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Weitere Änderungen im polnischen Umsatzsteuergesetz schon ab Juli

Am 1. Juli 2015 werden weitere Änderungen im Gesetz über die Steuer von Waren und Dienstleistungen u.a. in Bezug auf das Reverse-Charge-Verfahren, die gesamtschuldnerische Haftung, Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Falle der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung und Möglichkeit für Anwendung des Pro-rata-Satzes beim Vorsteuerabzug eingeführt.

Die Waren, die unter das Reverse-Charge-Verfahren fallen, werden um die neuen Gruppen ergänzt, u.a. um Laptops, Notebooks, Tablets, Mobiltelefone, Smartphones sowie Videospielgeräte und andere Geschicklichkeits- oder Glücksspielgeräte mit einer elektronischen Anzeigevorrichtung.

Um zehn neue Positionen wurde das Verzeichnis von sog. empfindlichen Waren erweitert, in Bezug auf deren Lieferung der Erwerber gesamtschuldnerisch für Umsatzsteuerrückstände des Lieferers haftet. Darüber hinaus wird auch das System für Sicherheitsleistungen geändert.

Gemäß den neuen Regelungen über Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Falle der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung wird der Schuldner, der sich in der Insolvenz oder Liquidation befindet, nicht mehr dazu verpflichtet sein, die Vorsteuer zu berichtigen. Der Gesetzgeber eröffnete jedoch die Möglichkeit für Vornahme von Berichtigung der berechneten Steuer den verbundenen Unternehmen.

In Bezug auf den Pro-rata-Satz beim Vorsteuerabzug wurde näher bestimmt, dass der Umfang des Rechtes auf Vorsteuerabzug bei Nutzung der erworbenen Waren und Dienstleistungen für Unternehmenszwecke und für andere Zwecke außerhalb des Unternehmens durch den Pro-rata-Satz ermittelt werden soll, der der Eigentümlichkeit der von dem Steuerpflichtigen ausgeübten Geschäftstätigkeit entspricht.

Die eingeführten Änderungen sind positiv zu beurteilen. Zwar hängen manche davon mit den zusätzlichen Pflichten für die Steuerpflichtigen zusammen, insbesondere für Erwerber der sog. empfindlichen Waren, aber diese Gesetzesänderung gilt im hohen Maße als Antwort auf Forderungen der Steuerpflichtigen und Experten im Bereich der Umsatzsteuer.

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