RSM Poland
Languages

Languages

Weitere Änderungen im UStG-PL

Schon am 1. Juli 2015 werden weitere Änderungen im Gesetz über die Steuer von Waren und Dienstleistungen (nachstehend: UStG-PL) eingeführt. Ende April wurde von dem Staatspräsidenten das Gesetz vom 9. April 2015 über die Änderung des Gesetzes über die Steuer von Waren und Dienstleistungen und des Gesetzes Vergaberecht (GBl. von 2015, FN. 605) unterzeichnet, mit welchem die Vorschriften u.a. über das Reverse-Charge-Verfahren, die gesamtschuldnerische Haftung, Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Falle der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung und über Möglichkeit für Anwendung des Pro-rata-Satzes beim Vorsteuerabzug geändert werden. Im folgenden Tax Alert finden Sie die wichtigsten Änderungen, die bald in Kraft treten.

Reverse-Charge-Verfahren

Im Anhang 11 zum UStG-PL wurden die Waren, die unter das Reverse-Charge-Verfahren fallen, um die neuen Gruppen ergänzt. Die berechnete Steuer hat der Erwerber von folgenden Waren abzurechnen:

  • profilierten Blechen aus nicht legiertem Stahl,
  • Gold für Investitionen sowie Gold in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver (jedoch mit einem Feingehalt von maximal 325/1000),
  • Schmuck und Schmuckwaren aus Gold und Silber oder mit Edelmetallplattierungen mit einem hohen Feingehalt (von 325/1000 oder mehr),
  • Halbzeugen aus unedlen Metallen mit Silberplattierung und aus unedlen Metallen, Silber oder Gold mit Platinplattierung;
  • Laptops, Notebooks mit 10 kg Gewicht oder weniger, Tablets, Mobiltelefonen einschließlich Smartphones,
  • Videospielgeräten und anderen Geschicklichkeits- oder Glücksspielgeräten mit einer elektronischen Anzeigevorrichtung.

Es ist dabei zu präzisieren, dass gemäß dem neuen Art. 17 Abs. 1c UStG-PL das Reverse­Charge-Verfahren auf die vorgenannten elektronischen Waren erst dann anzuwenden ist, wenn der Gesamtwert dieser Waren im Rahmen des sog. wirtschaftlich einheitlichen Geschäfts 20.000 PLN netto übersteigt. Unter diesem neu eingeführten Begriff ist solch ein Geschäft oder Vertrag zu verstehen, das/der im wirtschaftlichen Sinne ein Ganzes bildet, unabhängig davon, in wie vielen Tranchen die jeweilige Ware geliefert oder mit wie vielen Rechnungen sie dokumentiert wird.

Ab 1. Juli 2015 ist das Reverse-Charge-Verfahren nicht mehr auf steuerbefreite Unternehmer anzuwenden. Der Gesetzgeber bestimmte, dass zur Abrechnung der berechneten Steuer für die im Anhang 11 UStG-PL genannten Warenlieferungen nur der als aktiver VAT-Steuerpflichtiger eingetragene Erwerber verpflichtet sein wird (Art. 17 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b UStG-PL).

Eine wichtige Neuheit, die ab Juli 2015 eingeführt wird, ist die Verpflichtung der Lieferer von sog. empfindlichen Waren, für welche das Reverse­Charge-Verfahren gilt, die Zusammenfassenden Meldungen für inländische Umsätze abzugeben. Diese Meldung wird durch Lieferer von Waren für die Abrechnungsperioden, in denen die Steuerpflicht für die vorgenannten Lieferungen entstanden ist, bis zum 25. Tag der nächsten Abrechnungsperiode auf dem neuen Vordruck VAT-27 abgegeben (Art. 101a UStG-PL).

Änderungen in Bezug auf gesamtschuldnerische Haftung

Die gesamtschuldnerische Haftung bedeutet, dass der Erwerber und Lieferer gemeinsam für die Umsatzsteuerrückstände (im Teil, der einer für den jeweiligen Erwerber durchgeführten Lieferung entspricht) haften.

Zum 1. Juli 2015 wird der weitere Anhang zum UStG-PL - diesmal Teil III des Anhangs 13 geändert. Dieser Anhang enthält das Verzeichnis von „empfindlichen“ Waren, für deren Lieferung der Erwerber gesamtschuldnerisch haftet. Gemäß der Änderung wurde der vorgenannte Anhang um 10 neue Positionen erweitert, u.a. um rohe unedle Metalle, Silber und Platin, Teile von Schmuck und Teile von sonstigen Schmuckwaren aus Gold sowie digitale Fotoapparate und Digitalkameras.

Geändert wird auch das System für Sicherheitsleistungen. Zu erinnern ist, dass die Einzahlung der sog. Sicherheit durch den L ieferer die Erwerber der im Anhang 13 genannten Waren von der gesamtschuldnerischen Haftung befreit. Ab 1. Juli 2015 wird der Betrag der von den Kraftstoffhändlern einzuzahlenden Sicherheit erhöht. Bei ihnen beträgt die Mindestsicherheit 1 Mio. PLN und die Höchstsicherheit 10 Mio. PLN.

Der Gesetzgeber führte auch die Verzinsung der in Form einer Bareinlage geleisteten Sicherheit ein. Der Zinssatz entspricht 30% des Einlagensatzes, der gemäß den Vorschriften über die Nationale Bank Polens (NBP) festgelegt wird, und die Zinsen werden ab dem Tag der Annahme der Sicherheit bis zum Tag ihrer Rückgabe bzw. Anrechnung auf die Steuerrückstände berechnet (Art. 105b Abs. 9a-9d UStG-PL).

Änderungen in Bezug auf die Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Falle der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung

Gemäß der zurzeit geltenden Vorschriften ist der Schuldner, der sich in der Insolvenz oder Liquidation befindet, auch dazu verpflichtet, die Vorsteuer zu berichtigen, falls er innerhalb von 150 Tagen nach Ablauf der Zahlungsfrist die Verbindlichkeit aus der für ihn ausgestellten Rechnung nicht beglichen hat. Nach Art. 89b Abs. 1b UStG-PL gilt diese Pflicht für ihn ab 1. Juli 2015 nicht mehr.

Eine weitere und günstige Änderung in diesem Bereich ist Ermöglichung der Vornahme von Berichtigung der berechneten Steuer für verbundene Unternehmen. Es wurde nämlich Art. 89a Abs. 7 UStG-PL aufgehoben, der dem mit dem Schuldner u.a. durch Kapital, Familie oder Vermögen verflochtenen Steuerpflichtigen (Gläubiger) untersagte, die vorgenannte Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage vorzunehmen.

Neue Grundsätze für Anwendung des Pro-rata-Satzes beim Vorsteuerabzug ab Januar 2016

Bisher wurde die Methode für Ermittlung des Pro-rata-Satzes für Bestimmung, in welchem Umfang die erworbenen Waren und Dienstleistungen der Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen dienen, von dem Gesetzgeber nicht geregelt. Daraus ergaben sich Schwierigkeiten bei Ermittlung des richtigen Umsatzsteuerbetrags, um welchen der Steuerpflichtige die berechnete Steuer mindern kann. Dies ändert sich ab 1. Januar 2016.

Die neuen Regelungen in diesem Bereich bestimmen grundsätzlich näher, dass der Umfang des Rechtes auf Vorsteuerabzug bei Nutzung der erworbenen Waren und Dienstleistungen für Unternehmenszwecke und für andere Zwecke außerhalb des Unternehmens durch den Pro-rata- Satz ermittelt werden soll, der der Eigentümlichkeit der von dem Steuerpflichtigen ausgeübten Geschäftstätigkeit entspricht (Art. 86 Abs. 2a UPTU). Es wurde darauf hingewiesen, dass der von dem Steuerpflichtigen bemessene Pro-rata-Satz dieses Kriterium erfüllen wird, falls:

  • er die Verminderung des berechneten Steuerbetrags um den Vorsteuerbetrag ausschließlich in Bezug auf den Teil dieses Vorsteuerbetrags ermöglicht, der verhältnismäßig für die im Rahmen der Geschäftstätigkeit durchgeführten besteuerten Leistungen anfällt, und
  • er objektiv Teile der Aufwendungen widerspiegeln wird, die entsprechend für das Unternehmen sowie für andere Zwecke außerhalb des Unternehmens anfallen.

Zusätzlich wurden von dem Gesetzgeber folgende Beispieldaten genannt, die der Steuerpflichtige bei Bemessung des Pro-rata-Satzes nutzen kann: jahresdurchschnittliche Beschäftigung, jahresdurchschnittliche Arbeitsstundenzahl, Jahresumsatz für verschiedene Arten der Tätigkeit (wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen), jahresdurchschnittliche Fläche (z.B. der Gebäude oder Bauten) (Art. 86 Abs. 2c UStG-PL).

Der Pro-rate-Satz soll aufgrund der Daten für das vorangegangene Wirtschaftsjahr ermittelt werden und wenn der Steuerpflichtige diese Kennzahlen für nicht stichhaltig hält, kann er mit dem Vorsteher des Finanzamtes einen schätzungsweise bemessenen Pro-rata-Satz vereinbaren (Art. 86 Abs. 2d und 2f UStG-PL).
Zusammenfassend lassen sich die eingeführten Änderungen in Bezug auf die Umsatzsteuer positiv beurteilen. Zwar hängen manche davon mit den zusätzlichen Pflichten für die Steuerpflichtigen zusammen, insbesondere für Erwerber der sog. empfindlichen Waren, aber diese Gesetzesänderung gilt im hohen Maße als Antwort auf Bedenken und Forderungen der Steuerpflichtigen und Experten im Bereich der Umsatzsteuer.