Finanzbehörden

Die vom Finanzministerium veröffentlichten Informationen zeigen, dass die Zahl der von den Zoll- und Finanzämtern eingeleiteten Zoll- und Außenprüfungen allmählich zunimmt. Im ersten Halbjahr 2022 wurden fast zweitausend solche Prüfungen eingeleitet – d.h. fast dreihundert mehr als im gleichen Zeitraum 2021.

Am 29. September 2022 hat der Gerichtshof der Europäischen Union ein äußerst interessantes Urteil erlassen (Az. C-235/21), in dem er feststellte, dass ein schriftlicher Vertrag einer Rechnung gleichgestellt werden könne, die zum Vorsteuerabzug berechtige. Das Urteil kann für Steuerpflichtige von großer Bedeutung sein, obwohl derzeit nicht genau bekannt ist, welche Auswirkungen es auf die Auslegung der Rechtsvorschriften durch die polnische Finanzverwaltung haben wird.

Das alte Sprichwort besagt, dass „der Hochmut vor dem Fall kommt“. Davon überzeugten sich die lokalen Verwaltungsbehörden, die mit ihrem autoritären Handeln dem Steuerpflichtigen erschwerten, eine Investition durchzuführen. Zudem forderten sie dann die Steuer auf Gebäude, die der Investor noch nicht abgerissen hat. Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht war mit einer solchen Vorgehensweise jedoch nicht einverstanden. Er wies auf viele Fehler der Finanzverwaltung hin und stellte sich auf die Seite des Steuerpflichtigen.

Polen führt die Vorschriften ein, die den Betreibern digitaler Plattformen neue Meldepflichten auferlegen. Diese Änderungen sind auch von den Verkäufern zu beachten, die mit mehr Prüfungen der Finanzbehörden zur Überprüfung der Richtigkeit von Steuerabrechnungen rechnen können.

In einem der Beiträge unserer Reihe „Gerichte auf der Seite der Steuerpflichtigen - eine Übersicht der wahren Geschichten” haben wir über die instrumentale Einleitung der Steuerstrafverfahren durch Finanzbehörden geschrieben. Finanzverwaltung nutzt solch ein Verfahren, um die Verjährung von Steuerschulden zu verhindern. Heute gehen wir an die Wurzel des Problems, d.h. wir erklären Ihnen, warum Finanzbehörden die Verjährung auf diese Weise verhindern müssen. Hier sind ein paar Worte über das Aufschieben von Steuersachen.