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Medienabrechnung in Bezug auf Vermietungsleistung

Am 10. Juli 2015 wurde aufgrund der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften das Urteil über die Weiterbelastung der Medienkosten durch das Oberverwaltungsgericht (NSA) erlassen. In diesem Urteil stellte das Oberverwaltungsgericht fest, dass die Lieferung der Medien von der Vermietungsleistung grundsätzlich getrennt zu behandeln und somit separat von der Vermietung einer Wohnung bzw. Räumlichkeit zu besteuern ist.

Das Oberverwaltungsgericht betonte u.a. Folgendes:

  • Ein grundlegendes Kriterium für die Feststellung der Selbstständigkeit von Dienstleistungen ist wirtschaftliches Kriterium und nicht Vertragsbestimmungen;
  • In Bezug auf Medien, denen gegenüber ein Verbrauchskriterium angenommen werden kann (Wasser-, Elektrizität- und Wärmeverbrauch sowie Abfallentsorgung), ist gerade dieses Kriterium für die Selbstständigkeit dieser Medien entscheidend und nicht die Frage, ob der Mieter ihren Anbieter frei wählen konnte;
  • Lieferungen der Medien, die durch den Verbrauch des Wassers, der Elektrizität und Wärme sowie durch die Abfallentsorgung zustande kommen, sollen als von der Vermietungsleistung selbstständige Leistungen behandelt werden, falls der Mieter über die Art und Weise der Nutzung von jeweiligen Waren und Dienstleistungen durch die Höhe des Verbrauchs selbst entscheiden kann;
  • Abfallentsorgung ist von den Vermietungsleistungen getrennt zu beurteilen, wenn der Mieter den Anbieter dieser Dienstleistungen frei wählen kann; Da es solche Möglichkeit nicht gibt (beim gegenwärtigen Stand des Rechts sind für die Organisation dieser Dienstleistungen obligatorisch die Gemeinden zuständig) sind die Vermietung und die Abfallentsorgung zusammen mit einem für die Vermietungsdienstleistung geltenden USt-Satz zu besteuern.

Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften über die Organisation der Hausmüllabfuhr bei den Immobilieneigentümern scheint die Einstufung der Abfallentsorgung als Bestandteils des Mietvertrags anstatt als einer separaten Leistung ungerechtfertigt zu sein. Diese Frage kann also zum Gegenstand von weiteren Streitfällen mit Finanzbehörden werden.

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