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Am 3. Juni 2020 verständigten sich die Koalitionspartner der Bundesregierung auf ein 130 Mrd. EUR umfassendes Konjunkturpaket, um die Wirtschaft nach der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise wiederzubeleben. Eine seiner Annahmen ist es, den Konsum durch Senkung der Mehrwertsteuersätze anzuregen: der Regelsteuersatz sinkt von 19% auf 16% und der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5%. Die niedrigeren Sätze gelten vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020. Das Paket muss noch vom Bundesrat genehmigt werden.

​Am Donnerstag, 28. Mai 2020, teilte das Finanzministerium mit, dass aufgrund des Epidemie-Zustands infolge von SARS CoV-2 die Frist für obligatorische Einreichung der neuen JPK_VAT für alle Steuerpflichtigen vom 1. Juli 2020 auf den 1. Oktober 2020 verschoben wird.

Niedrigere Umsatzerlöse, erhöhte Aufwendungen, Produktionsausfälle, Probleme mit Lieferungen von RHB-Stoffen, schwächere Effektivität, Zahlungsunfähigkeit – das sind nur einige von mehreren negativen Folgen, mit denen sich aktuell die Unternehmen aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie auseinandersetzen müssen. Die Wirtschaftskrise, die durch die Einführung in Polen und vielen anderen Staaten des epidemischen Notstands oder Epidemie-Zustands aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus verursacht wurde, bringt mit sich für Steuerpflichtige auch das Risiko der Nichterfüllung von Dokumentations- und Berichterstattungspflichten im Bereich der Verrechnungspreise. In diesem Beitrag werden die wichtigsten Risiken und Herausforderungen für verbundene Unternehmen in diesem Bereich aufgrund von COVID-19 dargestellt.

Das Gesetz über die Änderung des Gesetzes über besondere Lösungen zur Abfederung, Vorbeugung und Bekämpfung des COVID-19, anderer Infektionskrankheiten, der dadurch entstandenen Notsituationen und mancher anderer Gesetze d.h. das sog. Corona-Unterstützungspaket wurde bereits von dem Präsidenten unterschrieben. Das Hauptziel des sog. Corona-Unterstützungspakets ist es, Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Folgen des COVID-19 betroffen sind, zu unterstützen sowie Arbeitsplätze zu schützen.

Ab 1. April 2020 sind die sog. großen Unternehmen verpflichtet, die neue Datei JPK_VAT einzureichen, welche die Umsatzsteuer-Voranmeldung sowie die bisherige JPK (dt. SAF-T) ersetzen wird. Andere Subjekte, d. h. kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinstunternehmen werden sich auf solch eine Art und Weise erst ab 1. Juli 2020 abrechnen, obwohl sie berechtigt sind, die neue Lösung schon ab April dieses Jahres anzuwenden. Sie müssen jedoch beachten, dass die Einreichung der neuen JPK_VAT die Möglichkeit der Rückkehr zur Abrechnung nach den bisherigen Grundsätzen ausschließt.

Das individuelle Steuer-Bankkonto wird für die einzelnen Steuerpflichtigen generiert und dient für Zahlungen von PIT (ESt), CIT (KSt) und VAT (USt). Seit 1. Januar 2020 haben die Steuerpflichtigen und Arbeitgeber (Steuerzahler) die vorgenannten Steuern an das jeweilige Finanzamt mittels dieses Kontos zu zahlen.

Das BDO-Register ist Register der Unternehmen, die Produkte, Produkte in Verpackungen vermarkten und Abfall bewirtschaften. Es gilt als ein integraler Bestandteil der Datenbank über Produkte, Verpackungen und Abfallwirtschaft. Das BDO lässt Informationen über Abfallwirtschaft sammeln und verwalten und soll gewährleisten, dass die Eintragungs-, Erfassungs- und Berichterstattungspflichten auf digitalem Wege erfüllt werden. Je nach der Art der ausgeübten Geschäftstätigkeit sind die Unternehmer entweder auf eigenen Antrag oder von Amts wegen in das Register einzutragen.

Am 6. August 2019 wurde von dem Präsidenten der Republik Polen das Gesetz vom 18. Juli 2019 über Änderung einiger Gesetze zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs unterzeichnet. Mit der Novelle, die der Verbesserung der Liquidität von Unternehmen dienen soll, wird u.a. für bestimmte Unternehmen die Pflicht eingeführt, dem Wirtschaftsminister die jährlichen Berichte über die angewandten Zahlungsfristen einzureichen.

Am 5. März 2019 ging der durch die polnische Regierung vorbereitete Entwurf des Gesetzes über Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Gesetzes Abgabenordnung bei dem Sejm ein. Nach einer längeren Pause, am 3. Juli 2019, entschied sich der Sejm, den Gesetzesentwurf an den Ausschuss für öffentliche Finanzen zur Debatte weiterzuleiten. Die Novelle enthält wesentliche Änderungen zur Anwendung von Umsatzsteuersätzen, deswegen lohnt es sich, sich damit schon jetzt vertraut zu machen.