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Steuerberatung - Seite 15

Neuer Zollkodex

22 April 2016
Przemysław POWIERZA
Die Einführer und Ausführer stehen vor einer echten Zollrevolution. Anstelle der Bestimmungen des Zollkodex der Gemeinschaften sollen die Vorschriften des Zollkodex der Union (im Folgenden: UZK) gelten, der am 9. Oktober 2013 mit der Verordnung (WE) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates angenommen wurde. Die Bestimmungen dieses Kodex sind ab 1. Mai 2016 anzuwenden, wenn die auf den UZK bezogenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte angenommen werden und in Kraft treten. Die Wirtschaftsbeteiligten, die den Handel mit dem Ausland abwickeln, müssen sich also auf große Änderungen vorbereiten.

Missbrauchsklausel

20 April 2016
Przemysław POWIERZA
Zum 22. März 2016 wurde an den Sejm der Gesetzesentwurf über die Änderung des Gesetzes – Abgabenordnung und einiger anderer Gesetze (im Folgenden: Gesetzesentwurf) weitergeleitet. Gemäß diesem Entwurf soll in die polnische Gesetzgebung die Missbrauchsklausel eingeführt werden. Es ist möglich, dass die vorgeschlagenen Änderungen bereits in zwei oder drei Monaten in Kraft treten.

Wenn die Finanzbehörde mit der Umsatzsteuererstattung zögert...

14 April 2016
Karolina BARTKOWIAK
Die Erstattung der Umsatzsteuer, und genauer gesagt der Differenz zwischen der Vorsteuer und der geschuldeten Steuer, ist für Unternehmer oft ein wichtiger Faktor, der sich auf ihre Geschäftsentscheidungen und -pläne auswirkt, und nicht selten sogar über die Liquidität des jeweiligen Unternehmens entscheidet. Es ist ein Paradox, weil gerade die Umsatzsteuer eine neutrale Steuer für Unternehmer sein soll. Es ist also kein Wunder, dass sich die Unternehmer wünschen, damit die Umsatzsteuererstattung möglichst schnell erfolgt. Der Gesetzgeber wies bei der Umsetzung (zumindest seiner Meinung nach) des umsatzsteuerlichen Neutralitätsgrundsatzes im Art. 87 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Umsatzsteuer (im Folgenden: UStG-PL) darauf hin, dass die Steuerdifferenz grundsätzlich innerhalb von 60 Tagen nach der Einreichung der Steuerabrechnung durch einen Steuerpflichtigen erstattet werden soll. In einem weiteren Satz dieser Vorschrift steht jedoch, dass falls die Begründetheit der Erstattung einer Nachprüfung bedarf, darf der Vorsteher des Finanzamtes diese Frist bis zum Abschluss der Nachprüfung der Abrechnung des Steuerpflichtigen verlängern, welche im Rahmen einer amtlichen steuerlichen Vorprüfung, einer Außenprüfung oder eines Steuerverfahrens erfolgt.

Erlass von Steuerrückständen

4 April 2016
Przemysław POWIERZA
Gemäß Art. 67a § 1 Abgabenordnung (AO) kann eine Finanzbehörde auf Antrag eines Steuerpflichtigen in den Fällen, die mit einem wichtigen Interesse des Steuerpflichtigen oder einem öffentlichen Interesse begründet sind, die Zahlungsfrist für die jeweilige Steuer stunden oder ihre Ratenzahlung gewähren. Das gleiche Recht steht dem Steuerpflichtigen in Bezug auf Steuerrückstände und die darauf berechneten Zinsen. Aufgrund der vorgenannten Vorschrift ist auch ein vollständiger oder teilweiser Erlass von Steuerrückständen, Verzugszinsen und Verlängerungsgebühr möglich.

Entwurf der Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes

29 März 2016
Przemysław POWIERZA
Am 22. Februar 2016 wurde der Gesetzesentwurf über Änderung des Gesetzes über die Einkommensteuer und des Gesetzes über die Körperschaftsteuer bekannt gegeben. In diesem Tax Alert werden die vorgeschlagenen Änderungen in Bezug auf das Körperschaftsteuergesetz (im Folgenden: KStG-PL) erläutert. Laut Begründung zum Gesetzesentwurf sollen dadurch die zurzeit geltenden Lösungen näher ausgearbeitet und die vorhandenen Auslegungszweifel behoben werden.

Endgültige logische Strukturen von SAF-T

29 März 2016
Przemysław POWIERZA
Single Audit File for Tax Purposes (im Folgenden: „SAF-T”) wurde bereits in einer unserer letzten Veröffentlichungen (Tax Alert) thematisiert. Damals war noch nicht bekannt, welche Form genau diese Datei haben wird. Erst am 9. März 2016 präsentierte das Finanzministerium nach Analyse der Ergebnisse von durchgeführten öffentlichen Konsultationen die endgültigen Dateistrukturen. Der Zugriff darauf ist über die Webseite des Finanzministeriums und Lesezeichen bezüglich der Finanzverwaltung und Außenprüfung möglich (Link).

Berichtigung von abzugsfähigen Betriebsausgaben bei den Zuschüssen

29 Februar 2016
Przemysław POWIERZA
Neulich wurde die Begründung zum Beschluss von sieben Richtern des Oberverwaltungsgerichts (NSA) vom 14. Dezember 2015, Az. II FPS 4/15, veröffentlicht, in der das Gericht entschied, dass die einmalige Behandlung der mit einem Zuschuss finanzierten Ausgaben als abzugsfähigen Betriebsausgaben laufend, d.h. nach Erhalt der Refinanzierung berichtigt werden kann. In diesem Tax Alert möchten wir Ihnen die Stellung des Oberverwaltungsgerichts präsentieren, die für die Nutznießer der Zuschüsse günstig ist.

Quellensteuer auf Software

29 Februar 2016
Przemysław POWIERZA
Wir möchten Sie auf zwei Urteile des Oberverwaltungsgerichts (NSA) vom 4. Dezember 2015 (Az. II FSK 2789/13 und II FSK 2544/13) aufmerksam machen, die sich auf die Besteuerung der Lizenzgebühren für die Inanspruchnahme von Software-Nutzungsrechten beziehen. Das Oberverwaltungsgericht stellte in den vorgenannten Urteilen fest, dass falls im jeweiligen Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ertrag und vom Vermögen (im Folgenden: DBA) die Software in der Definition der Lizenzgebühren nicht eindeutig mitberücksichtigt wurde, dann darf man sie in diese Definition künstlich nicht einbeziehen, indem sie als ein Werk - Objekt des Urheberrechts behandelt wird. In den erlassenen Entscheidungen wurde durch das Oberverwaltungsgericht betont, dass sie der bisherigen einheitlichen Rechtsprechungslinie des Oberverwaltungsgerichts entsprechen.

Sollen die Aufsichtsratsmitglieder bezahlt werden, oder nicht? – das ist hier die Frage…

22 Februar 2016
Karolina BARTKOWIAK
Zum Thema Kostenbegrenzung bei den Kapitalgesellschaften stellt sich oft die Frage, ob die Aufsichtsratsmitglieder für die Ausübung ihrer Funktion in diesem Organ ein Gehalt erhalten sollen. Manche sagen, dass der Arbeitsaufwand oder die für die Erfüllung der Pflichten des Aufsichtsratsmitgliedes einer (insbesondere kleinen) Gesellschaft gewidmete Zeit so gering sind, dass die Notwendigkeit der Auszahlung des Gehaltes dafür keinen Grund hat. Ist die obige Behauptung begründet und lohnt sich wirklich eine solche Ersparnis für die Gesellschaft?

Verzugszinssätze seit 1. Januar 2016

20 Januar 2016
Przemysław POWIERZA
Zum 1. Januar 2016 trat das Gesetz vom 10. September 2015 über Änderung des Gesetzes – Abgabenordnung und einiger anderer Gesetze (GBl. 2015 FN. 1649) in Kraft, mit dem die Vorschriften über die Verzugszinssätze für die nach 1. Januar 2016 entstandenen Steuerrückstände geändert werden. Die Berechnungsmethode für den Basiszinssatz bleibt unverändert – so wie bisher beträgt sie 200% Lombardsatz erhöht um 2 Prozentpunkte, d.h. zurzeit liegt er bei 8%. Es wurde jedoch die Höhe des ermäßigten Zinssatzes und Voraussetzungen für seine Anwendung geändert und ein erhöhter Zinssatz eingeführt. Die Senkung der Zinssätze soll die Steuerpflichtigen zur selbständigen Berichtigung der Fehler in den Voranmeldungen ermuntern, dagegen ihre Erhöhung die Missbräuche in den steuerlichen Bereichen von größter Bedeutung wie Umsatzsteuer und Verbrauchsteuer verhindern.

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