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Steuerberatung - Seite 9

Quellensteuer – Urteil des Oberverwaltungsgerichts

8 Juni 2017
Przemysław POWIERZA
Zum 15. Mai 2017 entschied das erweiterte Oberverwaltungsgericht (NSA) mit 7 Richtern, dass die Steuerzahler in dem vor dem 1. Januar 2017 geltenden Rechtszustand die Quellensteuer auf die Vergütung haben erheben sollen, die an ausländische Unternehmen ausgezahlt wird, welche die in Art. 21 Abs. 1 KStG-PL genannten immateriellen Dienstleistungen außerhalb Polens erbringen. Zweifelsohne ist das eine ungünstige und kontroverse Entscheidung, die den Finanzbehörden ein zusätzliches Argument dafür gibt, die Richtigkeit der bisher von den polnischen Steuerzahlern vorgenommenen Abrechnungen dieser Steuer in Frage stellen zu können. 

Verrechnungspreise: Gruppierung der Transaktionen

2 Juni 2017
Przemysław POWIERZA
Obwohl die neuen Verrechnungspreisvorschriften erst seit einigen Monaten gelten, erschienen schon sehr widersprüchliche Standpunkte zur Gruppierung der Transaktionen zwecks Ermittlung, ob die gesetzlich bestimmte Schwelle überschritten wurde, die den Steuerpflichtigen verpflichtet, eine Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen. Nach Auffassung des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts (WSA) Kraków (Urteil vom 23. Februar 2017, Az. I SA/Kr 1290/16) lässt sich aufgrund der sprachlichen Auslegung des neu hinzugefügten Art. 9a Abs. 1d des Körperschaftsteuergesetzes (KStG-PL) schlussfolgern, dass sich die Formulierung "einer Art" nicht auf die "Transaktionen", sondern ausschließlich auf "andere Vorfälle" bezieht. Somit ist es bei der Überprüfung der Transaktionsschwelle notwendig, dass ein Steuerpflichtiger alle mit den verbundenen Unternehmen abgewickelten Transaktionen addiert. Einen anderen Standpunkt vertritt dagegen der Leiter der Oberfinanzdirektion Poznań (individuelle Interpretation vom 3. Februar 2017 mit dem Zeichen 3063-ILPB2.4510.207.2016.1.ŁM), der meint, dass man die vorgenannte Transaktionsschwelle separat auf jede mit dem jeweiligen verbundenen Unternehmen abgeschlossene Transaktion beziehen soll. 

Problembereiche bei der Steuerermäßigung für F&E-Tätigkeit – Löhne und Gehälter sowie Arbeitnehmerbeiträge

1 Juni 2017
Piotr WYRWA
Der letzte Eintrag über die Steuerermäßigung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeit (im Weiteren „F&E-Steuerermäßigung“) endete mit der Schlussfolgerung, dass trotz des liberalen Ansatzes der Finanzbehörden dazu, wodurch eine große Gruppe der Steuerpflichtigen diese Steuerermäßigung in Anspruch nehmen kann, bedarf eine erfolgreiche Umsetzung der Steuerermäßigung einer vertieften Analyse der Regelungen in diesem Bereich – vor allem in Bezug auf den Geschäftsprofil des jeweiligen Steuerpflichtigen.

Abzug der Vorsteuer auf Bauleistungen

18 Mai 2017
Przemysław POWIERZA
Ein wichtiges Problem im Bausektor ist eine richtige Bestimmung des Zeitpunkts für Entstehung des Rechts auf Abzug der Vorsteuer auf die Reverse-Charge-Leistungen beim Erhalt einer ausstehenden Rechnung von dem Unterauftragnehmer. Das Reverse-Charge-Verfahren in Bezug auf die im Anhang 14 zum Umsatzsteuergesetz (UStG-PL) genannten Leistungen erregt weitere Zweifel der Steuerpflichtigen. Diesmal betrifft das Problem die Bestimmung des Zeitpunkts für Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug für einen Generalunternehmer, der eine Rechnung von dem Unterauftragnehmer mit einer Verspätung von mehr als drei Monaten erhielt. Zu erwägen ist, ob dieses Recht nach allgemeinen Grundsätzen entsteht, d.h. nicht früher als zum Zeitpunkt des Erhalts der Rechnung von dem Unterauftragnehmer, oder zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht. 

Steuerermäßigung wegen uneinbringlicher Forderungen auch 2 Jahre nach Rechnungsausstellung

12 Mai 2017
Przemysław POWIERZA
Gemäß der neuesten Entscheidung des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts (WSA) Gliwice über die Steuerermäßigung wegen uneinbringlicher Forderungen können die Steuerpflichtigen die (für die uneinbringlichen Forderungen) geschuldete Steuer sogar dann berichtigen, wenn seit Ende des Jahres, in dem die jeweilige Rechnung ausgestellt wurde, bereits zwei Jahre abgelaufen sind. 

Änderungen im Bereich von Country-by-Country Reporting

5 Mai 2017
Przemysław POWIERZA
Am 20. März 2017 wurde von dem Präsidenten das Gesetz vom 9. März über den Austausch von steuerlichen Informationen mit den anderen Staaten unterzeichnet (GBl. 2017 FN 648, im Weiteren "Gesetz" genannt). Eines der Themen, das dadurch geregelt wurde, ist u.a. der Austausch von steuerlichen Informationen über die Unternehmen, die einer Unternehmensgruppe angehören (Country-by-Country Reporting – CbCR). Das Gesetz hat nicht nur die Vorschriften über das CbCR von dem Steuergesetz übernommen, sondern auch zahlreiche Änderungen in Bezug auf die Berichterstattungspflicht eingeführt, d.h. vor allem die Gruppe der zur Übermittlung der Berichte verpflichteten Unternehmen erweitert. 

Steuerermäßigung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeit (fast) für alle!

27 April 2017
Piotr WYRWA
Anfang 2016 wurde in das Gesetz über die Einkommensteuer und in das Gesetz über die Körperschaftsteuer die sog. Steuerermäßigung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeit ingeführt. Diese Steuerermäßigung besteht in der Möglichkeit, die in dem Gesetz genannten Aufwendungen (sog. förderfähige Ausgaben), die von dem Steuerpflichtigen für die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit getragen wurden, von der Steuerbemessungsgrundlage abzuziehen, obwohl sie bereits als abzugsfähige Betriebsausgaben erfasst wurden.

Unterbrechung der Warenbeförderung und der USt-Satz von 0%

18 April 2017
Przemysław POWIERZA
Unterbrechung der Beförderung macht die Anwendung des USt-Satzes von 0% unmöglich – dies ergibt sich aus dem neuesten Urteil des Oberverwaltungsgerichts (NSA) vom 10. Februar 2017 (Az. I FSK 628/15).

MwSt.-Satz von 0% trotz fehlender MwSt.-Nummer des Geschäftspartners

13 April 2017
Przemysław POWIERZA
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Urteil in Bezug auf ein portugiesisches Unternehmen erlassen, in dem er sich zu der Möglichkeit äußerte, einen MwSt.-Satz von 0% im Falle eines ausländischen Geschäftspartners anzuwenden, der über keine MwSt.-Nummer verfügt. Die EuGH-Entscheidung ist auch auf polnische Steuerpflichtige anzuwenden. 

Verrechnungspreise: Sanktionssteuersatz gilt nur 3 Jahre

24 März 2017
Przemysław POWIERZA
Eine Finanzbehörde hat für die Anwendung eines Sanktionssteuersatzes von 50% auf das hinzugerechnete Einkommen zwischen den verbundenen Unternehmen nur 3 Jahre ab Ende des Kalenderjahres, in welchem die Steuerpflicht entstanden ist. Danach, aber bis zum Ablauf von 5 Jahren ab Ende des Kalenderjahres, in welchem die Steuerzahlungsfrist abgelaufen ist, kann sie nur einen Regelsteuersatz von 19% anwenden. Solche Schlussfolgerungen ergeben sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (NSA) vom 13. Oktober 2016, Az. II FSK 2288/14. 

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