USt

Wenn unser Unternehmen ein Fahrzeug aus einem EU-Mitgliedsstaat erwirbt, liegt nach steuerlichen Vorschriften ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor. Daraus ergeben sich zusätzliche Pflichten, die wir als Unternehmer erfüllen müssen. Und unabhängig davon, ob wir uns für den Kauf eines gebrauchten oder eines neuen Pkw entschieden haben, müssen wir die Mitteilung VAT-23 erstellen und uns auf die Zahlung der Umsatzsteuer vorbereiten.

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verhindert die Inanspruchnahme einer Annehmlichkeit – des vereinfachten Abrechnungsverfahrens der innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfte. Ohne diese Vereinfachung ist nicht ausgeschlossen, dass sich der polnische Unternehmer in Großbritannien für umsatzsteuerliche Zwecke registrieren muss.

Diesjährige Änderungen des Steuerstrafgesetzbuches (StStGB-PL) und Strafgesetzbuches (StGB-PL) bezüglich der Fälschung von Belegen fanden einen starken Widerhall unter den geprüften Finanzbuchhaltern. Worum geht es? Seit 1. Januar 2017 wurden nämlich die Sanktionen für eine nicht ordnungsgemäße Ausstellung einer USt-Rechnung bzw. Rechnung oder für die Handhabung solch eines Belegs verschärft (Art. 62 § 2 StStGB-PL). Solch eine Tat kann mit einer Geldbuße bis zu 720 Tagessätzen und mit einer Freiheitsstrafe von zumindest einem Jahr geahndet werden.

Ein wichtiges Problem im Bausektor ist eine richtige Bestimmung des Zeitpunkts für Entstehung des Rechts auf Abzug der Vorsteuer auf die Reverse-Charge-Leistungen beim Erhalt einer ausstehenden Rechnung von dem Unterauftragnehmer. Das Reverse-Charge-Verfahren in Bezug auf die im Anhang 14 zum Umsatzsteuergesetz (UStG-PL) genannten Leistungen erregt weitere Zweifel der Steuerpflichtigen. Diesmal betrifft das Problem die Bestimmung des Zeitpunkts für Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug für einen Generalunternehmer, der eine Rechnung von dem Unterauftragnehmer mit einer Verspätung von mehr als drei Monaten erhielt. Zu erwägen ist, ob dieses Recht nach allgemeinen Grundsätzen entsteht, d.h. nicht früher als zum Zeitpunkt des Erhalts der Rechnung von dem Unterauftragnehmer, oder zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht. 

Unterbrechung der Beförderung macht die Anwendung des USt-Satzes von 0% unmöglich – dies ergibt sich aus dem neuesten Urteil des Oberverwaltungsgerichts (NSA) vom 10. Februar 2017 (Az. I FSK 628/15).

Zuletzt wurde ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Besteuerung der durch die Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten erhobenen Abgaben erlassen. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs gelten diese Abgaben als ein Ausgleich und nicht als eine sonstige Leistung, deswegen unterliegen sie keiner Umsatzsteuer.

Ein Steuerpflichtiger, der einen Überschuss der Vorsteuer über die berechnete Steuer ausweist, kann diesen Betrag auf die nächste Abrechnungsperiode übertragen oder ihn auf das angegebene Bankkonto erstattet bekommen. Die Mindestfrist, innerhalb welcher das Finanzamt den beantragten Betrag erstattet, beträgt 25 Tage.