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7 April 2020
Das Gesetz über die Änderung des Gesetzes über besondere Lösungen zur Abfederung, Vorbeugung und Bekämpfung des COVID-19, anderer Infektionskrankheiten, der dadurch entstandenen Notsituationen und mancher anderer Gesetze d.h. das sog. Corona-Unterstützungspaket wurde bereits von dem Präsidenten unterschrieben. Das Hauptziel des sog. Corona-Unterstützungspakets ist es, Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Folgen des COVID-19 betroffen sind, zu unterstützen sowie Arbeitsplätze zu schützen.
23 März 2020
Am 19. März 2020 wurde auf der Webseite des Finanzministeriums eine Reihe von steuerlichen Lösungen zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus (das sog. Corona-Maßnahmenbündel) veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen unter anderem darauf ab, Steuerpflichtige bei Liquiditätsengpässen zu unterstützen und die Berichterstattungspflichten zeitlich zu verschieben. 
16 März 2020
Przemysław POWIERZA
Ab 1. April 2020 sind die sog. großen Unternehmen verpflichtet, die neue Datei JPK_VAT einzureichen, welche die Umsatzsteuer-Voranmeldung sowie die bisherige JPK (dt. SAF-T) ersetzen wird. Andere Subjekte, d. h. kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinstunternehmen werden sich auf solch eine Art und Weise erst ab 1. Juli 2020 abrechnen, obwohl sie berechtigt sind, die neue Lösung schon ab April dieses Jahres anzuwenden. Sie müssen jedoch beachten, dass die Einreichung der neuen JPK_VAT die Möglichkeit der Rückkehr zur Abrechnung nach den bisherigen Grundsätzen ausschließt.
9 März 2020
Am 26. Februar 2020 erging das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (NSA) betreffend feste Niederlassung für Umsatzsteuerzwecke eines im Ausland ansässigen Unternehmers. Das Urteil kann für ausländische Unternehmer sowie für diejenigen leistenden Unternehmer relevant sein, bei denen bei der Erbringung der sonstigen Leistungen an solche Kunden die Materialbeistellung vorliegt.
20 Januar 2020
Das individuelle Steuer-Bankkonto wird für die einzelnen Steuerpflichtigen generiert und dient für Zahlungen von PIT (ESt), CIT (KSt) und VAT (USt). Seit 1. Januar 2020 haben die Steuerpflichtigen und Arbeitgeber (Steuerzahler) die vorgenannten Steuern an das jeweilige Finanzamt mittels dieses Kontos zu zahlen.
23 Dezember 2019
Przemysław POWIERZA
Am 24. Juni 2019 wurde der Entwurf des Gesetzes über Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Gesetzes – Steuerstrafgesetzbuch durch das Gesetzgebungszentrum bekanntgegeben. Gegenstand des Gesetzesentwurfs ist die Umsetzung der EU-Vorschriften im Bereich der Quick Fixes. Der Entwurf wurde jedoch an den Sejm noch nicht weitergeleitet und blieb beim Ausschuss für Europäische Angelegenheiten stecken. Das ist desto merkwürdiger, da er die Verbesserung des MwSt-Systems in der ganzen Union betrifft.
2 Dezember 2019
Das BDO-Register ist Register der Unternehmen, die Produkte, Produkte in Verpackungen vermarkten und Abfall bewirtschaften. Es gilt als ein integraler Bestandteil der Datenbank über Produkte, Verpackungen und Abfallwirtschaft. Das BDO lässt Informationen über Abfallwirtschaft sammeln und verwalten und soll gewährleisten, dass die Eintragungs-, Erfassungs- und Berichterstattungspflichten auf digitalem Wege erfüllt werden. Je nach der Art der ausgeübten Geschäftstätigkeit sind die Unternehmer entweder auf eigenen Antrag oder von Amts wegen in das Register einzutragen.
25 Oktober 2019
Anna LEHMANN
Aufgrund des Inkrafttretens der weiteren Vorschriften des Gesetzes vom 1. März 2018 über Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (GBl. 2019, FN. 1115, m.Ä., im Weiteren „Gesetz”), von dem wir vorher im Artikel Zentralregister der Wirtschaftlichen Eigentümer, also Transparenz über alles schrieben, begann am 13. Oktober 2019 dieses Register (WiEReG) zu funktionieren. Es ist ein System, wo die Daten über wirtschaftliche Eigentümer, d.h. über natürliche Personen, die unmittelbar bzw. mittelbar die Kontrolle über eine Gesellschaft ausüben, gespeichert und verarbeitet werden. Die Errichtung des Zentralregisters der Wirtschaftlichen Eigentümer wird das Funktionieren von vielen Unternehmen wesentlich beeinflussen.
17 September 2019
Tomasz BEGER
Am 6. August 2019 wurde von dem Präsidenten der Republik Polen das Gesetz vom 18. Juli 2019 über Änderung einiger Gesetze zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs unterzeichnet. Mit der Novelle, die der Verbesserung der Liquidität von Unternehmen dienen soll, wird u.a. für bestimmte Unternehmen die Pflicht eingeführt, dem Wirtschaftsminister die jährlichen Berichte über die angewandten Zahlungsfristen einzureichen.
31 Juli 2019
Tomasz BEGER
Auf der Webseite des polnischen Finanzministeriums wurden die Erläuterungen zu der Abgabe einer Erklärung über Erstellung der landesspezifischen, unternehmensbezogenen Dokumentation von Verrechnungspreisen und ihrem Inhalt veröffentlicht. Die Erläuterungen betreffen die Erklärung, die aufgrund der seit 1. Januar 2019 geltenden Vorschriften abzugeben ist, falls diese auf die Verrechnungspreisdokumentation für 2018 angewendet werden (LINK). In diesem Newsletter präsentieren wir sie im Detail.
17 Juli 2019
Am 5. März 2019 ging der durch die polnische Regierung vorbereitete Entwurf des Gesetzes über Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Gesetzes Abgabenordnung bei dem Sejm ein. Nach einer längeren Pause, am 3. Juli 2019, entschied sich der Sejm, den Gesetzesentwurf an den Ausschuss für öffentliche Finanzen zur Debatte weiterzuleiten. Die Novelle enthält wesentliche Änderungen zur Anwendung von Umsatzsteuersätzen, deswegen lohnt es sich, sich damit schon jetzt vertraut zu machen.
16 Juli 2019
Das Finanzministerium gab den Entwurf des Gesetzes bekannt, mit dem die obligatorische geteilte Zahlung (eng. Split Payment) für manche Waren und sonstige Leistungen eingeführt wird. Die neuen Regelungen sollen bereits ab 1. September 2019 gelten. Der Gesetzesentwurf wurde durch den Ministerrat angenommen und an den Sejm weitergeleitet.
2 Juli 2019
An dem letzten Arbeitstag vor dem Inkrafttreten der revolutionären Änderungen im Bereich der Quellensteuer entschied sich der Finanzminister, ihren Geltungsbeginn wieder zu verschieben. Diesmal entschloss sich das Finanzministerium, dass die neuen Regelungen über die obligatorische Erhebung dieser Steuer nach den inländischen Steuersätzen zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.
29 Mai 2019
Am 12. April wurde die Novelle des Umsatzsteuergesetzes, Körperschaftsteuergesetzes und Einkommensteuergesetzes verabschiedet. Die verschärften Vorschriften über Zahlungen von mehr als 15 Tsd. PLN gelten ab 1. Januar 2020. Die Nichtbeachtung der erforderlichen Voraussetzungen wird die gesamtschuldnerische Haftung des Erwerbers für die Abrechnungen des Umsatzsteuer des Verkäufers sowie den Ausschluss der Möglichkeit zur Folge haben, die jeweiligen Ausgaben als abzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln. Die neuen Vorschriften machen es auch notwendig, dass die in Polen tätigen ausländischen Wirtschaftssubjekte die Bankkonten in unserem Staat eröffnen. Sie gelten für Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Einzelunternehmen.
30 April 2019
Tomasz BEGER
Am 15. April 2019 wurde in dem polnischen Gesetzblatt das Gesetz vom 4. April 2019 über Änderung des Gesetzes über den Austausch von steuerlichen Informationen mit anderen Staaten und einiger anderer Gesetze (GBl. 2019 FN. 694), im Weiteren: „Novelle”, veröffentlicht. Mit den neuen Regelungen werden die Änderungen u.a. im Bereich der länderbezogenen Berichterstattung (eng. Country-by-Country Reporting), im Weiteren: (CbCR), eingeführt. In diesem Newsletter fassen wir die eingeführten Regelungen zusammen.
28 März 2019
Przemysław POWIERZA
Mit der Verordnung des Ministers für Finanzen vom 19. September 2018 über die Anmeldung der Warenbeförderung (GBl. FN. 1849) wurde für die Empfänger und Versender die Anforderung eingeführt, den auf der Plattform für Elektronische Steuer- und Zolldienstleistungen (im Weiteren: PUESC) registrierten Benutzer durch die Angabe neben dem Login und Passwort auch des sog. ID SISC des Wirtschaftssubjekts, d.h. 17-stellige Identifikationsnummer zu authentisieren. Diese Änderung erfolgt aufgrund der Bestimmung des Art. 9 Abs. 7 des Gesetzes vom 9. März 2017 über das Überwachungssystem für Warenbeförderung auf Straße und Schiene (GBl. 2018 FN. 2332).
6 März 2019
Piotr LISS
Bis Ende April 2019 werden die Bewilligungen für die Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren neu bewertet, die vor dem Inkrafttreten des Zollkodex der Union (UZK) erteilt wurden. Die Einholung der neuen Bewilligungen wird restriktiver sein.
20 Februar 2019
Przemysław POWIERZA
Im Dezember 2018 teilten wir Ihnen die geplanten Änderungen in Bezug auf den Verkauf auf dem elektronischen Marktplatz in Deutschland mit (16/2018). Der endgültige Wortlaut der umsatzsteuerlichen Vorschriften über elektronische Marktplätze und ihre Benutzer ist bereits bekannt. Aufgrund der Gesetzesnovelle, die am 1. Januar 2019 in Kraft trat, wurden den Betreibern der elektronischen Marktplätze und den Unternehmern, die den Verkauf über diese Marktplätze abwickeln, viele neue Pflichten auferlegt und empfindliche Strafen für ihre Verletzung eingeführt.
7 Januar 2019
Piotr LISS
Mit der Novelle des Körperschaftsteuergesetzes wird der neue Mechanismus für Erhebung der Quellensteuer eingeführt, der in 26 Abs. 2e des Körperschaftsteuergesetzes (GBl. 2018, FN 1036, nachstehend: KStG-PL) genannt ist. 
21 Dezember 2018
Piotr LISS
Am 1. Januar 2019 traten die neuen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes und Körperschaftsteuergesetzes in Kraft, die sich auf die Grundsätze der Abrechnung der für betriebliche Zwecke genutzten Personenkraftwagen beziehen. Sie sehen wesentliche Änderungen der bisherigen Grundsätze vor, u.a. im Bereich der Abschreibung, Festlegung der abzugsfähigen Betriebsausgaben aus dem entgeltlichen Verkauf sowie Berücksichtigung der Leasingraten und Nutzungskosten von Personenkraftwagen in den abzugsfähigen Betriebsausgaben.

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