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Änderung des Baurechts ungünstig für Steuerpflichtige?

Am 28. Juni tritt die Änderung des Gesetzes – Baurecht in Kraft, die sich auf die Höhe der Besteuerung von Bauwerken mit der Immobiliensteuer auswirken kann.

Die zurzeit geltenden Vorschriften über Immobiliensteuer bestimmen, dass mit dieser Steuer u.a. solche Bauwerke wie auf die Ausübung der Geschäftstätigkeit bezogene Gebäude und Bauten steuerbar sind. Die Definitionen von Gebäuden und Bauten sind jedoch gemäß den Vorschriften des Baurechts auszulegen.

Gemäß der zum 28. Juni in Kraft tretenden Änderung der baurechtlichen Vorschriften ist unter einem Bauwerk ein mit Bauprodukten errichtetes Gebäude, eine Baut oder Kleinarchitekturobjekt einschließlich Anlagen zu verstehen, die seine Nutzung gemäß seiner Bestimmung ermöglichen. Die neue Definition schließt nicht mehr den Begriff von technischer Anlage ein. Es ist insofern wichtig, dass mit der Immobiliensteuer auch Baueinrichtungen im Sinne der Vorschriften des Baurechts steuerbar sind, d. h. technische Anlagen in Bezug auf das Bauwerk, wie Anschlüsse und Anlagengeräte, darunter die Anlagen für Reinigung und Aufbewahrung von Abwässern, sowie Durchfahrtsstraßen, Zäune, Parkplätze und Müllplätze.

Bisher wurden als Bauten keine sämtlichen Anlagen innerhalb eines Gebäudes separat besteuert, weil sie Bestandteile dieses Gebäudes waren. Mit den neuen Vorschriften wird der Begriff von einem Bauwerk nur auf die Anlagen beschränkt, welche seine Nutzung gemäß seiner Bestimmung ermöglichen. Dies kann bedeuten, dass die Finanzbehörden versuchen werden, von der vorgenannten Definition Folgendes auszuschließen:

  • alle in Gebäuden vorhandenen Einrichtungen;
  • solche Anlagen innerhalb eines Gebäudes, die die Nutzung des Bauwerks gemäß seiner Bestimmung nicht ermöglichen (z.B. Trafos, Kellertanks, Industriekessel und -öfen).

Verursacht die Änderung der baurechtlichen Vorschriften negative Folgen für Steuerpflichtige? Davon überzeugen wir uns, wenn die Finanzbehörden die Auslegung der neuen Regelungen durchführen.

Wie können wir Ihnen helfen?

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