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SLIM VAT 3 und Umsetzung der CESOP-Vorschriften. Welche Änderungen bereitet das polnische Finanzministerium vor?

30 August 2022
SLIM VAT 3 enthält ein Paket von Lösungen, die – wie vom polnischen Finanzministerium angekündigt – Vereinfachungen darstellen und den Finanzbehörden Instrumente zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs an die Hand geben. Derzeit befindet sich der Entwurf in der öffentlichen Konsultationsphase. Gleichzeitig wird ein Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen über das europäische zentrale elektronische Zahlungsinformationssystem (CESOP) ausgearbeitet, an das Informationen über Transaktionen und  Steuerpflichtige übermittelt werden sollen.
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Verpflichtung zur Nutzung des Landesweiten E-Rechnungssystems rückt näher

11 April 2022
Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung erlassen, die es Polen ermöglicht, die Verpflichtung zur Ausstellung strukturierter Rechnungen (E-Rechnungen) über das Landesweite E-Rechnungssystem [poln. Krajowy System e-Faktur; KSeF] einzuführen.
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Gesetz über die Unterstützung ukrainischer Staatsangehöriger - steuerliche Aspekte

28 März 2022
Am 12. März 2022 hat der Sejm das Gesetz über die Unterstützung ukrainischer Staatsangehöriger verabschiedet. Noch am selben Tag wurde es vom Präsidenten unterzeichnet und im Amtsblatt der Republik Polen veröffentlicht. Das im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine erlassene Sondergesetz führt viele Änderungen ein – unter anderem im Einkommenssteuer- und Körperschaftssteuergesetz.
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Erläuterungen zu den Verrechnungspreiskorrekturen

22 April 2021
Tomasz BEGER
Anfang April 2021 wurden die Erläuterungen zu den Verrechnungspreiskorrekturen durch das Finanzministerium veröffentlicht. Diese Erläuterungen gelten nicht als eine Rechtsquelle, sondern eher versuchen, die Anwendung der Rechtsvorschriften über Korrekturen der Verrechnungspreise zwischen verbundenen Unternehmen näher zu bringen. In diesem Beitrag nehmen wir die wichtigsten Bemerkungen des Finanzministeriums dazu unter die Lupe.
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Verlängerung der Frist für Verrechnungspreisdokumentation 2020

19 April 2021
Tomasz BEGER
Bestimmt freuen sich die Steuerpflichtigen darüber, dass am 8. April 2021 das Gesetz über die Änderung des Gesetzes über Akzisesteuer und einiger anderer Gesetze vom Präsidenten unterzeichnet wurde, mit dem die Frist für die Erfüllung der Informationspflichten im Bereich der Verrechnungspreise verlängert wird.
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Polnische Rechtsvorschriften über Erfassung der geschuldeten Steuer und Vorsteuer für innergemeinschaftliche Erwerbe unvereinbar mit dem EU-Recht

19 März 2021
Przemysław POWIERZA
Trybunał Sprawiedliwości Unii Europejskiej wydał wczoraj (18 marca) bardzo ważny dla polskich podatników wyrok w sprawie o sygn. C-895/19, w którym orzekł, że polskie przepisy dotyczące odliczania VAT przy spóźnionym ujęciu WNT nie są zgodne z regulacjami unijnymi.
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Erleichterungen für britische, norwegische und nordirische Unternehmer im Bereich der Umsatzsteuer – aktueller Stand der Dinge

26 Februar 2021
Przemysław POWIERZA
Seit dem 1. Januar 2021 ist Großbritannien für umsatzsteuerliche Zwecke als Drittland anzusehen. Damit ergeben sich zusätzliche Verpflichtungen für britische Unternehmer, welche umsatzsteuerpflichtige Tätigkeiten in einem EU-Mitgliedstaat (z. B. in Polen) ausüben.
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Änderungen in der Umsatzsteuer seit 1 Januar 2021

22 Januar 2021
Przemysław POWIERZA
Wir möchten Ihnen die Änderungen der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften in Polen näher bringen, die zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten sind und sich auf Ihre Abrechnungen der Umsatzsteuer wesentlich auswirken können. Analysieren Sie sorgfältig diese Änderungen und bei jeglichen Zweifeln kontaktieren Sie Ihren Berater bei RSM Poland.
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Neues Beihilfeprogramm – lassen Sie Ihre Steuern bis Ende 2022 stunden

14 Dezember 2020
Przemysław POWIERZA
Die Europäische Kommission genehmigte die polnische Regelung für Erhöhung der Höchstgrenze für staatliche Beihilfen, die von den Finanzbehörden als sonstige Formen der Steuervergünstigung durch die Stundung der Steuerschuld oder Verteilung ihrer Zahlung auf Raten gewährt werden. Die Höchstgrenze der Beihilfen liegt jetzt bei 800 Tsd. Euro.
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Pflicht zur Erstellung und Veröffentlichung der Berichte über Umsetzung der Steuerstrategie ab 2021

6 November 2020
Piotr LISS
Letzte Woche wurden zahlreiche Änderungen im Steuerrecht durch den Sejm verabschiedet. Neben der Erstreckung der Körperschaftsteuer auf Kommanditgesellschaften und Einführung der sog. estnischen Körperschaftsteuer soll der Aufmerksamkeit der Steuerpflichtigen die Pflicht zur Erstellung und Bekanntgabe der Information über umgesetzte Steuerstrategie für das jeweilige Steuerjahr nicht entgehen, die zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Diese Pflicht gilt jedoch nur für die größten Steuerpflichtigen und steuerliche Kapitalgruppen.
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Polnische „Steuerermäßigung wegen uneinbringlicher Forderungen” unvereinbar mit Gemeinschaftsrecht

20 Oktober 2020
Am 15. Oktober wurde durch den EuGH ein wichtiges Urteil in der Rechtssache C‑335/19 erlassen, wo er die Unvereinbarkeit der polnischen Rechtsvorschriften über die Steuerermäßigung wegen uneinbringlicher Forderungen mit der Richtlinie 2006/112/EG festgestellt hat.
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Gesetzesentwurf mit Änderungen in ESt und KSt bekannt gegeben

21 September 2020
Piotr LISS
Erste Woche September informierten wir über Veröffentlichung auf der Webseite des Ministerrates der Mitteilung über Arbeiten an dem Entwurf des Gesetzes, der wesentliche Änderungen in der ESt und KSt vorsieht. Gestern ist der Gesetzesentwurf an das Tageslicht gekommen und hat leider die schlimmsten Befürchtungen darüber bestätigt. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen die zahlreichen bereits angedeuteten Fragen, darunter die Erstreckung der Besteuerung mit der Körperschaftsteuer auf Kommanditgesellschaften. Die Änderungen sollen schon 2021 in Kraft treten.
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Kommanditgesellschaften als Körperschaftsteuerpflichtige? Neue Revolution in Ertragsteuern möglich

11 September 2020
Piotr LISS
In den letzten Tagen wurde auf der Webseite des Ministerrates die Mitteilung über geplante Änderungen in dem Einkommensteuergesetz und Körperschaftsteuergesetz veröffentlicht. Der Mitteilung zufolge soll die Besteuerung mit der Körperschaftsteuer aufgrund der Änderungen auf die Kommanditgesellschaften und in Sonderfällen auch auf Offene Handelsgesellschaften erstreckt werden.
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Es steht schon fest – Fristen zur Erfüllung der Pflichten im Bereich der Verrechnungspreise werden verlängert

8 Juli 2020
Tomasz BEGER
In unserem Newsletter 16/2020 haben wir Sie über die geplante Fristverlängerung für die Erfüllung der Pflichten im Bereich der Verrechnungspreise informiert. Jetzt ist es sicher – der Präsident hat gerade das Gesetz vom 19. Juni 2020 über die Zinszuschüsse für Kredite, welche den von COVID-19 betroffenen Unternehmern zur Sicherung der Finanzliquidtat gewährt werden und über das vereinfachte Verfahren zur Genehmigung des Abkommens im Zusammenhang mit COVID-19 (im Weiteren: Hilfspaket 4.0.) unterschrieben. Am 23. Juni wurde das Gesetz im Gesetzblatt (GBl. 2020, FN 1086) veröffentlicht und tritt am nächsten Tag in Kraft. Im Folgenden fassen wir die eingeführten Regelungen in Bezug auf Verrechnungspreise zusammen.
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Hilfspaket 4.0 – machen Sie sich bitte mit den Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertraut.

26 Juni 2020
Agnieszka KOŹLAREK
Die Auswirkungen der COVID-19-Epidemie sind in allen Wirtschaftssektoren des Landes zu spüren. Seit Beginn der Epidemie arbeitet die polnische Regierung an Lösungen, die darauf abzielen,  Arbeitsplätze zu schützen.
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Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht

18 Juni 2020
Katarzyna STYPA-SADOWSKA
Am 3. Juni 2020 verständigten sich die Koalitionspartner der Bundesregierung auf ein 130 Mrd. EUR umfassendes Konjunkturpaket, um die Wirtschaft nach der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise wiederzubeleben. Eine seiner Annahmen ist es, den Konsum durch Senkung der Mehrwertsteuersätze anzuregen: der Regelsteuersatz sinkt von 19% auf 16% und der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5%. Die niedrigeren Sätze gelten vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020. Das Paket muss noch vom Bundesrat genehmigt werden.
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Verlängerung der Fristen in Bezug auf Pflichten im Bereich der Verrechnungspreise

15 Juni 2020
Tomasz BEGER
Eine überraschende Wendung – die Regierung verlängert die Fristen zur Erfüllung der Pflichten im Bereich der Verrechnungspreise. Die Änderungen werden im Rahmen des Hilfspakets, d.h. des neuen Gesetzesentwurfs der Regierung über die Zinszuschüsse für Kredite, welche den von COVID-19 betroffenen Unternehmern zur Sicherung der Finanzliquidtat gewährt werden und über die Änderung mancher anderen Gesetze eingeführt (im Weiteren: Hilfspaket 4.0.). Der neue Entwurf wurde am 28. Mai 2020 auf der Webseite des Legislationszentrum der Regierung veröffentlicht. Gemäß den vorgeschlagenen Änderungen werden die Steuerpflichtigen drei zusätzliche Monate haben, um den Berichtserstattungspflichten in diesem Bereich nachzukommen. Im Folgenden stellen wir Ihnen den Umfang geplanter Änderungen dar.
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Neue JPK_VAT doch ab Oktober?

2 Juni 2020
Katarzyna STYPA-SADOWSKA
​Am Donnerstag, 28. Mai 2020, teilte das Finanzministerium mit, dass aufgrund des Epidemie-Zustands infolge von SARS CoV-2 die Frist für obligatorische Einreichung der neuen JPK_VAT für alle Steuerpflichtigen vom 1. Juli 2020 auf den 1. Oktober 2020 verschoben wird.
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ICS2 – ein neues Instrument von Zollbehörden der EU

25 Mai 2020
Gemäß der Mitteilung der Europäischen Kommission in Bezug auf Strategie und Aktionsplan der EU im Bereich des Zollrisikomanagementverfahrens wird am 15. März 2021 die Europäische Union ein neues EU-Zollprogramm für die Sicherheit und Gefahrenabwehr namens ICS2 (Einfuhrkontrollsystem 2) einführen. Das Programm ICS2 zielt darauf ab,  die Sicherung des Binnenmarktes und der EU-Bürger zu verbessern. Das bestehende ICS wird durch das ICS2 allmählich ersetzt.
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Auswirkung von COVID-19 auf Verrechnungspreise – Risiken und Herausforderungen für verbundene Unternehmen

13 Mai 2020
Tomasz BEGER
Niedrigere Umsatzerlöse, erhöhte Aufwendungen, Produktionsausfälle, Probleme mit Lieferungen von RHB-Stoffen, schwächere Effektivität, Zahlungsunfähigkeit – das sind nur einige von mehreren negativen Folgen, mit denen sich aktuell die Unternehmen aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie auseinandersetzen müssen. Die Wirtschaftskrise, die durch die Einführung in Polen und vielen anderen Staaten des epidemischen Notstands oder Epidemie-Zustands aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus verursacht wurde, bringt mit sich für Steuerpflichtige auch das Risiko der Nichterfüllung von Dokumentations- und Berichterstattungspflichten im Bereich der Verrechnungspreise. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Risiken und Herausforderungen für verbundene Unternehmen in diesem Bereich aufgrund von COVID-19 dargestellt.
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