RSM Poland
Languages

Languages

Verordnungen über Verrechnungspreise endlich veröffentlicht

 

Zuletzt wurden drei wichtige Verordnungen über die Berichterstattung von verbundenen Unternehmen veröffentlicht Es geht um:

  • Verordnung des Ministers für Entwicklung und Finanzen vom 13. Juni 2017 über den genauen Umfang der in der Information über die Gruppe von Unternehmen übermittelten Daten und über Methode ihrer Ausfüllung (GBl. 2017, FN. 1176, im Weiteren: CbCR-Verordnung);
  • Verordnung des Ministers für Entwicklung und Finanzen vom 8. Juni 2017 zur Bestimmung der Vorlage für den vereinfachten Bericht über die Körperschaftsteuer (GBl. 2017, FN. 1190, im Weiteren: CIT-TP-Verordnung) und
  • Verordnung des Ministers für Entwicklung und Finanzen vom 8. Juni 2017 zur Bestimmung der Vorlage für den vereinfachten Bericht über die Einkommensteuer (GBl. 2017, FN. 1205, im Weiteren: PIT-TP-Verordnung).

 

CbCR-Verordnung

Die Pflicht zur Erstattung der Berichte über die Gruppe von Unternehmen ergibt sich aus dem Gesetz vom 9. März über den Austausch von steuerlichen Informationen mit anderen Staaten (GBl. 2017 FN. 648 m. Ä., im Weiteren: das Gesetz). Gemäß Art. 83 Abs. 1 ist ein herrschendes Unternehmen, das in Polen seinen Sitz oder die Geschäftsführung hat, verpflichtet, die Informationen über die Gruppe von Unternehmen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres an den Leiter der Landesfinanzverwaltung mit den elektronischen Kommunikationsmitteln zu übermitteln. Die erlassene Verordnung bestimmt im Detail, welche Elemente solch eine Information enthalten soll, d.h.:

  • Identifikationsdaten der Unternehmen, die der Unternehmensgruppe angehören (u.a. Firma, Steuernummer, Geschäftsanschrift, steuerliche Ansässigkeit);
  • Informationen über den Hauptgegenstand der Unternehmen, die der Unternehmensgruppe angehören;
  • Daten über die Geschäftstätigkeit der Unternehmen, die der Unternehmensgruppe angehören (darunter u.a. Informationen über erzielte Erträge, den erzielten Gewinn (Verlust), tatsächlich gezahlte Körperschaftsteuer, Anzahl der Mitarbeiter);
  • zusätzliche Informationen bzw. Erläuterungen.

Die elektronische Vorlage für solch eine Information soll in dem Mitteilungsblatt für öffentliche Bekanntmachungen (BIP) des Finanzministeriums veröffentlicht werden.

An dieser Stelle möchten wir auch darauf hinweisen, dass zur Übermittlung der Information über die Gruppe von Unternehmen an den Leiter der Landesfinanzverwaltung für das nach dem 31. Dezember 2016 anfangende Geschäftsjahr auch andere Unternehmen als herrschende Unternehmen verpflichtet sind, die in Polen die Geschäftsführung oder ihren Sitz haben bzw. die Geschäftstätigkeit in Polen nur über einen ausländischen Betrieb ausüben (Art. 84 Abs. 1 des Gesetzes). Solch eine Situation kommt vor, falls:

  • das jeweilige herrschende Unternehmen zur Einreichung des CbCR für das jeweilige Geschäftsjahr in dem Staat bzw. in dem Gebiet seines Sitzes (seiner Geschäftsführung) nicht verpflichtet ist oder
  • trotz Abschlusses des Vertrags über den Austausch von steuerlichen Informationen zwischen Polen und dem Staat bzw. Gebiet des Sitzes (der Geschäftsführung) des herrschenden Unternehmens innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres kein qualifizierter Vertrag zwischen den zuständigen Behörden abgeschlossen wurde, oder
  • der Staat bzw. das Gebiet des Sitzes (der Geschäftsführung) des herrschenden Unternehmens den automatischen Informationsaustausch aussetzte oder seiner Pflicht zur Übermittlung von Informationen an polnische Partei ständig nicht nachkam, vorausgesetzt dass das herrschende Unternehmen darüber informiert wurde (über die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt für öffentliche Bekanntmachungen – BIP).

Trotz Erfüllung der vorgenannten Voraussetzungen liegt aber die Pflicht zur Einreichung des CbCR gemäß Art. 84 Abs. 2 und 4 des Gesetzes nicht vor, wenn die Gruppe zur Erfüllung dieser Pflicht bereits ein anderes Unternehmen aus der Gruppe angewiesen hat (vorausgesetzt, dass es die zusätzlichen in dem Gesetz genannten Bedingungen erfüllt, u.a. alle erforderlichen Daten sammelt).

Die allgemeinen Grundsätze für CbCR wurden in einem unserer früheren Tax Alerts (Tax Alert 11/2017) dargestellt.

CIT-TP- und PIT-TP-Verordnung

Gemäß Art. 27 Abs. 5 KStG-PL (und entsprechend gemäß Art. 45 Abs. 9 EStG-PL) haben die zur Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation verpflichteten Steuerpflichtigen ihrer Steuererklärung den vereinfachten Bericht über Transaktionen oder sonstige Geschäftsvorfälle beizufügen, die zwischen den verbundenen Unternehmen zustande kommen bzw. in Bezug auf welche die Zahlung der Forderungen an ein Unternehmen aus einem Land erfolgt, welches schädliche Steuerpraktiken ausübt, falls ihre Erträge oder Aufwendungen im dem jeweiligen Steuerjahr den Gegenwert von 10 Mio. Euro überstiegen haben. Die erlassenen Verordnungen enthalten die Vorlage für den vereinfachten Bericht über die Körperschaftsteuer, d.h. CIT-TP sowie die Vorlage für den vereinfachten Bericht über die Einkommensteuer, d.h. PIT-TP. Die Informationen, die mittels dieser Vorlagen an Finanzbehörden zu übermitteln sind, betreffen:

  • Verflechtungen des Steuerpflichtigen;
  • Gegenstand des Unternehmens;
  • durchgeführte Umstrukturierungen;
  • Transaktionen oder sonstige Geschäftsvorfälle, die zwischen den verbundenen Unternehmen zustande kommen bzw. in Bezug auf welche die Zahlung der Forderungen an ein Unternehmen aus einem Land erfolgt, welches schädliche Steuerpraktiken ausübt (u.a.

Transaktionen oder sonstige Geschäftsvorfälle bezüglich des Verkaufs und Erwerbs von Waren und sonstigen Leistungen, Finanztransaktionen oder sonstige Geschäftsvorfälle bezüglich der Aktiva oder der Kostenumlageverträge).

Die ersten vereinfachten Berichte sind für das nach dem 31. Dezember 2016 anfangende Steuerjahr zu erstellen und der Steuererklärung für dieses Steuerjahr beizufügen.

Veröffentlichung und dann?

Aufgrund der Komplexität dieser Berichte empfehlen wir Ihnen, sich mit dem Umfang der zu übermittelnden Informationen und dem Grad ihrer Genauigkeit möglichst schnell vertraut zu machen, anstatt dies auf den Zeitpunkt der Einreichung von Steuererklärungen zu verschieben, denn es kann sich erweisen, dass zwecks Erfüllung von Berichterstattungspflichten die Hilfe der Verrechnungspreisexperten notwendig sein wird.

 

Sollten Sie Fragen dazu haben oder möchten Sie dieses Thema näher besprechen, dann steht Ihnen unser Experte Przemysław POWIERZA jederzeit gerne zur Verfügung.

E-Mail: ekspert@rsmpoland.pl

Tel. +48 61 8515 766

Fax +48 61 8515 786