RSM Poland
Languages

Languages

Vertragsstrafe gehört nicht zu abzugsfähigen Betriebsausgaben

Am 2. Dezember 2014 wurde von dem Oberverwaltungsgericht (NSA) das Urteil erlassen (Az. II FSK 2775/12), mit welchem die Möglichkeit für Behandlung mit einer Vertragsstrafe zusammenhängenden Kosten als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben ausgeschlossen wird. Es ist eine weitere ungünstige Entscheidung des Rechtsstreits in diesem Bereich. In dem folgenden Tax Alert erfahren Sie mehr über die Stellung der Verwaltungsgerichte und Finanzverwaltung zu den Aufwendungen für Vertragsstrafen.

Der betroffene Rechtsstreit bezog sich auf das Konsortium, das für die Errichtung eines Stadions für die Fußball-Europameisterschaft 2012 zuständig war. Da die Arbeiten nicht zeitplangemäß durchgeführt wurden und immer wieder der Verzug bei deren Beendigung eintrat, wurde das Konsortium mit einer Vertragsstrafe belastet. Wegen dieser Unannehmlichkeiten wurde der Vertrag von dem Auftraggeber aufgelöst. Das Konsortium stellte die Anfrage an den Leiter der Oberfinanzdirektion Poznań, ob solch eine Vertragsstrafe als eine abzugsfähige Betriebsausgabe gemäß Art. 15 Abs. 1 des polnischen Körperschaftsteuergesetzes (nachstehend: KStG genannt) gilt. In der Antwort wurde durch die Behörde festgestellt, die durch das Konsortium aufgrund der abgeschlossenen Vereinbarung verbüßte Strafe sei keine abzugsfähige Betriebsausgabe, denn es gebe keinen Kausalzusammenhang zwischen dieser Betriebsausgabe und den Betriebseinnahmen. Zahlung der Vertragsstrafe habe kein Erzielen von Betriebseinnahmen zur Folge, weil sie dies weder unmittelbar, noch mittelbar bedinge. Die Finanzbehörde betonte, dass obwohl die Strafe für den Verzug bei Durchführung von Arbeiten in Art. 16 Abs. 1 KStG nicht direkt genannt sei, erfülle sie nicht die Definition der steuerlich abzugsfähigen Betriebsausgabe.

Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht (WSA) hat diese Aussage im Urteil vom 20. Juni 2012 (Az. I SA/Wr 442/12) bestätigt. Das Gericht betonte, die Verzugssanktion sei keine steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe, weil sie ihre Definition nicht erfülle. Das Konsortium wies darauf hin, dass die Zahlung der Vertragsstrafe als Sicherung der Einnahmenquelle galt, welche gefährdet war, denn bei Nichtbegleichung dieser Strafe würde das Konsortium den schlechten Ruf in der Baubranche bekommen, was sich zweifelsohne auf seine Einnahmen auswirken würde. Das Gericht hat dieses Argument als unbegründet zurückgewiesen und darauf hingedeutet, dass Art. 15 Abs. 1 KStG keine Handlungen umfasst, die auf die Einschränkung der Verluste abzielen.

Das Oberverwaltungsgericht teilte die Auffassung des Gerichts des ersten Rechtszuges (Az. II FSK 2775/12) und entschied zum Nachteil des Steuerpflichtigen. Es führte aus, dass das Fehlen der jeweiligen Art der Vertragsstrafe in dem im Art. 16 Abs. 1 UStG genannten Verzeichnis der als nicht abzugsfähig behandelten Betriebsausgaben keine automatische Erfüllung der Voraussetzungen für ihre Behandlung als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben bedeutet. Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, in diesem Fall gebe es keinen Zusammenhang zwischen der Zweckmäßigkeit der getragenen Aufwendung und der Betriebsausgabe, denn die Zahlung der Vertragsstrafe sei notwendig gewesen und nicht als eine günstigere Lösung gewählt worden. Das Gericht deutete darauf hin, die Pflicht, diese Aufwendung zu tragen, ergab sich nämlich ausschließlich aus der Verwirklichung der Umstände, für welche die Vertragsstrafen als zusätzliche Vertragsbestimmungen in den Vertrag eingeführt wurden. Es ist zu bemerken, dass das Wirtschaftsziel der Handlungen des Steuerpflichtigen die Durchführung der Investition und Erwirtschaftung des Gewinns als der Betriebseinnahme für die durchgeführte Investition und nicht das Tragen von Aufwendungen für den nicht erfüllten Vertrag war. Der Antragsteller nahm doch nicht an, dass er nach der Nichterfüllung des abgeschlossenen Vertrags und Verbüßung der Vertragsstrafe streben wird.

Im betroffenen Urteil betonte auch das Oberverwaltungsgericht, dass solch eine Sanktion zwar keine Strafe nach Art. 16 Abs. 1 Nr. 22 KStG bildet, aber wenn der Gesetzgeber die in Bezug auf eine nicht ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags verbüßten Strafen aus den abzugsfähigen Betriebsausgaben ausgliedert, sollen auch die Strafen für den Verzug oder die Vertragsauflösung als keine steuerlich abzugsfähigen Betriebsausgaben behandelt werden. Anderenfalls würde dies zu absurden Situationen führen, wo die Steuerpflichtigen, welche die Verträge mit der Absicht der Nichterfüllung schließen, gegenüber denjenigen bevorzugt werden, die sich Mühe geben, sie zu erfüllen.

Leider muss man feststellen, dass ähnliche Argumente immer häufiger in der Rechtsprechung zu finden sind. Die Verwaltungsgerichte analysieren die Voraussetzungen und vor allem das Ziel, welches einem Steuerpflichtigen vorschwebte, der die Kosten für Vertragsstrafe trug. Die Tatsache, dass die Strafe wegen Liefer- oder Leistungsverzug im Zusammenhang mit der ausgeübten Geschäftstätigkeit steht, spricht leider nach Auffassung der Gerichte nicht automatisch für ihre Behandlung als Aufwendung, die auf Erzielen der Betriebseinnahme abzielt. Solche Stellung wurde u.a. in Urteilen des Oberverwaltungsgerichts vom 11. September 2003 (Az. II FSK 2629/11), vom 7. Februar 2013 (Az. II FSK 1243/11) und vom 4. April 2012 (Az. II FSK 1770/10) sowie im Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2013 (Az. III SA/Wa 519/13) präsentiert.

Solch eine Stellung wirkt sich zweifelsohne auf die Lage der Steuerpflichtigen aus, denen die Finanzverwaltung die Behandlung der mit den Vertragsstrafen zusammenhängenden Kosten als abzugsfähige Betriebsausgaben verhindern wird. Beunruhigend ist auch, dass die Spruchkörper die Bedeutung der Zweckmäßigkeit der getragenen Aufwendung für die Vertragsstrafe und ihres unmittelbaren Zusammenhangs mit der konkreten Betriebseinnahme betonen (als ob solch eine Strafe die Einnahme auf irgendwelche Weise „generieren” würde).

Dieser Ansatz beurteilen wir als fehlerhaft, denn der Kausalzusammenhang zwischen der Vertragsstrafe (grundsätzlich mit der Vertragsbestimmung selbst, welche die Möglichkeit für ihre Verbüßung vorsieht) und der Betriebseinnahme hier einengend bestimmt wird. Würde der Steuerpflichtige seine Zustimmung zu einer solchen Vertragsklausel nicht abgeben, dann würde der Vertrag dadurch häufig doch gar nicht abgeschlossen, und somit würden keine steuerlichen Einnahmen erzielt. Dieser Zusammenhang wird leider durch die Gerichte übersehen, was den vorgenannten Urteilen zu entnehmen ist.