführte VAT-Register” die in diesem Register enthaltenen Daten, und nicht alleine die Auskunft über die Registerführung meinte. Die Auskunft soll für den jeweiligen Monat bis zum 25. Tag des Folgemonats übersendet werden.

So wie im Falle der Vorschriften über Übermittlung auf Verlangen von Finanzbehörden oder Aufsichtsbehörden für öffentliche Finanzen der Aufzeichnungen für steuerliche Zwecke und der Buchungsbelege wurden auch im Falle der Vorschriften über automatische, allmonatliche Übersendung der Auskunft über das geführte VAT-Register die Übergangsfristen für Kleinstunternehmer sowie kleine und mittlere Unternehmer im Sinne des Gesetzes über die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung (GBl. 2015, FN 535 mit späteren Änderungen) von dem Gesetzgeber vorgesehen. Während dieser Fristen können die Unternehmer eine Auskunft über das VAT-Register in elektronischer Form in den bestimmten logischen Strukturen von SAF-T übermitteln, sind aber dazu noch nicht verpflichtet. In Bezug auf die Unternehmerkategorien weichen diese Übergangsfristen ein bisschen von den für SAF-T angenommenen Übergangsfristen ab.

 

Unternehmer-kategorie

Übergangsfrist

Übersendungsfrist (nach dem Inkrafttreten der Vorschriften, d.h. nach 1. Juli 2016)

SAF-T

VAT-Register im Rahmen von SAF-T

SAF-T

VAT-Register

im Rahmen von SAF-T

Großunter-nehmer

-

-

auf Verlangen

erste Auskunft bis 25.08.2016

(für Juli 2016)

kleine und mittlere Unternehmer

01.07.2016 – 30.06.2018

01.07.2016 – 31.12.2016

auf Verlangen

erste Auskunft bis 25.02.2017

(für Januar 2017)

Kleinstunter-nehmer

01.07.2016 – 30.06.2018*

01.07.2016 – 31.12.2017

auf Verlangen

erste Auskunft bis 25.02.2018

(für Januar 2018)

 

* Der Gesetzgeber präzisierte, dass diese Subjekte so wie kleine und mittlere Unternehmer die Aufzeichnungen für steuerliche Zwecke und Buchungsbelege in einer bestimmten logischen Struktur erst ab 1. Juli 2018 auf Verlangen zu übermitteln haben.

 

Dies bedeutet, dass die Großunternehmer verpflichtet sind, ihr erstes VAT-Register bereits bis 25. August 2016 zu übersenden. Dagegen müssen die Kleinstunternehmer sowie kleine und mittlere Unternehmer das von ihnen genutzte Buchführungssystem aktualisieren und es an die Anforderungen der logischen Struktur von SAF-T viel schneller anpassen, als es ursprünglich in den Vorschriften über die Einführung von Standard Audit File for Tax Purposes angenommen wurde.

Darüber hinaus ist zu betonten, dass bisher keine Verordnung des Finanzministers erlassen wurde, welche die technischen Aspekte in Bezug auf die Datenübermittlung im Rahmen von SAF-T, d. h. die Methoden der Datenübersendung sowie die technischen Anforderungen für die Datenträger, auf denen die Aufzeichnungen für steuerliche Zwecke bzw. ihre bestimmten Teile sowie Buchungsbelege gespeichert und übermittelt werden können, regeln würde.

 

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

E-Mail: ekspert@rsmpoland.pl

Tel. +48 61 8515 766

Fax +48 61 8515 786