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Neues steuerpflichtigenfreundliches Gesetz über die Finanzverwaltung

Zum 31. Juli 2015 wurde von dem Präsidenten Bronisław Komorowski das Gesetz über die Finanzverwaltung unterzeichnet, welches das bisherige Gesetz über Finanzämter und Oberfinanzdirektionen ersetzt. Sein Hauptzweck ist die Verbesserung des Steuerpflichtigen-Service und des Funktionierens von Finanzbehörden. Das neue Gesetz tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft, manche Gesetzesvorschriften gelten jedoch entweder schon ab 1. September 2015 oder erst ab 1. April 2016.

Mit dem Gesetz über die Finanzverwaltung werden viele Änderungen eingeführt, welche die Steuerpflichtigen zu einer freiwilligen und ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Steuerpflichten ermuntern und dies ihnen erleichtern sollen. Der neue Rechtsakt sieht grundsätzlich die Schaffung des Systems für Service und Unterstützung der Steuerpflichtigen vor. Der Steuerpflichtige ist als Kunde individuell und unmittelbar zu behandeln, deswegen entsteht in jedem Finanzamt ein Servicezentrum.

Aufgrund der neuen Vorschriften kann der Steuerpflichtige den beliebigen Finanzamt unabhängig seines Wohnsitzes besuchen. Steuerangelegenheiten – darunter die in Bezug auf Akzise –  sowie Sozialversicherungsangelegenheiten können dann bei einem Finanzamt abgesehen von dessen örtlichen Zuständigkeit erledigt werden.

Gemäß dem Gesetz werden bei den Finanzämtern Steuerassistenten angestellt, die den Kleinstunternehmern bei der Aufnahme der Geschäftstätigkeit zur Seite stehen sollen.

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