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Das Finanzministerium gab den Entwurf des Gesetzes bekannt, mit dem die obligatorische geteilte Zahlung (eng. Split Payment) für manche Waren und sonstige Leistungen eingeführt wird. Die neuen Regelungen sollen bereits ab 1. September 2019 gelten. Der Gesetzesentwurf wurde durch den Ministerrat angenommen und an den Sejm weitergeleitet.

Am 12. April wurde die Novelle des Umsatzsteuergesetzes, Körperschaftsteuergesetzes und Einkommensteuergesetzes verabschiedet. Die verschärften Vorschriften über Zahlungen von mehr als 15 Tsd. PLN gelten ab 1. Januar 2020. Die Nichtbeachtung der erforderlichen Voraussetzungen wird die gesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers für die Abrechnungen des Umsatzsteuer des Verkäufers sowie den Ausschluss der Möglichkeit zur Folge haben, die jeweiligen Ausgaben als abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln. Die neuen Vorschriften machen es auch notwendig, dass die in Polen tätigen ausländischen Wirtschaftssubjekte die Bankkonten in unserem Staat eröffnen. Sie gelten für Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Einzelunternehmen.

Mit der Verordnung des Ministers für Finanzen vom 19. September 2018 über die Anmeldung der Warenbeförderung (GBl. FN. 1849) wurde für die Empfänger und Versender die Anforderung eingeführt, den auf der Plattform für Elektronische Steuer- und Zolldienstleistungen (im Weiteren: PUESC) registrierten Benutzer durch die Angabe neben dem Login und Passwort auch des sog. ID SISC des Wirtschaftssubjekts, d.h. 17-stellige Identifikationsnummer zu authentisieren. Diese Änderung erfolgt aufgrund der Bestimmung des Art. 9 Abs. 7 des Gesetzes vom 9. März 2017 über das Überwachungssystem für Warenbeförderung auf Straße und Schiene (GBl. 2018 FN. 2332).

Im Dezember 2018 teilten wir Ihnen die geplanten Änderungen in Bezug auf den Verkauf auf dem elektronischen Marktplatz in Deutschland mit (16/2018). Der endgültige Wortlaut der umsatzsteuerlichen Vorschriften über elektronische Marktplätze und ihre Benutzer ist bereits bekannt. Aufgrund der Gesetzesnovelle, die am 1. Januar 2019 in Kraft trat, wurden den Betreibern der elektronischen Marktplätze und den Unternehmern, die den Verkauf über diese Marktplätze abwickeln, viele neue Pflichten auferlegt und empfindliche Strafen für ihre Verletzung eingeführt.

Am 1. Januar 2019 traten die neuen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und Körperschaftsteuergesetzes in Kraft, die sich auf die Grundsätze der Abrechnung der für betriebliche Zwecke genutzten Personenkraftwagen beziehen. Sie sehen wesentliche Änderungen der bisherigen Grundsätze vor, u.a. im Bereich der Abschreibung, Festlegung der abzugsfähigen Betriebsausgaben aus dem entgeltlichen Verkauf sowie Berücksichtigung der Leasingraten und Nutzungskosten von Personenkraftwagen in den abzugsfähigen Betriebsausgaben.

Mit dem Gesetz vom 4. Oktober 2018 über Mitarbeiter-Kapitalprogramme wurden alle Arbeitgeber verpflichtet, die Mitarbeiter-Kapitalprogramme (PPK) in ihrer Organisation einzuführen.

Am 1. Januar 2019 tritt eine umfassende Änderung des Körperschaftsteuergesetzes (KStG-PL) in Kraft, mit welcher sehr wichtige, sogar revolutionäre Änderungen der Grundsätze für Erhebung der KSt-Quellensteuer eingeführt werden. Die Anwendung der ermäßigten KSt-Sätze bzw. der Körperschaftsteuerbefreiungen in Zusammenhang mit der Ausschüttung der Dividenden, Auszahlung der Zinsen, Lizenzgebühren und Honorare für manche Dienstleistungen wird weiterhin möglich sein, jedoch nur nach Erfüllung der neuen, zahlreichen Formalitäten.

Am 24. August 2018 wurde durch das Finanzministerium der Gesetzesentwurf über Änderung des Einkommensteuergesetzes, Körperschaftsteuergesetzes, des Gesetzes – Abgabenordnung sowie einiger anderer Gesetz (im Weiteren: „Entwurf der Novelle”) bekannt gegeben. In dieser Veröffentlichung konzentrieren wir uns auf die wichtigsten geplanten Änderungen in dem Körperschaftsteuergesetz (KStG-PL), die auf zweierlei Weise beurteilt werden können. Einerseits sieht der Entwurf prozedurale Vereinfachungen und Einführung der neuen steuerlichen Anreize vor, andererseits aber führt er unter dem Motto der Stärkung des Steuersystems wesentliche Einschränkungen und Erschwerungen für polnische Unternehmer ein, wobei zugleich steuerliche Einnahmen deutlich erhöht werden.

Auf der Webseite des Finanzministeriums wurden die seit langem erwarteten steuerlichen Erläuterungen bezüglich der Anwendung der geteilten Zahlung, d.h. des sog. Split Payments, zwischen den Umsatzsteuerpflichtigen veröffentlicht. Zur Erinnerung: seit 1. Juli haben die Unternehmer das Recht (jedoch keine Pflicht), die Zahlungen im Rahmen dieses Abrechnungssystems zu tätigen.