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Am 19. März 2020 wurde auf der Webseite des Finanzministeriums eine Reihe von steuerlichen Lösungen zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus (das sog. Corona-Maßnahmenbündel) veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen unter anderem darauf ab, Steuerpflichtige bei Liquiditätsengpässen zu unterstützen und die Berichterstattungspflichten zeitlich zu verschieben. 

Am 26. Februar 2020 erging das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (NSA) betreffend feste Niederlassung für Umsatzsteuerzwecke eines im Ausland ansässigen Unternehmers. Das Urteil kann für ausländische Unternehmer sowie für diejenigen leistenden Unternehmer relevant sein, bei denen bei der Erbringung der sonstigen Leistungen an solche Kunden die Materialbeistellung vorliegt.

Am 24. Juni 2019 wurde der Entwurf des Gesetzes über Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Gesetzes – Steuerstrafgesetzbuch durch das Gesetzgebungszentrum bekanntgegeben. Gegenstand des Gesetzesentwurfs ist die Umsetzung der EU-Vorschriften im Bereich der Quick Fixes. Der Entwurf wurde jedoch an den Sejm noch nicht weitergeleitet und blieb beim Ausschuss für Europäische Angelegenheiten stecken. Das ist desto merkwürdiger, da er die Verbesserung des MwSt-Systems in der ganzen Union betrifft.

Aufgrund des Inkrafttretens der weiteren Vorschriften des Gesetzes vom 1. März 2018 über Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (GBl. 2019, FN. 1115, m.Ä., im Weiteren „Gesetz”), von dem wir vorher im Artikel Zentralregister der Wirtschaftlichen Eigentümer, also Transparenz über alles schrieben, begann am 13. Oktober 2019 dieses Register (WiEReG) zu funktionieren. Es ist ein System, wo die Daten über wirtschaftliche Eigentümer, d.h. über natürliche Personen, die unmittelbar bzw. mittelbar die Kontrolle über eine Gesellschaft ausüben, gespeichert und verarbeitet werden. Die Errichtung des Zentralregisters der Wirtschaftlichen Eigentümer wird das Funktionieren von vielen Unternehmen wesentlich beeinflussen.

Auf der Webseite des polnischen Finanzministeriums wurden die Erläuterungen zu der Abgabe einer Erklärung über Erstellung der landesspezifischen, unternehmensbezogenen Dokumentation von Verrechnungspreisen und ihrem Inhalt veröffentlicht. Die Erläuterungen betreffen die Erklärung, die aufgrund der seit 1. Januar 2019 geltenden Vorschriften abzugeben ist, falls diese auf die Verrechnungspreisdokumentation für 2018 angewendet werden (LINK). In diesem Newsletter präsentieren wir sie im Detail.

Das Finanzministerium gab den Entwurf des Gesetzes bekannt, mit dem die obligatorische geteilte Zahlung (eng. Split Payment) für manche Waren und sonstige Leistungen eingeführt wird. Die neuen Regelungen sollen bereits ab 1. September 2019 gelten. Der Gesetzesentwurf wurde durch den Ministerrat angenommen und an den Sejm weitergeleitet.

Am 12. April wurde die Novelle des Umsatzsteuergesetzes, Körperschaftsteuergesetzes und Einkommensteuergesetzes verabschiedet. Die verschärften Vorschriften über Zahlungen von mehr als 15 Tsd. PLN gelten ab 1. Januar 2020. Die Nichtbeachtung der erforderlichen Voraussetzungen wird die gesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers für die Abrechnungen des Umsatzsteuer des Verkäufers sowie den Ausschluss der Möglichkeit zur Folge haben, die jeweiligen Ausgaben als abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln. Die neuen Vorschriften machen es auch notwendig, dass die in Polen tätigen ausländischen Wirtschaftssubjekte die Bankkonten in unserem Staat eröffnen. Sie gelten für Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Einzelunternehmen.

Mit der Verordnung des Ministers für Finanzen vom 19. September 2018 über die Anmeldung der Warenbeförderung (GBl. FN. 1849) wurde für die Empfänger und Versender die Anforderung eingeführt, den auf der Plattform für Elektronische Steuer- und Zolldienstleistungen (im Weiteren: PUESC) registrierten Benutzer durch die Angabe neben dem Login und Passwort auch des sog. ID SISC des Wirtschaftssubjekts, d.h. 17-stellige Identifikationsnummer zu authentisieren. Diese Änderung erfolgt aufgrund der Bestimmung des Art. 9 Abs. 7 des Gesetzes vom 9. März 2017 über das Überwachungssystem für Warenbeförderung auf Straße und Schiene (GBl. 2018 FN. 2332).

Im Dezember 2018 teilten wir Ihnen die geplanten Änderungen in Bezug auf den Verkauf auf dem elektronischen Marktplatz in Deutschland mit (16/2018). Der endgültige Wortlaut der umsatzsteuerlichen Vorschriften über elektronische Marktplätze und ihre Benutzer ist bereits bekannt. Aufgrund der Gesetzesnovelle, die am 1. Januar 2019 in Kraft trat, wurden den Betreibern der elektronischen Marktplätze und den Unternehmern, die den Verkauf über diese Marktplätze abwickeln, viele neue Pflichten auferlegt und empfindliche Strafen für ihre Verletzung eingeführt.